Der CDU-Vorstand um Kanzlerin Angela Merkel wird am Sonntagabend in Berlin zusammenkommen. Ein SPD-Parteitag hatte sich zuvor für ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Für eine erneute große Koalition haben die Sozialdemokraten aber elf Kernthemen aufgestellt. 

Darunter die von der Union abgelehnte Wiederzulassung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen, eine Solidarrente sowie eine Bürgerversicherung. Am Mittwoch starten erste Gespräche der Spitzen von Union und SPD. Neben einer großen Koalition sind eine Unions-Minderheitsregierung und Neuwahlen Optionen.  

Markus Söder (CSU) sagte im Gespräch mit der Welt am Sonntag: "Bürgerversicherung und Steuererhöhungen sind doch nicht die Antworten auf die drängenden Fragen. Stattdessen geht es um Zuwanderung und Familiennachzug."  Hier sei der gemeinsame Kurs mit der CDU in der Flüchtlingspolitik eine gute Basis für die kommenden Verhandlungen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hält staatliche Investitionen in Polizei und Justiz für dringlicher als Steuerentlastungen. "Wichtiger als Steuersenkungen ist vielen, dass der Staat gerade im Bereich Innen und Recht wieder für mehr Ordnung sorgt", sagte Kauder dem Tagesspiegel. "Einzelhändler erzählen mir, dass Diebstahl nicht mehr richtig verfolgt wird, oder Handwerker, dass sie offene Rechnungen gar nicht erst versuchen einzuklagen", sagte Kauder. Wenn der Staat seinem Gewaltmonopol nicht mehr gerecht würde, wendeten sich die Menschen ab.

Regierungsverantwortung werde umtanzt

Eine neue große Koalition könne nur gelingen, "wenn wir uns der Unzufriedenheit bei den Themen Innere Sicherheit, Migration und Integration stellen", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der Bild am Sonntag. Die SPD rief er zu Verantwortungsbewusstsein auf. Er nannte es abenteuerlich, "wie scheu diese Partei die Regierungsverantwortung umtanzt". Er sprach sich für eine Minderheitsregierung aus: "Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière befürwortet eine fraktionsübergreifende Verständigung im Bundestag zum Familiennachzug von Flüchtlingen. "Für den Familiennachzug sollten wir uns bemühen, eine Vorab-Vereinbarung zu treffen, wenn bis März noch keine Regierung steht", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "In eine solche Verständigung könnten neben Union und SPD weitere Fraktionen eingebunden werden." 

Das Flüchtlingsthema sei "hoch umstritten", sagte de Maizière. "Wir haben alle die Chance und die Pflicht, in der Flüchtlingspolitik eine befriedende Lösung zu finden, um die Spaltung unserer Gesellschaft bei diesem Thema zu überwinden." Bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ist der Familiennachzug bis März kommenden Jahres ausgesetzt. Während die SPD den Familiennachzug für diese Gruppe wieder erlauben will, pocht die Union auf eine Verlängerung der Einschränkung.

SPD will Europa reformieren

Die Union will den Familiennachzug ausgesetzt lassen und einen Kompromiss einbringen, nach dem maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufgenommen werden sollen. Die SPD möchte, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, weiterhin Schutz erhalten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, betonte, der Parteitag der SPD habe ein klares Leitbild für die Herausforderungen in Deutschland beschlossen. "Welche Vorschläge die Union nach dem Scheitern des Auftrags für eine Regierungsbildung noch hat, werden die Gespräche zeigen", sagte Schneider der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Bild am Sonntag: "Wir wollen Milliardeninvestitionen in die Bildung. Wir wollen Europa reformieren. Wir wollen die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern." Nur wenn sich die Kanzlerin in diesen Bereichen bewege, machten weitere Gespräche überhaupt Sinn.

Förmliche Sondierungsverhandlungen zwischen den beiden Parteien könnten Anfang Januar starten. Einer Umfrage zufolge erwartet eine Mehrheit der Deutschen, dass eine neue große Koalition die SPD schwächen würde.