Der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, hat ein generelles Verbot des öffentlichen Verbrennens ausländischer Flaggen in Deutschland gefordert. Das sei antidemokratisch und im Fall Israels gegebenenfalls sogar sehr antisemitisch. Dabei gehe es nicht darum, ob jemand mit Israels Position in irgendeiner Frage nicht einverstanden sei, sondern darum, dass so die Existenz Israels negiert werde, sagte Issacharoff. "Diese Dinge sollten heute in Deutschland verhindert werden, weil Deutschland eine sehr demokratische und tolerante Gesellschaft geworden ist."

US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche mit der jahrzehntelangen Nahostpolitik seines Landes gebrochen und Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt. Daraufhin waren in Berlin Hunderte Demonstranten auf die Straße gegangen. Bei den Kundgebungen verbrannten sie vereinzelt Flaggen mit Davidstern und skandierten Parolen wie "Kindermörder Israel" und "Tod Israel". So ein Vorgehen wolle er in Europa und vor allem in Berlin nicht sehen, sagte Issacharoff. Das habe es bisher nur an Orten wie der iranischen Hauptstadt Teheran gegeben, wo es seiner Auffassung nach keine Toleranz gebe.

Flaggenverbrennung bislang nur begrenzt strafrechtlich verfolgbar

Bislang gibt es im deutschen Recht nur ein Verbot für das Verbrennen von deutschen Flaggen. Das Anzünden ausländischer Flaggen ist nach Paragraf 104 des Strafgesetzbuches (StGB) nur strafbar, wenn sie als Hoheitszeichen verwendet werden, also etwa an einem Mast vor einer Botschaft oder einem Regierungsgebäude hängen. Zwar kann die Polizei das Verbrennen von Gegenständen ahnden, allerdings laufen diese Delikte unter dem Straftatbestand der Ordnungswidrigkeit – und nicht unter Volksverhetzung. Das könnte sich nach den jüngsten Vorfällen aber bald ändern.

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte sich für Gesetzesänderungen ausgesprochen, um antisemitische Kundgebungen von vornherein untersagen oder im Verlauf schnell auflösen zu können. Wer israelische Flaggen verbrenne, stelle das Existenzrecht Israels infrage, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster. Damit stoße er an "die Grenzen der Versammlungsfreiheit". Die Beobachtung solcher Demonstrationen durch die Polizei reiche nicht aus. Wenn die Polizei nach derzeitiger Gesetzeslage nicht einschreiten könne, sollte die Bundesregierung mögliche Gesetzesänderungen prüfen.

Issacharoff kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung, Jerusalem nicht wie die USA als Hauptstadt  Israels anzuerkennen. "Ja, das enttäuscht mich", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. US-Präsident Donald Trump habe nichts anderes getan, als die Realität in Jerusalem festzuhalten. Er halte einen friedlichen Ausgleich zwischen Israel und den Palästinensern nur für möglich, wenn Jerusalem als Hauptstadt anerkannt werde. Der Botschafter begrüßte jedoch die Reaktion der Bundesregierung und anderer hochrangiger Persönlichkeiten in Deutschland, die die Flaggenverbrennung verurteilt hatten. "Ich denke, das ist die angemessene Antwort", sagte er. Es müssten aber weitere Schritte folgen.

Der Botschafter warnte auch vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland im Zuge muslimischer Zuwanderung. "Die Gefahr ist größer geworden." Die Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlingen habe die Sicherheitslage in Deutschland verändert. "Wenn Menschen nach Deutschland kommen und Bürger dieses Landes werden wollen, müssen sie die deutsche Erzählung übernehmen", sagte Issacharoff. Das schließe seiner Meinung nach auch mit ein, dass Deutschland eine besondere Beziehung zu Israel habe.

"Wer Flaggen verbrennt, versteht nicht deutsch zu sein"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Verbrennung israelischer Flaggen bei Protesten in Berlin in der vergangenen Woche kritisiert. Seiner Meinung nach dürfe aus guten Gründen bezweifelt werden, dass die einseitige Anerkennung Jerusalems einen Beitrag zu einem friedlicheren Nahen Osten leiste. Aber das rechtfertige nicht das Verbrennen israelischer Flaggen. "Das erschreckt mich, das entsetzt mich, aber vor allem beschämt es mich", sagte Steinmeier bei einem Empfang in der Israelischen Botschaft. Der Bundespräsident entzündete gemeinsam mit dem israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff Kerzen zum jüdischen Lichterfest Chanukka.

Steinmeier zufolge hätten ausnahmslos alle Menschen in Deutschland eine geschichtliche Verantwortung gegenüber Israel – auch Nachgeborene und Zuwanderer. Wer auf deutschen Plätzen die israelische Fahne in Brand setze, der zeige nicht nur einen unerträglichen Hass auf Israel, sondern der verstehe nicht oder respektiere nicht, was es heiße, deutsch zu sein. "Nur wenn Juden in Deutschland vollkommen zu Hause sind, ist diese Bundesrepublik vollkommen bei sich", sagte Steinmeier.

Steinmeier rief auch zum Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland auf. Dieser zeige sich aber nicht nur in extremen Handlungen, wie der Verbrennung von Flaggen, und Hassparolen, sondern auch im Verbreiten von Vorurteilen gegenüber "dem Jüdischen". Nichts davon dürfe die deutsche Gesellschaft hinnehmen. "Antisemitismus darf keinen Platz haben in dieser Bundesrepublik", forderte er. Zuvor hatte Steinmeier die Flaggenverbrennung in einem Telefonat mit dem israelischen Staatschef Reuven Rivlin verurteilt und zugesichert, solche Akte von Antisemitismus würden strafrechtlich verfolgt.