Für Martin Schulz sind dies schwierige Tage. Peinlich genug war es für den SPD-Vorsitzenden, dass er nach parteiinternem Druck von seinem strikten Nein zu einer erneuten großen Koalition abrücken musste. Jetzt will Schulz alles anders und es möglichst jedem recht machen. Er will sich Zeit lassen, die SPD-Abgeordneten, den Parteivorstand und die einfachen Mitglieder bei jedem seiner Schritte hin zu einer möglichen Regierungsbildung breit einbeziehen. 

Am Donnerstagabend trafen sich Schulz, Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer beim Bundespräsidenten, um Möglichkeiten für eine Regierungsbeteiligung der SPD auszuloten. Über die mehrstündige Beratung unter acht Augen bei Mineralwasser und Saft wurde Stillschweigen vereinbart – Schulz wollte erst seine Leute unterrichten und mit ihnen das weitere Vorgehen beraten.

Als der SPD-Chef am Freitagmorgen mit dem SPD-Präsidium und den Ministerpräsidenten zu genau diesem Zweck zusammensaß, tickerte die Bild-Zeitung, dass schon alles entschieden sei: "Grünes Licht für GroKo". Die SPD sei bereit, über ein neues Bündnis mit Merkel zu verhandeln, hieß es dort als Ergebnis des Gesprächs beim Bundespräsidenten und ohne Angabe von Quellen. Der Bericht widersprach der bisherigen Linie der Genossen, sich alles offenzuhalten – und war somit nicht in Schulz' Interesse, also offenbar aus der Union gestreut.

Die Basis ist so mächtig wie nie

Sauer trat der SPD-Chef wenig später vor die Journalisten. Es handele sich um eine Falschmeldung, die große Koalition sei kein Automatismus, sondern alles noch offen. "Wir haben viele Optionen für eine Regierungsbildung. Über alle werden wir reden." Schließlich gibt es viele Gegner der großen Koalition in der Partei und auch die Optionen Neuwahl oder eine unionsgeführte und von der SPD tolerierte Minderheitsregierung sind laut der SPD-Spitze keineswegs vom Tisch.

Schulz und seine Leute versuchen daher, jeden Eindruck zu vermeiden, dass längst klar sei, dass sie ein neues Bündnis mit der Union wollen. Denn die rund 400.000 SPD-Mitglieder haben bei diesem Regierungsbildungsprozess so viel Mitspracherecht wie noch nie. Nächste Woche trifft sich die SPD zum Parteitag, schon dort wird die Basis die verschiedenen Optionen noch mal kritisch diskutieren. Die Jusos drohen bereits mit einem Antrag, mit dem sie schon die Aufnahme von Gesprächen über ein erneutes festes Bündnis mit der Union ausschließen wollen. Bekäme der eine Mehrheit, wären mögliche Sondierungsgespräche mit der Union schon vor ihrem Beginn Geschichte.

Außerdem hat Schulz, der am Donnerstag als Parteichef wiedergewählt werden will, versprochen, dass die SPD-Mitglieder später noch über das Ergebnis von etwaigen Beratungen mit der Union abstimmen dürfen. Entscheidet sich die Parteispitze also für den Eintritt in eine große Koalition, können die Mitglieder diesen Beschluss im Nachhinein noch für nichtig erklären. Nicht nur die SPD, auch Deutschland stünde dann vor einer bis dato nie dagewesenen Situation.

Will die Union die große Koalition torpedieren?

Doch nicht nur Schulz, auch Angela Merkel ist in einer schwachen Position. Wenn der Bericht über die vorzeitige Festlegung auf eine große Koalition aus der Union gestreut wurde, dann muss er von Konservativen gekommen sein, die ihre eigene Chefin demontieren wollen. Es wäre ein klassisches Spiel über Bande: Ungenannte Quellen aus der Union stellen die große Koalition so lange als bereits ausgehandelt dar, streuen so lange Zweifel an Schulz' Credo der Ergebnisoffenheit, bis die SPD-Mitglieder ein solches Bündnis aus Angst vor Gesichtsverlust empört ablehnen. Dann wäre Merkel nach dem Jamaika-Bündnis auch noch ihre letzte sichere Regierungsoption genommen und die Kritiker der Kanzlerin hätten ihr Ziel erreicht.

Ziemlich komplizierte Überlegungen. Aber mit dem CDU-Politiker Mike Mohring aus Thüringen diktierte eben auch ein Merkel-Kritiker am Freitag Journalisten folgenden Satz in die Blöcke: "Der Weg für eine große Koalition ist bereitet." Die Regierung werde bis März stehen. Mohring äußerte sich, nachdem Merkel den CDU-Bundesvorstand telefonisch über das Treffen bei Steinmeier unterrichtet hatte. Seine Festlegung kann nicht im Sinn der Kanzlerin sein, die der SPD doch faire und rücksichtsvolle Verhandlungen versprochen hatte.

Regierungsbildung - Sollte die SPD eine große Koalition eingehen? Auf dem SPD-Parteitag stimmen die Mitglieder darüber ab, ob sie für Sondierungsgespräche mit der Union sind. Zwei ZEIT-ONLINE-Redakteure streiten im Video, ob die Partei sich auf eine Regierung mit der Union erneut einlassen sollte. © Foto: Ute Brandenburger