Die CSU hat Horst Seehofer erneut als Parteivorsitzenden bestätigt. Er erhielt auf dem Parteitag in Nürnberg 83,7 Prozent der Stimmen. Es ist sein schlechtestes Ergebnis in seiner bisherigen Parteichefkarriere. Vor zwei Jahren hatte Seehofer noch 87,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Der 68-Jährige sagte, das Ergebnis sei eine gute Grundlage für das, was auf die CSU in Berlin und München warte. Er hatte sich nach den Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl Anfang Dezember bereit erklärt, das Amt des Ministerpräsidenten bis Ende März an seinen langjährigen Rivalen Markus Söder abzugeben. Beide erklärten ihren jahrelangen Konflikt am Samstag für überwunden.

Eine neue Ära für die CSU

Söder hatte Seehofer auf dem Parteitag persönlich zur Wiederwahl vorgeschlagen. Er rief zur Geschlossenheit und zur Zusammenarbeit mit der Union auf. Am Vorabend war CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zu Gast auf dem Parteitag. Man habe gezeigt, dass die Union geschlossen, regierungswillig und regierungsfähig sei. "Wenn dieses Signal kommt, erhöhen sich Wahlchancen für die Zukunft", sagte Söder.

Seehofer wiederum schlug Söder selbst als Nachfolger im Amt des Regierungschefs vor. "Er kann es und er packt es. Das ist Markus Söder", sagte der Vorsitzende. Die großen Fragen Bayerns seien schon früher zwischen ihm und Söder, dem aktuellen Finanzminister, in großer Einigkeit entschieden worden. Seehofer will bei der Landtagswahl im Herbst 2018 nicht erneut für einen Sitz im Landtag kandidieren.

Trotzdem wolle er die CSU bei der Landtagswahl zum Erfolg führen. "Markus, darauf kannst du dich verlassen" sagte der CSU-Chef. Frühere Konflikte zwischen den beiden bezeichnete er als "Friktionen", die in der Politik unvermeidlich seien. Söder habe stets "eine vorzügliche, bravouröse, fehlerfreie Arbeit abgeliefert." Seehofer hatte Söder in früheren Jahren "Schmutzeleien" und ein Abweichen von der Parteilinie vorgeworfen.

Seehofer fordert erneut Obergrenze

Die CSU stehe mit der künftigen Doppelspitze aus Söder als Ministerpräsidenten und ihm selbst als Parteichef vor einer neuen Ära, sagte Seehofer. Er habe die politische Verantwortung für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl übernommen, "auch wenn die Ursache in Berlin lag".

Der CSU-Chef forderte auf dem Parteitag erneut eine Obergrenze für Flüchtlinge. Nur so könne die Integrationsfähigkeit Deutschlands gelingen. "Wir sind ein christlich geprägtes Land und wir bleiben ein christlich geprägtes Land", sagte er. "Das ist wichtig für den Zusammenhalt einer Gesellschaft."

Nötig sei zudem das selbstverständliche Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur. Dazu gehörten das Erlernen der Sprache, die Finanzierung des Lebensunterhalts durch eigene Arbeit und die Achtung des deutschen Rechts – nicht des islamischen Rechts, also der Scharia. "Wer bei uns berechtigt leben will, muss mit uns leben wollen und nicht neben uns oder gar gegen uns." Die CSU sei eine weltoffene Partei, vertrete aber auch die Interessen der hier lebenden Bevölkerung. Wer nationale Interessen vertrete, sei noch lange kein Rechtsradikaler und müsse sich nicht diffamieren lassen, sagte Seehofer.