"Ich würde sagen, es gibt gar keinen Verein Indymedia. Ich finde, das ist Presse", sagt auch Pietrzyk, die darüber beim Kongress des Chaos Computer Clubs in Leipzig einen Vortrag hielt. Das habe sogar das Innenministerium in den Akten zum Verfahren anerkannt, sei darüber jedoch anschließend hinweggegangen. Die Seite sei eindeutig von der Pressefreiheit geschützt gewesen, sagt Pietrzyk. Sie klagt daher gegen das Vereinsverbot vor verschiedenen Verwaltungsgerichten. Denn sollte das Verbot Bestand haben, bedeute das im Umkehrschluss, dass auch andere Medienangebote über den Umweg des Vereinsrechts belangt werden könnten. "Wenn das durchgeht, dann sind bald andere Blogs dran." Dabei ist die Pressefreiheit einst geschaffen worden, um zu verhindern, dass unbequeme Inhalte unterdrückt werden können.

Bedenklich ist in dem Verfahren gegen linksunten auch, dass die Bundesregierung offenbar nicht mehr zwischen Polizei und Geheimdiensten trennt. Gerichtsurteile mit Gesetzeskraft haben diese Trennung einst aus der Verfassung abgeleitet und festgeschrieben. Sie sollen verhindern, dass ein Geheimdienst aufgrund von Gerüchten gegen Menschen vorgeht. Daher darf nur die Polizei exekutiv handeln, Geheimdienste dürfen lediglich Informationen sammeln und die Zusammenarbeit der beiden ist eng begrenzt. Das Bundesinnenministerium aber scheint von diesem Trennungsgebot nichts mehr zu halten.

Verfassungsschutz wertet die Asservate aus

Das zeigt sich am Umgang mit den Dingen, die bei den Durchsuchungen im Rahmen der Ermittlung gegen linksunten.indymedia beschlagnahmt wurden. Alle nichttechnischen Unterlagen, also vor allem Zeitschriften, die sich bei Verdächtigen fanden, bekam das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dabei hat das BfV laut dem Trennungsgebot in einem polizeilichen Ermittlungsverfahren nichts zu suchen.

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Martina Renner, wollte daher in einer parlamentarischen Anfrage vom Innenministerium wissen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage der Geheimdienst Daten bekam, die die Polizei beschlagnahmt hat. Die schriftliche Antwort: "Im Rahmen eines Vereinsverbotsverfahrens kann das Bundesministerium des Innern als Verbotsbehörde gemäß § 4 Absatz 1 Vereinsgesetz für seine Ermittlungen die Hilfe der für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen in Anspruch nehmen." Sie könne daher auch "das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit der Auswertung von Asservaten beauftragen".

Um die Rechtsauffassung des Innenministeriums zu verstehen, hat auch ZEIT ONLINE noch einmal nachgefragt und bekam die gleiche Antwort, die an einem entscheidenden Punkt aber klarer ist: Die Verbotsbehörde könne "die Hilfe der für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen in Anspruch nehmen. Zu diesen Behörden zählt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz".

Sicherheit ist nicht öffentliche Sicherheit

Entscheidend ist der letzte Satz. Der Verfassungsschutz dient laut Bundesverfassungsschutzgesetz dem "Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder". Da steht zwar etwas von Sicherheit, nicht aber von öffentlicher Sicherheit. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Unterschied. Gefahren für die "öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren", ist laut den Polizeigesetzen in Deutschland allein Aufgabe der Polizei.

Selbstverständlich darf der Verfassungsschutz der Polizei helfen. Dazu aber braucht es Amtshilfeersuchen, die klar machen, wer hier wem und wie zuarbeitet. Bislang ist nicht bekannt, dass das Regierungspräsidium Freiburg, das die Ermittlungen führt, beim Bundesamt für Verfassungsschutz um Amtshilfe gebeten hat. Vielmehr sagt das Bundesinnenministerium, das die Ermittlung gar nicht führt, der Verfassungsschutz habe einfach so geholfen.

Zudem wurde bei den Durchsuchungen eine Festplatte mit Daten beschlagnahmt, die der Verfassten Studierendenschaft der Universität Freiburg gehört. Es war laut den Studierenden eine Sicherheitskopie der Mitgliederdatei. Auf den ersten Blick haben diese Daten nichts mit linksunten zu tun. Zum Entsetzen der Studierendenvertretung will die Polizei sie trotzdem entschlüsseln und auswerten.

Politisches Verbot

Die Anwältin Pietrzyk ist daher überzeugt, dass es vor allem um politische Signale geht, nicht um saubere Rechtsdurchsetzung. Das Innenministerium habe angesichts der Krawalle bei dem G20-Gipfel in Hamburg vor der Bundestagswahl ein Zeichen setzen wollen. Daher habe man das Vereinsrecht genutzt, womit das Ministerium das Verbot aussprechen konnte und nicht irgendein Regierungspräsidium in einem Bundesland – was mehr Aufmerksamkeit bedeute. Es war das erste Mal, das ein Bundesinnenminister mit dem Vereinsverbot gegen eine linksextremistische Vereinigung vorging.

Und Pietrzyk sagt, das Vereinsverbot und die Durchsuchungen sollten überhaupt erst die Beweise beschaffen, um mit diesen das Verbot anschließend zu rechtfertigen. Dabei funktioniert ein Rechtsstaat genau anders herum. Ermittlungen bringen Beweise, die dann in einem anschließenden Verfahren bewertet und genutzt werden, um Exekutivmaßnahmen zu begründen.

"Das Verbot ist ein Präzedenzfall", sagt Pietrzyk. Ohne Belege, allein aufgrund von Auswertungen des Verfassungsschutzes und obwohl mildere Mittel zur Verfügung gestanden hätten, werde gegen eine durch das Presserecht geschützte Plattform vorgegangen. "Das tut man aus politischen Gründen." Es habe ein paar wenige getroffen, "aber eigentlich waren viel mehr gemeint".