Zwei Wochen vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der Union hat die SPD eine weitere Bedingung für die Bildung einer großen Koalition gestellt. Im Interview mit der Bild am Sonntag forderte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik. Mit diesem ist im Grundgesetz festgeschrieben, dass der Bund keinen Einfluss auf die Schulpolitik der Länder nehmen darf. Dies umfasst insbesondere die Finanzierung von Bildungsmaßnahmen.

Laut Heil können aber nur mit Bundesmitteln flächendeckend Ganztagsschulen ausgebaut und in allen Schulen digitale Bildung vorangebracht werden. "So schaffen wir endlich gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Das ist zentrale Forderung der SPD", sagte Heil dem Blatt. Er könne sich nicht vorstellen, dass sich die SPD an einer Regierungsbildung beteiligt, ohne das Kooperationsverbot abzuschaffen.

Daher forderte Heil eine "nationale Bildungsallianz" aus Bund, Ländern und Kommunen. Er wolle einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschule für Grundschüler einführen und Milliarden in digitale Bildung stecken. "Dafür brauchen wir bis 2021 mindestens zwölf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt."

Jamaika-Sondierungen ergaben keine Einigung

Schon im Wahlkampf hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eine derartige Bildungsallianz mit "gemeinsamen Standards auf hohem Niveau" gefordert. Um das Kooperationsverbot abzuschaffen, ist allerdings eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Dafür bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

In den gescheiterten Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition konnten sich Union, FDP und Grüne nicht auf die Abschaffung des Kooperationsverbots im Grundgesetz einigen. Im Wahlkampf lehnte die Union eine solche Aufhebung ab, während Grüne und FDP dafür eintraten. Nun wollen Union und SPD Sondierungsgespräche führen. Die erste formelle Runde ist für den 7. Januar geplant.