Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen steht die deutsche Sozialdemokratie einmal mehr in der Verantwortung. Es gilt, einen Weg aus dem von anderen verursachten Regierungsbildungschaos zu finden. Doch egal was am Ende dabei rauskommt – eine neue große Koalition, eine Minderheitsregierung, Kenia, Neuwahlen oder ein ganz anderes Modell – das historisch schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl hat uns gezeigt: Die Erneuerung der SPD muss beginnen. Egal was kommt.

Die SPD wird sich in vielen Bereichen verändern müssen, um wieder erfolgreich zu sein. Vielfältiger, jünger, klarer in ihren Aussagen, mutiger in ihrer Politik. So stelle ich mir eine erneuerte SPD vor. All das zu organisieren wird in den kommenden Jahren meine Aufgabe als Generalsekretär der SPD sein, sollte ich am Freitag vom SPD-Parteitag das Mandat für diese Erneuerung bekommen. 

Seit ich von der Parteiführung vor einigen Wochen für dieses Amt nominiert wurde, habe ich intensiv in die SPD hineingehört. Auf Veranstaltungen überall im Land, bei vielen Gesprächen. Ich habe auch meine Handynummer getwittert. Knapp 700 Leute haben mir bei WhatsApp geschrieben – mit fast ausschließlich guten und seriösen Vorschlägen. Davon viele zur Frage, wie sich vor allem junge Menschen heute in eine Partei einbringen können. All das zeigt mir, wie viele Ideen und wie viel Kraft in dieser Partei stecken.

Regierungsbildung - Sollte die SPD eine große Koalition eingehen? Auf dem SPD-Parteitag stimmen die Mitglieder darüber ab, ob sie für Sondierungsgespräche mit der Union sind. Zwei ZEIT-ONLINE-Redakteure streiten im Video, ob die Partei sich auf eine Regierung mit der Union erneut einlassen sollte. © Foto: Ute Brandenburger

Digitale Partei

Ich bin davon überzeugt, dass eine Partei der Zukunft von Anfang an stärker digital denken muss. Warum kann ich heute von unterwegs arbeiten, Flüge buchen, Finanzgeschäfte regeln – quasi mein gesamtes Leben organisieren –, aber mich nicht in wichtige Entscheidungen und Debatten meiner Partei einmischen? Die Erwartungen vieler junger Menschen an politisches Engagement haben sich verändert. Viele finden sich in der klassischen Gremienstruktur nicht wieder und wollen sich zeit- und ortsunabhängig einbringen. Das ist eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Strukturen.

Der Anspruch einer modernen SPD muss sein, dass sich der junge Aktivist, der sich vor allem online organisiert, genauso einbringen kann wie Eltern, die vor Kurzem in unsere Partei eingetreten sind oder wie erfahrene Genossen, die schon seit Jahrzehnten die Ortsvereinsversammlungen im Alten Dorfkrug besuchen und Plakate kleben. Alle müssen in der SPD eine Heimat und Möglichkeiten finden, sich nach ihren Kräften zu beteiligen. Nur dann gewinnen wir die unterschiedlichsten Generationen für die Mitarbeit in unserer Partei.

Dazu zählt übrigens auch die stärkere Beteiligung der Basis an Personalentscheidungen auf Bundesebene. Ich habe in Niedersachsen erlebt, wie zwei Mitgliederentscheide die Partei mobilisiert haben. Dort ist zum Beispiel die Abstimmung über den Spitzenkandidaten für die niedersächsische Landtagswahl zwischen Stephan Weil und Olaf Lies sehr respektvoll und fair verlaufen. Heute arbeiten beide erfolgreich Seite an Seite im niedersächsischen Kabinett. Dass die Mitglieder der SPD das letzte Wort über eine mögliche Regierungsbeteiligung oder Tolerierung auf Bundesebene haben werden, halte ich für selbstverständlich.

Jenseits von organisatorischen Fragen muss die SPD in Zukunft auch wieder der Ort werden, an dem die großen gesellschaftlichen Themen diskutiert, abgewogen und in der Konsequenz auch entschieden werden.

Der sozialdemokratische Weg in die digitale Gesellschaft

Die Digitalisierung aller Lebensbereiche hat enorme soziale Auswirkungen. Ob unsere Gesellschaft von der Digitalisierung profitiert oder nicht, wird sich erst in den kommenden Jahren entscheiden.

Negativszenarien sind die Monopolisierung von Daten, stärkere Überwachung und Arbeitsplatzverluste, die auch die Mittelschicht betreffen könnten. Dem stehen Chancen der Digitalisierung gegenüber, die bisher niemand in der politischen Landschaft ernsthaft diskutiert. Während die CDU die Dinge eher aussitzt und die AfD mit Ängsten spielt, hat sich die Digitalpolitik der FDP in den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition eher als Marketing entpuppt. Für die SPD ist das eine große Chance.

Neue Jobs, weniger Stress, mehr Freiheit für den Einzelnen, klimafreundlichere Mobilität, eine hocheffektive Verwaltung und ein stärkerer Sozialstaat. Auch so kann eine moderne digitale Gesellschaft aussehen.

Von alleine entsteht diese Vision der digitalen Gesellschaft mit Sicherheit nicht. Und solange in der deutschen Politik noch über die Sinnhaftigkeit eines flächendeckenden Glasfaser-Ausbaus gestritten wird, ist es mit den großen Utopien schwer. Doch für die SPD ist der bereits laufende digitale Umbruch Aufgabe und Chance zugleich. Wenn unsere Ideen dafür sorgen, dass aus digitalem Wandel sozialer und gesellschaftlicher Fortschritt entsteht, dann entsteht auch neues Zutrauen in die Sozialdemokratie.