Die SPD hat auf ihrem Parteitag das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge und Möglichkeiten legaler Zuwanderung auch für Arbeitsmigranten gefordert. "Wir stehen für einen humanen Flüchtlingsschutz und eine Politik, die Zuwanderung vernünftig steuert", heißt es in einem Beschluss. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich bereits ablehnend zu den SPD-Plänen geäußert, die schon vor dem Parteitag bekannt geworden waren.

"Niemand bei uns wird infrage stellen, dass wir den Familiennachzug machen wollen", sagte Außenminister Sigmar Gabriel. Die SPD will sich der Forderung der Union nicht anschließen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiterhin auszusetzen. Für Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben "brauchen wir legale Zugangsmöglichkeiten nach Deutschland und Europa", sagte der Außenminister außerdem zum Thema Arbeitsmigration.

Gabriel mahnte allerdings auch zu Realismus in der Migrationsdebatte und verwies auf Kapazitätsgrenzen für die Aufnahme von Zuwanderern. Während das Asylrecht "keine Obergrenze haben kann", müsse es für diese Migranten auch eine Diskussion darüber geben, wie groß "eigentlich unsere Aufnahmefähigkeit ist". Man dürfe nicht die Augen vor Sorgen in der Bevölkerung vor Zuwanderung verschließen, "auch in unserer Wählerschaft". Die Aufnahmefähigkeit sei "nicht statisch, sondern sie hängt von der Zahl von Wohnungen, Ausbildungsplätzen und Lehrern ab".

Neues Grundsatzprogramm kommt

Die SPD beschloss außerdem, wie angekündigt, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Erste Schritte soll ein Prozess namens Kompass 2018 erarbeiten. Nach dem außerordentlichen Bundesparteitag 2018 werde dann ein Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms eingeleitet. Das aktuelle Grundsatzprogramm der SPD stammt aus dem Jahr 2007.

Nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl hatte SPD-Chef Martin Schulz eine personelle, inhaltliche und organisatorische Erneuerung der Partei angekündigt. In den vergangenen Wochen diskutierte die SPD-Führung auf acht Regionalkonferenzen mit der Basis über Konsequenzen aus der Wahlniederlage und eine Neuaufstellung. Die Ergebnisse flossen in den Leitantrag "Die SPD erneuern: Unser Weg nach vorn" ein, der auf dem von Donnerstag bis Samstag dauernden Parteitag zur Debatte steht.