Die SPD-Spitze will in der kommenden Woche mit der Union über die Möglichkeiten zu einer Regierungsbildung sprechen, sofern der SPD-Bundesparteitag dem in dieser Woche zustimmt. Das kündigte der Partevorsitzende Martin Schulz an. "Wir werden ausloten, ob und wie eine Regierungsbildung in Deutschland möglich ist", sagte Schulz. Es gebe keinen Automatismus oder eine Vorfestlegung auf eine große Koalition, eine Minderheitsregierung oder andere Formen der Kooperation.

Das Ergebnis der Gespräche zwischen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und Sozialdemokraten werde vom SPD-Parteivorstand voraussichtlich am 15. Dezember bewertet. Dieser werde eine Empfehlung aussprechen, wie es weitergehen solle. Am Donnerstag beginnt der dreitägige Parteitag der SPD. Am ersten Tag soll über die Gespräche zur Regierungsbildung entschieden werden. Präsidium und Parteivorstand gaben laut Schulz einstimmig ihre Zustimmung für ergebnisoffene Gespräche mit der Union.

Parteichef Schulz nannte bereits Themen für die Gespräche, die für die SPD "essentiell und die Kernsubstanz sozialdemokratischer Programmatik" seien. In einem vierseitigen Vorstandsbeschluss für die Gespräche mit CDU und CSU werden unter anderem die Einführung einer Bürgerversicherung, ein humanitärer Familiennachzug bei Flüchtlingen, ehrgeizige Ziele zum Klimaschutz oder ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit genannt. Die SPD wolle ein "Maximum" ihres Wahlprogramms durchsetzen, sagte Schulz.

Auseinandersetzungen auf Parteitag erwartet

Dazu gehörten eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene und die Einführung eines Systems europäischer Mindestlöhne. Die Vorlage sieht auch eine Stabilisierung des Rentenniveaus und die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen vor. Höchste Einkommen sollen mit einem höheren Beitrag zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben herangezogen werden. Gefordert werden zudem mehr Investitionen in Bildung, schnelles Internet, bessere Straßen und sozialen Wohnraum.

Den Sozialdemokraten und ihrem Parteichef Schulz dürften auf dem dreitägigen Parteitag heftige Auseinandersetzungen bevorstehen. Die Chefin der Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, sagte, es gehe darum, die Partei bei allen Schritten mitzunehmen. "Das wird ein sehr intensiver Parteitag." Man habe entschieden, für diese Debatte "genügend Raum" zu lassen. Die Jusos haben bereits eine "No-Groko"-Kampagne ins Leben gerufen. Der in der Führung umstrittene, von der Basis aber geschätzte Schulz will sich am Donnerstag als Parteichef wiederwählen lassen und von den Delegierten ein Mandat einholen, um mit der Union über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu reden.

In der SPD gibt es erhebliche Widerstände gegen eine Neuauflage der großen Koalition, die die Parteiführung nach der schmerzhaft verlorenen Bundestagswahl ursprünglich ausgeschlossen hatte. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hatte die Parteispitze dieses kategorische Nein noch einmal bekräftigt, auf Drängen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann aber zurückgenommen.