Es hat noch nie so lange gedauert, bis nach einer Bundestagswahl das neue Kabinett ins Amt kam. Der bisherige Rekord von 2013, als 86 Tage bis zur Vereidigung der neuen Regierung vergingen, wurde am Dienstag eingestellt. Die komplizierte Suche nach einer neuen Bundesregierung wird mit dem Start der Sondierungen von Union und SPD nach dem 6. Januar in die entscheidende Phase eintreten. Mit einer neuen Bundesregierung wird nicht mehr vor März gerechnet.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz teilte über Twitter mit, dass der bislang für den 14. Januar geplante Parteitag um eine Woche verschoben wird. Als Grund nannte er den Wunsch der CSU, nicht vor einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten vom 4. bis 6. Januar im bayerischen Kloster Seeon mit den Sondierungsgesprächen zu beginnen. "Deshalb brauchen wir ein bisschen mehr Zeit", sagte Schulz. Auf dem Parteitag will die SPD darüber entscheiden, ob sie in Koalitionsgespräche mit CDU und CSU eintritt. Mit den in den Sondierungen vereinbarten Kernprojekten muss Schulz vor die Delegierten treten und um eine Zustimmung für förmliche Koalitionsverhandlungen werben, die keinesfalls als sicher gilt.

Bei den Sozialdemokraten wird eine mögliche Neuauflage der großen Koalition noch immer kontrovers diskutiert, der Thüringer Landesverband hatte das Bündnis bereits ausgeschlossen. Als Alternative gilt insbesondere bei Vertretern des linken SPD-Flügels eine sogenannte Kooperationskoalition, die sich nur in einigen Kernbereichen einigt und ansonsten mit wechselnden Mehrheiten im Bundestag arbeitet. Dies lehnt die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel allerdings ab.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einer "völlig inakzeptablen Situation", dass drei Monate nach der Wahl eine Regierungsbildung nicht in Sichtweite sei, für die Merkel die Verantwortung trage. Er warnte, "die Politikerverdrossenheit wird, je länger es dauert, zunehmen."

SPD-Politiker kritisieren Gabriels Wunsch nach Kurskorrektur

Bartsch forderte Union und SPD auf, "das als Staatsschauspiel inszenierte aktuelle Kasperletheater zu beenden und klarzumachen, wann, in welcher Konstellation und auf welcher inhaltlichen Grundlage sie eine Regierung bilden wollen".

Zur Vorbereitung und Absprache erster inhaltlicher Punkte treffen sich Merkel, Schulz, CSU-Chef Horst Seehofer und die Spitzen der Fraktionen an diesem Mittwoch in Berlin. 

In der SPD wächst unterdessen der Unmut über den früheren Parteichef und derzeitigen Vizekanzler Sigmar Gabriel wegen dessen Kritik am Kurs der Partei. "Bei einigen Aussagen habe ich mir wirklich die Augen gerieben", sagte der SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Dann habe ich mich gefragt, wer denn in den letzten Jahren Verantwortung als Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister getragen hat." SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles reagierte in der Saarbrücker Zeitung mit Ironie: "Es ist gut, wenn auch Sigmar Gabriel, der die Politik der SPD in den letzten acht Jahren maßgeblich geprägt hat, über die Erneuerung der SPD nachdenkt." Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Nissen twitterte, Sigmar Gabriel "geht mir immer mehr auf den Senkel".

Gabriel hatte in einem Gastbeitrag im Spiegel eine zu starke Distanz der SPD zu ihren klassischen Wählerschichten ausgemacht und eine grundlegende Kurskorrektur sowie auch ehrliche Debatten über die Begriffe "Heimat" und "Leitkultur" gefordert. Er mahnt seit Langem, die Sorgen wegen des Flüchtlingszuzugs ernster zu nehmen. Parteiintern eckt er immer wieder an. Von 2009 bis März 2017 war Gabriel Vorsitzender der SPD.

Die Partei hatte im September mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Eigentlich wollte sie nach der Wahlniederlage in der Opposition einen Erneuerungsprozess starten.