Nach langem internen Streit hat sich die SPD-Führung für Sondierungen mit der CDU und CSU über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt für die im Januar beginnenden Gespräche Bedingungen. "Ohne die SPD geht nichts. Das sollte sich auch die Union klarmachen", sagte Weil der Welt am Sonntag. Die Union solle der SPD bei den anstehenden Gesprächen mit mehr Respekt und Kooperationswillen begegnen. "Mancher, vor allem in der CSU, sitzt noch immer auf einem hohen Ross."

 An diesem Mittwoch treffen sich die Spitzen von Union und SPD, um die Sondierungen vorzubereiten.

Weil rief die Union und seine eigene Partei auf, nun "fleißig und effizient" zu arbeiten. Die Bürger seien der ewigen, fruchtlosen Gespräche überdrüssig. "Wir brauchen keine Spiegelstrich-Diskussionen, keine 300-Seiten-Papiere, sondern lange Linien." Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, habe bei den schließlich gescheiterten Gesprächen über eine Koalition mit FDP und Grünen "Hunderte eckiger Klammern zugelassen und die Verhandlungen sind aus dem Ruder gelaufen". Diese Bruchlandung habe nicht nur FDP-Chef Christian Lindner zu verantworten, sondern auch Merkel.

Weil verteidigt auch das Vorhaben seiner Partei, eine Bürgerversicherung einzuführen. "Wollen wir dauerhaft zulassen, dass die einen drei Stunden und die anderen zehn Minuten im Wartezimmer sitzen?" Beamte und Gutverdiener sollen ebenfalls in eine Bürgerversicherung einzahlen – bisher sind sie in der Regel privat versichert. Die Union lehnt eine Bürgerversicherung strikt ab. Sie dürfte eins der schwierigen Themen bei den Sondierungen werden.

SPD hält an Bürgerversicherung fest

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach sagte in der Bild am Sonntag ebenfalls, die SPD werde darauf beharren, die Bürgerversicherung für alle Patienten einzuführen. Sie sei eins der zentralen SPD-Projekte. "Wir stehen bei unseren Wählern in der Pflicht, sie umzusetzen", sagte Lauterbach. Gesetzlich versicherte Patienten dürften nicht länger Patienten zweiter Klasse sein.



Lauterbach sagte, wichtig sei der SPD vor allem, dass die Leistung eines Arztes bei allen Patienten gleich honoriert werde. Für die Finanzierung sollten außerdem Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder wie früher in gleichem Maß aufkommen. 

Allerdings sollen derzeit privat Versicherte nicht gezwungen werden, in die Bürgerversicherung zu wechseln, sagte er. Jeder neu Versicherte wäre aber automatisch in der Bürgerversicherung. Außerdem: "Wir wollen die privaten Krankenversicherungen nicht abschaffen. Sie sollen die Bürgerversicherung auch anbieten können." Das sagte auch Weil: "Auch in einem anderen System wird Wettbewerb unter 120 Anbietern herrschen."

Eine Mehrheit der Deutschen von 62 Prozent ist für die Einführung einer Einheitsversicherung, in der alle Bürger gesetzlich krankenversichert sind, wie eine repräsentative Emnid-Umfrage für Bild am Sonntag ergab. 28 Prozent sagten, sie seien gegen die Einführung.