Die Spitze der SPD hat sich dafür ausgesprochen, mit der Union Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung zu beginnen. Damit folgte der Parteivorstand einer Empfehlung von SPD-Chef Martin Schulz, der den Beschluss bestätigte. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagte Schulz. Er hatte bereits vor einer Woche auf einem Bundesparteitag um Zustimmung für die Aufnahme von Gesprächen mit der Union geworben.

Die SPD wollte sich eigentlich nach dem Absturz auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl in der Opposition erneuern. Immer noch gibt es in der Partei teils massiven Widerstand gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Deshalb beharrt die Parteispitze nun auf "konstruktiven, aber ergebnisoffenen" Sondierungsgesprächen mit der Union, so wie sie Schulz den Parteimitgliedern versprochen hatte.

Auf dem Parteitag hatte der SPD-Chef gesagt, er wolle mit der Union auch über alternative Optionen verhandeln wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder eine Art Koalition light, die sogenannte Kooperationskoalition (Koko). Der Union sind diese beiden Varianten allerdings zu unsicher. Ihre Politiker sprechen nur von Sondierungen über eine "stabile Regierung" – gemeint ist damit ausschließlich eine große Koalition.

Erst nach den Sondierungsgesprächen soll ein Sonderparteitag der SPD entscheiden, ob es zu förmlichen Koalitionsverhandlungen kommt. Im Gespräch ist, diesen Parteitag am 14. Januar 2018 abzuhalten.

Themen: Zuwanderung, Bürgerversicherung, Steuern

Wichtige Themen der Sondierungen werden voraussichtlich der Familiennachzug, die Zuwanderung, eine Bürgerversicherung und Steuerfragen sein. Die SPD möchte auch Verbesserungen für Kinder und in der Pflege. Sie würde gerne das Nebeneinander aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung beenden und auch Besserverdienende und Beamte verpflichten, in die allgemeine Krankenversicherung einzuzahlen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich allerdings schon gegen eine solche Bürgerversicherung aus, bevor die SPD überhaupt über eine etwaige Aufnahme von Sondierungsgesprächen entschieden hatte.

Schulz schlug dem Vorstand eine zwölf Mitglieder umfassende Sondierungskommission vor. Ihr sollen neben Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles angehören: die sechs stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Malu Dreyer, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Ralf Stegner, der Generalsekretär Lars Klingbeil, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek und die saarländische Vizeministerpräsidentin Anke Rehlinger. 

61 Prozent können sich große Koalition vorstellen

Zuvor hatte bereits Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die SPD aufgefordert, schnell in Verhandlungen mit der Union über eine Regierungsbildung einzusteigen. Es sei "ein deutsches Markenzeichen, dass wir in überschaubaren Zeiträumen stabile Regierungen bilden", sagte Altmaier dem Spiegel. "Dieses Markenzeichen dürfen wir nicht gefährden." Zudem wäre es "Wasser auf die Mühlen der AfD, wenn die staatstragenden Parteien keine Regierung zustande brächten", so der Kanzleramtschef.

Eine große Koalition findet bei den Deutschen mehr Zustimmung als eine Minderheitsregierung, wie der aktuelle DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin zeigt. Schwarz-Rot können sich 61 Prozent der Befragten sehr gut oder gut vorstellen. Das sind 16 Prozentpunkte mehr als noch vor einer Woche. Eine unionsgeführte Minderheitsregierung findet hingegen nur bei 34 Prozent Zustimmung. Von den SPD-Anhängern sind 68 Prozent für eine erneute große Koalition.