Die Bundesregierung will die freiwillige Rückreise für abgelehnte Asylbewerber in den kommenden drei Monaten attraktiver machen. Wer der Aufforderung zur Ausreise bis zum 28. Februar freiwillig nachkommt, kann laut dem Bundesinnenministerium eine zusätzliche Unterstützung zur Reintegration beantragen.

Familien könnten Sachleistungen zum Beispiel für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung für Küche oder Bad im Wert von bis zu 3.000 Euro bekommen, Einzelpersonen im Wert von bis zu 1.000 Euro. Damit werde das im Februar gestartete Rückkehrprogramm "Starthilfe plus" im Rahmen des neuen Programms "Dein Land, Deine Zukunft, Jetzt" für drei Monate um einen Wohnkostenzuschuss erweitert.

Bislang erhalten Flüchtlinge über zwölf Jahre, die sich bereits vor Abschluss des Asylverfahrens für eine Rückreise entscheiden und den Asylantrag zurücknehmen, 1.200 Euro, Kinder 600 Euro. Eine Familie mit einem Kind konnte also 3.000 Euro erhalten, bei Inanspruchnahme des neuen Programms das Doppelte.

De Maizière: "Es gibt Perspektiven."

Die bisherige Rückkehrförderung haben laut Bild am Sonntag zwischen Februar und Oktober 2017 nur 8.639 Menschen in Anspruch genommen. Der Zeitung zufolge leben 115.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. 80.000 von ihnen würden derzeit noch geduldet, 35.000 Ausreiseentscheidungen wurden laut Innenministerium von Januar bis September rechtsgültig. Abgeschoben worden seien im gleichen Zeitraum 19.520 Menschen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) appellierte in der Bild am Sonntag an die Ausreisepflichtigen, von dem Angebot Gebrauch zu machen: "Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten." Er fügte hinzu: "Es gibt Perspektiven in Ihrem Heimatland. Wir unterstützen Sie mit konkreten Hilfen bei Ihrer Reintegration."

Vorerst keine Abschiebungen nach Syrien

Unterdessen betonte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, Abschiebungen nach Syrien seien derzeit ausgeschlossen. Der Bürgerkrieg sei nicht beendet, und viele Menschen seien vor dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad geflohen, "das ja nach wie vor an der Macht ist", sagte der CDU-Politiker und Kanzleramtschef der Bild am Sonntag. In den Irak seien seit dem vergangenen Jahr viele Flüchtlinge freiwillig zurückgekehrt: "Diese Entwicklung sehen wir bei Syrien noch nicht." Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich in der Welt am Sonntag ähnlich.

Damit konterten die beiden CDU-Politiker einen Antrag der Unions-Innenminister von Sachsen und Bayern für die Innenministerkonferenz kommende Woche, Abschiebungen nach Syrien wieder aufzunehmen, "sobald es die Sicherheitslage im Land erlaubt". Dazu fordern beide Länder eine Neubewertung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung.