Illegal in ein EU-Land eingereiste Asylbewerber dürfen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht ohne Weiteres in den EU-Staat zurückgeschickt werden, in dem sie erstmals Asyl beantragt haben. Es müsse vielmehr wieder ein mehrstufiges Verfahren durchlaufen werden, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-360/16).

Im konkreten Fall hatte ein syrischer Staatsangehöriger in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Dabei wurde festgestellt, dass er zuvor bereits in Italien internationalen Schutz beantragt hatte. Deutschland bat Italien daraufhin um seine Wiederaufnahme. Als die italienischen Behörden sich kooperativ zeigten, lehnte Deutschland den Asylantrag des Syrers ab und schickte ihn wieder nach Italien. Er kehrte allerdings kurz darauf illegal nach Deutschland zurück.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Fall an den EuGH verwiesen. Zu entscheiden war unter anderem die Frage, ob Deutschland nach der illegalen Einreise für das weitere Asylverfahren zuständig sein könnte.

Wie der EuGH urteilte, ist das nicht automatisch der Fall. Er formulierte in seiner Entscheidung die Voraussetzungen:

  • Um den Asylbewerber nach Italien zurückschicken zu können, müsste Deutschland erneut einen Antrag auf Wiederaufnahme an die italienischen Behörden stellen.
  • Versäumt Deutschland dabei die geltende Frist von gut zwei Monaten, kann der Betroffene einen Asylantrag in Deutschland stellen. Die Folge: Ab diesem Zeitpunkt wäre dann Deutschland für das Verfahren zuständig.
  • Stellt der Flüchtling einen solchen Asylantrag aber nicht, hätte Deutschland erneut die Möglichkeit, die italienischen Behörden um Wiederaufnahme zu bitten.

Nach europäischem Asylrecht und dem sogenannten Dublin-System muss ein EU-Land jeden bei ihm ankommenden Flüchtling und Asylbewerber registrieren und seine Fingerabdrücke nehmen. In der Regel ist das Land, in dem ein Ankömmling erstmals den Boden der Europäischen Union betritt, für den Asylantrag zuständig. In den vergangenen Jahren waren das zunächst Ungarn und die Mittelmeerstaaten Griechenland, Italien und Spanien. Die EU beschloss später ein Verteilsystem, nach dem die Flüchtlinge auf die anderen Staaten aufgeteilt werden sollten. Ungarn, Polen und Tschechien weigerten sich, die Vereinbarung einzuhalten. Die EU verklagte die Staaten.

Die Flüchtlingsverteilung ist auch Thema auf dem EU-Treffen im bulgarischen Sofia. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dort, die Verteilquote sei zwar wichtig, man sollte sich aber in der EU auf Themen konzentrieren, bei denen man sich schneller einig werden kann