Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Amtszeit des Regierungschefs im Freistaat auf zehn Jahre begrenzen. Mit der dazu nötigen Verfassungsänderung solle Bayern eine "Vorreiterrolle in ganz Deutschland" übernehmen, sagte Söder dem Münchner Merkur und dem Bayerischen Rundfunk.

Söder soll Horst Seehofer im ersten Quartal dieses Jahres als Ministerpräsident ablösen und die CSU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im Oktober führen. Zu seinen Plänen für eine Höchstdauer der Amtszeit sagte Söder dem Münchner Merkur, er "glaube, dass jetzt die Zeit für ein neues demokratisches Kapitel in Deutschland ist". "Da sollte Bayern Vorreiter sein – ich bin für eine Verfassungsänderung, um eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Perioden oder zehn Jahre festzuschreiben", sagte er.

Wie in den USA oder in Frankreich sollte auch in Deutschland ein Regierungschef wissen, "in welchen Zeitachsen er Dinge vollenden muss", sagte Söder weiter. Viele Bürger fühlten eine Distanz zur Politik. "Eine Amtszeitbegrenzung wäre ein Signal, dass es mehr ums Land als um die Person geht." Im Bayerischen Rundfunk sagte er, solch eine Begrenzung sei auch ein Zeichen der Glaubwürdigkeit.

Landtag und Bevölkerung muss zustimmen

Bisher gibt es keinerlei Beschränkung für einen Ministerpräsidenten in Bayern, lediglich das Mindestalter von 40 Jahren. Nach dem Zweiten Weltkrieg regierten in Bayern Edmund Stoiber und Alfons Goppel (beide CSU) als Ministerpräsidenten länger als zehn Jahre. Söders Vorstoß bedarf einer Zweidrittelmehrheit im Landtag, außerdem müssen die Wähler bei einem Volksentscheid zustimmen.

Der bayerische SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher begrüßte Söders Plan. "Ich halte es für richtig, wenn Ministerpräsidenten nicht ewig im Amt sind", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Er sei aber gespannt, ob die CSU den Vorschlag auch im Parlament einbringen werde oder ob es sich nur um eine Schlagzeile für die Medien handle. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, äußerte Zweifel: "Ich glaube nicht, dass das ein ernsthaftes Anliegen ist, sondern Teil einer Wahlkampfstrategie, um das eigene Image aufzupolieren", sagte Aiwanger. "Der (Söder) will doch nicht ernsthaft mit 60 aufhören."