Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Deutschen in Cottbus hat Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) mehr Unterstützung von Land und Bund gefordert. Eltern von Flüchtlingskindern wüssten wegen Sprachbarrieren teils nicht, was in den Schulen vorgehe, sagte Kelch im Innenausschuss des Potsdamer Landtags.

Er bitte dringend um Unterstützung unter anderem bei der Schulsozialarbeit, der Immigrantenberatung, Frauenhäuser oder auch bei den Erziehungsberatungsstellen. Sollten im Rahmen eines Familiennachzugs weitere Flüchtlinge nach Cottbus kommen, sei die Stadt der Aufgabe derzeit nicht gewachsen. Außerdem sei bei der Polizei in den vergangenen Jahren Personal abgebaut worden. Die Stadt gilt seit Jahren als extrem verschuldet.

Der Oberbürgermeister kritisierte, dass rund 80 Prozent der Flüchtlingskinder im Alter von bis zu sechs Jahren keine Kindertagesstätten besuchten. Es sei damit zu rechnen, dass sie beim Eintritt in die Schule nicht in ausreichendem Maß Deutsch könnten. Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) kündigte im Ausschuss die Gründung einer bis zu dreizügigen Oberschule im Stadtviertel Sachsendorf an. Auch Anträge auf Kitagründungen würden für Cottbus derzeit schnell genehmigt.

Kelch berichtete zudem von einzelnen geflüchteten Familien, die einen Kontakt mit Sozialarbeitern verweigerten. "Angestellte der Stadtverwaltung werden nur noch respektiert, wenn sie mit Uniform in die Familie gehen", sagte Kelch. Frauen würden generell nicht ernst genommen.

Keine weiteren Flüchtlinge

Die Landesregierung hatte bereits angekündigt, die Polizeipräsenz in Cottbus zu verstärken und bis zu 40 zusätzliche Stellen für Sozialarbeiter zu schaffen. Außerdem verfügte die Landesregierung, dass zunächst keine weiteren Flüchtlinge aus der Erstaufnahme nach Cottbus geschickt werden. Das hatte die Stadt bereits im März 2017 ohne Erfolg beantragt.

In der rund 100.000 Einwohner zählenden Stadt sind laut Kelch etwa 4.300 Flüchtlinge registriert. Cottbus hatte im vergangenen Jahr deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen als viele andere Kommunen im Land. In der Stadt in der Lausitz war es in den vergangenen Wochen mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Flüchtlingen gekommen. Zuletzt sollen am Mittwoch voriger Woche zwei 15 und 16 Jahre alter Syrer einen 16-jährigen Deutschen nach einem Streit in der Innenstadt mit einem Messer im Gesicht verletzt haben. Die beiden syrischen Jugendlichen befinden sich in Untersuchungshaft.

Zuvor sollen drei junge Syrer im Alter von 14, 15 und 17 Jahren ein Ehepaar in einem Einkaufszentrum angegriffen haben. Zu Neujahr waren Flüchtlinge in ihrer Unterkunft zusammengeschlagen worden, laut dem rbb offenbar von Neonazis.