Dürfen eingeschränkt schutzberechtigte Flüchtlinge ihre Familie nach Deutschland nachholen oder nicht? Dazu hat der Bundestag Vorschläge aller Fraktionen beraten – außer der SPD.

Die Bandbreite der Vorschläge reicht von: kein Familienmitglied darf kommen (AfD), zunächst keines und dann 1.000 im Monat (Union) oder nur Härtefälle (FDP) – bis hin zur vollständigen Wiederaufnahme des Familiennachzugs (Linke und Grüne). Konkret plädieren Union und FDP für eine Verlängerung der Aussetzung bis zu einer Neuregelung. Grüne und Linke wollen den Familiennachzug dagegen wieder zulassen. Alle vier Vorlagen wurden direkt an den Hauptausschuss überwiesen, um das Verfahren zu beschleunigen. Der AfD-Entwurf, der den Nachzug für Flüchtlinge komplett verbieten will, war bereits am Donnerstag beraten und an den Innenausschuss überwiesen worden.

Auch ohne neue Regierung steht fest, dass die Aussetzung des Familiennachzugs Mitte März ausläuft. Die Politik ist damit unter Zeitdruck. Schon am Montag soll demnach die Bundestagsanhörung stattfinden, die Bundestagsentscheidung bereits Anfang Februar. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warb für eine verlängerte Aussetzung bis zum Sommer und einen anschließenden "begrenzten, gesteuerten und gestaffelten Nachzug". "Dauerhafte bloße Aussetzung ist keine Lösung, dauerhaftes Erlauben ist auch keine Lösung", so de Maizière. 

Daher sei die in den Sondierungsgesprächen mit der SPD gefundene "maßvolle Lösung" sinnvoll, maximal 1.000 Nachzügler pro Monat unter gewissen Bedingungen – etwa keine Straftäter oder Gefährder – zu erlauben. Diese Lösung "soll bis zum 31. Juli 2018 erarbeitet werden", heißt es in dem Sondierungspapier.

De Maizière verwies zudem darauf, dass es keine völkerrechtliche Verpflichtung gebe, Flüchtlingen mit dem eingeschränkten subsidiären Schutzstatus den Familiennachzug zu ermöglichen. Die genauen Kriterien für den künftigen Nachzug müssen noch festgelegt werden. Nach den Worten de Maizières soll Bedingung sein, dass die Ehe schon vor der Flucht bestand, keine schwerwiegenden Straften vorliegen und es sich nicht um Gefährder handelt. Der Unionsinnenexperte Stephan Mayer (CSU) sagte, die subsidiär Geschützten müssten Deutschland etwa nach dem Ende des Bürgerkrieges in Syrien wieder verlassen. Deshalb gehe es hier nicht um eine "langfristige und nachhaltige Integration".

Mit der Reform des Asylrechts war Mitte 2015 auch subsidiär Geschützten der privilegierte Familiennachzug – also ohne Vorbedingung – gewährt worden. Als dann die Zahl an Flüchtlingen drastisch stieg, setzte die Bundesregierung den Familiennachzug für diese Gruppe am 17. März 2016 für zwei Jahre aus. Betroffen sind vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge etwa aus Syrien oder dem Irak. 

AfD will für den Unionsvorschlag stimmen

Die SPD-Politikerin Eva Högl mahnte den Schutz der Familie und die Gleichstellung von subsidiär Geschützten mit Flüchtlingen an. Ihre Fraktion werde aber dem Kompromiss mit der Union und dem Gesetzentwurf zustimmen, wenn, so hob Högl hervor, der Stichtag 31. Juli tatsächlich im Gesetzestext "ganz fest verankert wird". Im Moment ist dieser Stichtag nach CSU-Angaben nicht im Entwurf selbst, sondern lediglich in der Begründung für den Gesetzesentwurf zu finden. Högl forderte zudem, dass alle Anträge, die von der Aussetzung betroffen seien, bereits ab Mitte März wieder bearbeitet werden.

Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert warf der Bundesregierung vor, sie habe das Asylrecht pervertiert. Trotzdem wolle die AfD dem Unionsvorschlag zustimmen, da damit zunächst ohne Frist der Familiennachzug unterbunden werde, so Sichert.

Die FDP wirbt ebenfalls für eine weitere Aussetzung, sogar für zwei Jahre. Aber, und hier unterscheidet sie sich von der Union, sie will vor allem Härtefälle berücksichtigen, im Zweifel mehr als 1.000 im Monat. Und ein Einwanderungsgesetz soll die Nachzugsregelung neu fassen. "Wir brauchen Zeit, um dieses große Thema insgesamt und endgültig neu zu ordnen", sagte der FDP-Politiker Stephan Thomae.

Grüne und Linke fordern, den Familiennachzug wieder ohne Einschränkung zu gestatten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nannte die Zahl von 12.000 im Jahr unrealistisch und unbegründet. "Aus Menschenrecht wird Gnadenrecht. Das hat nichts mehr mit dem zu tun, was unser Land ausmacht", mahnte sie. Sie appellierte in diesem Zusammenhang auch an die SPD-Abgeordneten, die am Sonntag auf einem Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden, ihr Votum genau abzuwägen. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke betonte die Bedeutung des Nachzugs für den Integrationserfolg.

Über die Frage, wie viele tatsächlich nachkommen wollen, gibt es keine gesicherten Zahlen: Die Schätzungen reichen von 50.000 bis zu 120.000.