Vitali Klitschko strebt für sein Land ein enges Verhältnis zur Europäischen Union an. Die Ukraine wolle "Teil der europäischen Familie" sein, sagte der Bürgermeister von Kiew im bayerischen Seeon, wo sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag zu ihrer Klausurtagung trifft. Klitschko ist Chef der von ihm gegründeten Partei Ukrainische demokratische Allianz für Reformen, die die Ukraine modernisieren und an die EU annähern will.

Klitschko wird an Gesprächen der CSU-Klausurtagung teilnehmen, um über den Weg seines Landes, seine Werte und Ziele zu sprechen. Gastgeber und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die CSU sei interessiert daran, die proeuropäischen Kräfte der Ukraine zu unterstützen. Man wolle wirtschaftliche Verbindungen, die Verkehrsinfrastruktur und den Rechtsstaat stärken, im Kampf gegen Korruption helfen und der Jugend in der Ukraine eine Perspektive geben. Die erfolgreiche Zusammenarbeit setze man fort, sagte Dobrindt seinem Duzfreund Klitschko. Beide lobten das gute Verhältnis zueinander.

Mit der Tagung beginnt die CSU ein Jahr, das für die Partei immens wichtig ist: Im Herbst ist Landtagswahl in Bayern, die CSU will ihre Regierungsmacht verteidigen. Die Spitzenkandidatur läuft auf den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder zu, bisher Finanzminister, an den Noch-Regierungschef Horst Seehofer übergeben will. Seehofer soll aber CSU-Chef bleiben. Erstmals tritt bei einer Landtagswahl in Bayern auch die AfD an, was nicht nur die CSU nach ihrem Einbruch zur Bundestagswahl weitere Stimmen kosten könnte.

Die Klausur setzt aber auch den Ton, mit dem CSU und CDU kommende Woche in die Sondierungsgespräche für die große Koalition mit der SPD gehen. In Papieren und Interviews bekräftigte die CSU ihre Ablehnung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit begrenztem Schutz. Sie forderte eine konsequente Altersbestimmung angeblich minderjähriger Flüchtlinge. Und auch der von der SPD-Spitze angestrebten Bürgerversicherung – die die Privatkassen weitgehend ersetzen könnte – erteilt sie eine Absage.

Überlagert wird die Klausur auch von einer Standortbestimmung Dobrindts, der in einem Gastbeitrag in der Welt geschrieben hatte, Deutschland werde von einer linken Minderheit regiert

Im Laufe der bis Samstag dauernden Tagung wird auch Ungarns Premierminister Viktor Orbán erwartet. Er ist nicht zum ersten Mal zu Gast bei der CSU. Orbán gibt sich als Europäer, akzeptiert aber – trotz eines entsprechenden europäischen Gerichtsurteils – die EU-Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen nicht. Hinzu kommt, dass sein Kabinett Gesetze beschließen ließ, die europäischen Normen widersprechen. Die Europäische Kommission – als Hüterin der EU-Verträge – klagte 2012 gegen Ungarn, weil sie durch die Gesetze die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht sieht.