Der Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge erschwert auch weiterhin die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Nachdem schon eine nächtliche Spitzenrunde in der Nacht auf Montag keine Lösung in dem Konflikt gefunden hatte, vertagte sich die zuständige Koalitionsarbeitsgruppe Migration am Montagnachmittag ebenfalls ohne konkretes Ergebnis. Stattdessen versuchen nun die Spitzen der Bundestagsfraktionen, Eckpunkte für eine künftige Regelung zu vereinbaren.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles machte klar, dass es bis Dienstagabend eine Grundverständigung geben müsse, wie es auf Dauer mit dem Familiennachzug weitergeht. Eine solche Festlegung wäre wohl auch die Voraussetzung dafür, dass die SPD am Donnerstag im Bundestag einer Verlängerung der im März auslaufenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte zustimmen würde. Diese soll bis Ende Juli gelten. Danach soll der Familiennachzug dann neu geregelt werden.

Am Montag zeichnete sich immerhin ab, wie ein Kompromiss aussehen könnte: An der in den Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD vereinbarten Festlegung, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge auf tausend Menschen pro Monat zu begrenzen, soll grundsätzlich festgehalten werden. Gleichzeitig soll es aber eine Härtefallregelung geben, um Menschen in besonderen Notlagen auch dann helfen zu können, wenn das jährliche Kontingent bereits erschöpft ist.

Streit um die Härtefälle

Umstritten ist zwischen den Verhandlungspartnern allerdings die Frage, ob es sich um die bereits bisher geltende Härtefallregelung handeln soll – das hat die Union der SPD angeboten – oder ob diese großzügiger ausgelegt werden soll als bisher, wie es die SPD sich wünscht.

Bisher wurden Ausnahmen aufgrund des Paragrafen 22 des Aufenthaltsgesetztes erteilt. In diesem heißt es: "Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden." Wurde beispielsweise ein minderjähriger Flüchtling mit subsidiärem Schutzstatus in Deutschland schwer krank, so konnte aufgrund dieser Regelung der Zuzug seiner Eltern erlaubt werden, der sonst nicht möglich gewesen wäre.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden seit Januar 2017 allerdings nur in 96 Fällen Visa auf dieser Grundlage ausgestellt. Bliebe es bei der bisherigen restriktiven Handhabung, würde diese Regelung auch künftig wohl nur sehr wenigen Menschen helfen.

First come, first serve

Bei der Auswahl der übrigen tausend Menschen werde es nach dem Prinzip "first come, first serve" gehen, erfuhr ZEIT ONLINE aus Verhandlungskreisen. Sie sollen also nicht nach besonderer Dringlichkeit ausgewählt werden. Allerdings hatten die Verhandler im Sondierungspapier bestimmte Kriterien für den Familiennachzug festgelegt. So sollen nur Ehepartner nachreisen können, deren Ehe bereits vor der Flucht bestanden hat. Außerdem darf es sich bei den Betroffenen nicht um Gefährder oder Straftäter handeln.

Noch unklar ist, ob subsidiär Geschützte ihre Familien – wie andere Ausländer – dann nachholen können sollen, wenn sie selbst in der Lage sind, für ihre Angehörigen finanziell aufzukommen. Seit der Aussetzung 2016 war auch das anders als früher nicht mehr möglich.

Bei subsidiär geschützten Flüchtlingen handelt es sich um Menschen, die zwar keine individuelle Verfolgung nachweisen können, denen bei der Rückkehr in ihr Heimatland aber gleichwohl Tod und Folter drohen. Sie erhalten zunächst ein Aufenthaltsrecht für ein Jahr, diese Aufenthaltsgenehmigung kann aber verlängert werden, wenn sich die Situation in ihrem Heimatland nicht verbessert.

Rückkehr unwahrscheinlich

Die häufig geäußerte Annahme, dass diese Menschen Deutschland nach relativ kurzer Zeit wieder verlassen und deswegen ihre Familien gar nicht nachholen müssten, ist also irrig. Häufig leben auch sie über Jahre in Deutschland und wären, wenn der Familiennachzug weiter ausgesetzt bliebe oder nur sehr eingeschränkt möglich würde, also über Jahre von ihren Familien getrennt.

Es sei wenig wahrscheinlich, dass Somalier, Afghanen, Iraker und Syrer bald in ihre Heimat zurückkehren könnten, betonte beispielsweise Roland Bank vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Deutschland am Montag bei einer Anhörung im Bundestag. Deswegen ergebe die weitere Aussetzung des Familiennachzugs keinen Sinn.