In seiner Rede auf dem traditionellen Dreikönigstreffen betonte FDP-Chef Christian Lindner das neue Selbstbewusstsein seiner Partei. Einmal mehr rechtfertigte er sich für den Ausstieg  aus den Verhandlungen über eine mögliche Regierungsbildung mit Union und Grünen. "Wir haben aus staatspolitischer Verantwortung die Oppositionsrolle gewählt", sagte Lindner am Samstag im Stuttgarter Opernhaus. Jamaika sei "zu einem politischen Sehnsuchtsort verklärt worden".

Die FDP war nach den Wahlen im September 2017 mit 10,7 Prozent in den Bundestag zurückgekehrt. "Wenn wir eines gewiss nicht mehr sind, dann ist es ein Steigbügelhalter für andere", sagte der Parteichef. Der Gang in die Opposition sei auch "eine Kampfansage an Politikverdrossenheit". Die FDP hatte, nachdem sie 2009 eine Koalition mit der Union aus CDU und CSU eingegangen war, einen beispiellosen Absturz erlitten und war 2013 aus dem Bundestag geflogen.

Zudem kündigte Lindner an, die FDP werde notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sollte der Solidaritätszuschlag nicht abgebaut werden. Die Abschaffung des Soli ist eine der Kernforderungen der Partei aus dem Wahlkampf und war einer der großen Streitpunkte bei den gescheiterten Sondierungsgesprächen. Es gebe die Zusage an die Bevölkerung, dass diese zweckgebundene Steuer abgeschafft werde, sobald der eigentliche Zweck entfalle. Das sei in den nächsten Jahren so weit. Der Soli wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Heute ist er eine unbefristete Steuer, die in Ost und West erhoben wird und allein dem Bund zukommt.

Befürchtungen über einen Rechtsruck

Die FDP werde außerdem in Bundestag und Bundesrat einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz einbringen. Es müsse ein Ende haben mit der Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Auch werde sich die FDP für eine Reform des Bildungsföderalismus einsetzen.

Bei ihrem Treffen in Stuttgart zieht die FDP nicht nur eine Bilanz des Wahljahres 2017, sondern positioniert sich auch für die neue Legislaturperiode. In den vergangenen Wochen gab es in den eigenen Reihen Befürchtungen, die Partei könne angesichts des Erstarkens der AfD einen Rechtsruck vollziehen.

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Herbst hatte Lindner im Vorfeld den Geltungsanspruch der FDP hervorgehoben. In Hessen sitzt die FDP mit sechs Abgeordneten im Landesparlament. In Bayern waren die Liberalen bei der Wahl im Jahr 2013 nicht in den Landtag gekommen.