Drei Tage nach Ende der Sondierungen zwischen SPD und Union streiten bei den Sozialdemokraten Gegner und Befürworter einer neuen großen Koalition über die erreichte Einigung. SPD-Minister und Funktionäre nahmen das Sondierungsergebnis gegen Kritik vom linken Parteiflügel und der Basis in Schutz. "Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt", sagte die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, im Deutschlandfunk. Angesichts des schlechten Wahlergebnisses ihrer Partei hätten sie und die anderen Unterhändler "sehr viel durchgesetzt". Als Beispiele nannte sie etwa das geplante Zuwanderungsgesetz oder die Festschreibung des Rentenniveaus bis 2025.

Sie wisse zwar nicht, ob sie alle Gegner der großen Koalition von einem weiteren Bündnis mit der Union überzeugen kann, sagte Nahles. Sie sei aber optimistisch, dass eine Mehrheit für die Koalition stimme. Ihren Gegnern warf die Parteilinke vor, die große Koalition unabhängig vom Sondierungsergebnis zu kritisieren. "Da wird jetzt ein Ergebnis schlechtgeredet von einigen, die, egal was wir rausverhandelt hätten, gegen die Groko sind", sagte Nahles. Dazu zählten auch einige Jusos.

Die Jungsozialisten waren, anders als der Parteivorstand, nie von der Position abgewichen, dass die SPD in keine weitere große Koalition eintreten sollte. Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert gehört zu den entschiedensten und offenbar einflussreichsten Kritikern des Bündnisses. Gemeinsam mit fünf Arbeitsgruppen setzten seine Jusos am Samstag auf dem Landesparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt einen Antrag durch, der die große Koalition ablehnt

Schneider sieht "kaum Negatives"

Neben Nahles warben auch andere hochrangige SPD-Funktionäre für die Fortsetzung von Schwarz-Rot. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, rief seine eigene Partei zu Realismus auf. Das Resultat bedeute "deutliche Verbesserungen im Leben vieler Menschen", sagte der SPD-Realo im ZDF-Morgenmagazin. Er sehe "kaum Negatives" in dem Ergebnis.

Auch er verwies auf die Stabilisierung des Rentenniveaus und außerdem auf die Erhöhung des Kindergeldes. Auch er erinnerte daran, dass die SPD bei der Bundestagswahl im September ein Ergebnis von 20,5 Prozent erreicht habe. "Sie kann nicht damit rechnen, dass wir 100 Prozent unseres Wahlprogramms durchsetzen können." Dafür fehle ihr das Mandat. Er halte das Sondierungsergebnis für tragfähig: "Ich finde, damit kann man eine Regierung bilden."

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner rechnet beim Bundesparteitag mit einer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Aber ich glaube, dass das schwierig sein wird, weil ich die Kritikpunkte für berechtigt halte", sagte der schleswig-holsteinische Landesparteichef. Er gehöre nach wie vor zu den Skeptikern einer neuen großen Koalition. Aus seiner Sicht lohne es sich aber angesichts der Sondierungergebnisse, weiter zu verhandeln.

Die Vizevorsitzende Manuela Schwesig mahnte ihre Partei zur Besonnenheit. "Wir haben in den Sondierungen ein gutes Ergebnis erreicht", sagte sie der Rheinischen Post. "Wir haben zum Beispiel ein hervorragendes Bildungspaket vereinbart und Verbesserungen für Familien." Zwar sei ihre eigene Skepsis – wie die der SPD-Basis – mit dem Abschluss der Sondierungen nicht automatisch verflogen. Aber das Ergebnis sei eine gute Grundlage, um konkrete Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Bis zum Parteitag sei aber noch "viel Überzeugungsarbeit" nötig. Einige Landesverbände dringen auf Nachbesserungen.

SPD-Wähler und Gewerkschaften für erneute Groko

Eine knappe Mehrheit der SPD-Wähler war mit dem Sondierungsergebnis offenbar zufrieden. 56 Prozent von ihnen fänden eine Fortsetzung der Groko gut, ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL nach dem Ende der Sondierungen. Von allen 1006 befragten Wahlberechtigten waren 45 Prozent für eine große Koalition, 25 Prozent für eine Minderheitsregierung und 26 Prozent für eine Neuwahl.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat die SPD aufgefordert, in förmliche Verhandlungen über eine Koalition mit der Union einzusteigen. "Diese große Koalition ist in der Summe besser als das, was wir mit Jamaika jemals erreicht hätten", sagte Hoffmann am Montag dem Radiosender MDR aktuell. Im Vergleich zum Ergebnis der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen enthalte solch ein Bündnis "weit mehr Substanz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer". Er hob unter anderem die Stabilisierung des Renten-Niveaus auf 48 Prozent, die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente und die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung hervor.

Union verwundert über innerparteiliche Debatte

Unionspolitiker reagierten mit Unverständnis auf die innerparteiliche Diskussion. Er sei "genervt" vom Streit der Sozialdemokraten, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die SPD müsse jetzt "so viel Stehvermögen und Steherqualitäten" zeigen, dass sie die Beschlüsse auf ihrem Parteitag auch ins Ziel bringe, sagte Scheuer vor einer CSU-Vorstandssitzung.  An den von Union und SPD verheißenen Aufbruch und eine Erneuerung der Gesellschaft glaube nur eine kleine Minderheit von acht Prozent, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner.

CSU-Chef Seehofer schloss Nachverhandlungen über das Ergebnispapier aus. "Die Sondierungsergebnisse sind und bleiben die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen." Bei CDU und CSU stand eine Beteiligung der Basis nie zur Debatte, für beide Parteien hatte der Vorstand direkt nach Ende der Sondierungen entschieden, dass die Union in Koalitionsverhandlungen eintreten solle.

Schulz und Nahles werben bei NRW-SPD um Zustimmung

Bei der SPD hingegen stimmt zunächst ein außerordentlicher Bundesparteitag darüber ab, ob die Partei auf Grundlage des Sondierungsergebnisses in Koalitionsverhandlungen mit der Union eintreten soll. Bekommt die Parteispitze das Mandat dafür, soll der ausgehandelte Koalitionsvertrag den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werden. SPD-Chef Schulz wollte am Montag nach Dortmund reisen, um bei der NRW-SPD für Koalitionsverhandlungen zu werben, Nahles wollte ihn begleiten. Der Landesverband stellt rund ein Viertel der Delegierten des Parteitages.

Auch in Sachsen-Anhalt hatte die Parteispitze versucht, die Delegierten von einem Veto gegen Koalitionsverhandlungen abzubringen. Ex-Parteichef und Außenminister Sigmar Gabriel war dafür nach Wernigerode gefahren und hatte für die Sondierungsergebnisse geworben. Die Delegierten stimmten dennoch für den Antrag der Jusos. Auch deren Vorsitzender Kühnert kündigte an, durch Deutschland zu reisen – allerdings um die Gegner der großen Koalition zu mobilisieren.