Die Zustimmung des SPD-Sonderparteitags für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ist weiter offen. Nach Einschätzung des Vorsitzenden des mitgliederstarken SPD-Landesverbandes von Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, lässt sich das Stimmverhalten der Delegierten aus dem wichtigen Landesverband noch nicht absehen. "Wir haben Mitglieder, die sagen Ja, und welche, die sagen Nein, und dazwischen ist ein großer Teil von nachdenklichen Unentschlossenen", sagte Groschek dem Westdeutschen Rundfunk.

Die SPD will auf einem Parteitag am Sonntag in Bonn entscheiden, ob sie auf Basis des Sondierungsergebnisses in Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition einsteigt. Dem Abstimmungsverhalten der NRW-Delegierten kommt besondere Bedeutung zu – sie stellen 144 der 600 Delegierten. Allerdings will die NRW-SPD im Unterschied zu anderen Landesverbänden der Partei nicht über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union abstimmen, wie ein Parteisprecher bestätigte. Seitens des Landesvorstandes werde es ebenfalls keinen Beschluss geben. Groschek selbst befürwortet die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. "Natürlich werben wir für ein Ja, aber wir werben überzeugend und nicht überredend", sagte Groschek. 

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Thomas Kutschaty, kritisierte dagegen die Pläne für eine neue große Koalition. In dem vergangene Woche vereinbarten Sondierungspapier fänden sich "Kernanliegen der SPD wie die Bürgerversicherung, Schritte gegen die befristete Arbeit und ein verändertes Steuersystem" nicht wieder, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Es müsste schon noch etwas Sensationelles passieren, um mich von einer Fortsetzung der Groko begeistern zu können."

Lautstarke Proteste der Jusos in Düsseldorf

Der Bundesvorsitzende der SPD, Martin Schulz, warb auch bei Parteitagsdelegierten in Düsseldorf um ein Mandat für Koalitionsgespräche mit der Union. Es sei klar, dass es in der SPD einen "lebhaften Debattenprozess" gebe, und das sei auch "normal in einer demokratischen Partei", sagte Schulz vor Beginn des Treffens mit mehr als 65 Parteitagsdelegierten vom Mittel- und Niederrhein.

Die politische Substanz sei da, um Koalitionsverhandlungen zu führen, sagte Schulz mit Blick auf die Sondierungsergebnisse. "Sondierungen sind etwas anderes als Koalitionsverhandlungen". Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte er, in der Europapolitik habe die SPD "echte Fortschritte" aushandeln können. "Deutschland wird endlich eine Führungsrolle übernehmen. Wir steuern auf einen Epochenwechsel in der Europapolitik zu". "Alleine diese Veränderungen würden ausreichen, um über eine Koalition zu reden."

Das Treffen in Düsseldorf wurde begleitet von lautstarken Protesten der Jusos gegen eine große Koalition. Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, hatte den Jusos zuvor in der Passauer Neuen Presse "Fundamentalopposition" vorgeworfen. Um die SPD-Nachwuchsorganisation habe sich ein "harter Kern von Gegnern" geschart, sagte Nahles, die einst selbst Juso-Vorsitzende war. Sie warnte die Gegner einer Großen Koalition zudem vor Illusionen: "Es ist ein Trugschluss, dass wir in Verhandlungen 100 Prozent SPD herausholen könnten. Aber wir haben 80 Prozent unserer Ziele durchgesetzt".

Die Möglichkeit einer neuen großen Koalition wird in den SPD-Gliederungen kontrovers diskutiert, einige Landesverbände geben dabei Empfehlungen für die Parteitagsdelegierten ab. So sprach sich der Landesvorstand der Berliner SPD am Montag gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union aus, der SPD-Landesvorstand in Brandenburg stimmte dafür.

Zuvor hatten bereits die SPD-Landesverbände in Thüringen und Sachsen-Anhalt ihre Groko-Ablehnung zum Ausdruck gebracht, während der Vorstand der Niedersachsen-SPD mehrheitlich die Linie der Parteiführung stützte. Die Beschlüsse sind für die Delegierten allerdings nicht bindend.

Union erwartet Zustimmung zu Verhandlungen

Die Union machte deutlich, dass sie auf eine Zustimmung der SPD-Delegierten setzt und die Koalitionsgespräche dann rasch abschließen will. Er sei davon überzeugt, "dass die Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen größer ausfallen wird als viele glauben", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der Saarbrücker Zeitung.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in Berlin: "Die SPD wird der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen." Union und SPD sollten dann den Mut haben zu sagen: "Wir schließen das in 14 Tagen ab." Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).