Auf seiner Werbetour für eine große Koalition hat SPD-Chef Martin Schulz einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen: Der Landesverband der Berliner Sozialdemokraten sprach sich mit 21 zu 8 Stimmen gegen die Bildung einer großen Koalition im Bund aus.  "Wir lehnen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ab und appellieren an alle Delegierten zum Bundesparteitag, sich unserem Votum anzuschließen", sagte ein Sprecher des Landesvorstands.

Dieses Votum ist auch eine Niederlage für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der zu den Befürwortern von Koalitionsverhandlungen zählt. Kurz nach Ende der Sondierungsgespräche mit der Union hatte er in einer Pressemitteilung, die ZEIT ONLINE vorliegt, von einer "tragfähigen Diskussionsgrundlage" gesprochen. Das Papier, das seine Partei zusammen mit CDU und CSU in der Nacht zuvor erarbeitet hatte, zeige den "Willen zur Erneuerung und Veränderung".

Noch fünf Tage bis zur Entscheidung

Endgültig soll der SPD-Sonderparteitag am kommenden Sonntag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Auf diesem Parteitag stellt der Landesverband Berlin 23 der insgesamt 600 Delegierten. Die Funktionäre sind dann allerdings nicht an die Entscheidung ihrer Landesverbände gebunden.

Dies gilt auch für jene zehn aus Brandenburg, wo der Landesvorstand für eine Verhandlungen votiert hatte. Auch Niedersachsen – mit 81 Delegierten immerhin die zweitgrößte Gruppe beim Parteitag – votierte dafür. Der Landesverband Sachsen-Anhalt hatte zuvor mit knapper Mehrheit dagegen gestimmt.

Vieles hängt an NRW

Vieles wird am kommenden Sonntag von der Stimmung in Nordrhein-Westfalen abhängen; der größte Verband mit 144 Delegierten hat noch nicht abgestimmt. Daher begann Schulz begann seine Werbetour für Koalitionsverhandlungen in Dortmund. "Es war ein sehr offener und sehr konstruktiver Meinungsaustausch", sagte er danach. Es sei "viel Nachdenklichkeit" ausgelöst worden. Dem Parteitag sehe er sehr optimistisch entgegen.

Von Seiten der Union ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei: Nach dem CDU-Vorstand billigte auch der CSU-Vorstand die Aufnahme förmlicher Verhandlungen auf Basis des Sondierungspapiers. Sowohl die CDU- als auch die CSU-Spitze wollen noch am Sonntagabend direkt nach der Entscheidung des SPD-Parteitags über die Konsequenzen beraten.

"Wir dürfen es uns nicht so einfach machen wie die FDP"

Seit Abschluss der schwarz-roten Sondierungen ist in der SPD ein Streit über die ausgehandelten Inhalte entbrannt. Fraktionschefin Andrea Nahles warf den Gegnern einer großen Koalition auch in der eigenen Partei vor, das Sondierungsergebnis "mutwillig" schlechtzureden. "Da wird ein Ergebnis schlechtgeredet von einigen, die, egal was wir verhandelt hätten, gegen die Groko sind", sagte Nahles im Deutschlandfunk. "Das akzeptiere ich nicht, da werde ich dagegenhalten." Die SPD habe in den Sondierungen viele Erfolge erreicht, etwa die Absicherung des Rentenniveaus. 

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas warb bei seinen Genossen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. "Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können", sagte er. "Wir dürfen es uns nicht so einfach machen wie die FDP bei ihrem Jamaika-Theater."