Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Einigung von Union und SPD beim Familiennachzug zurückgewiesen. Es habe keine entscheidenden Verbesserungen gegeben, wie sie der SPD-Parteitag in Bonn gefordert hatte, sagte er im Deutschlandfunk. "Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür nur ungedeckte Schecks." Insbesondere die Haltung der CSU zum Flüchtlingsnachzug wies der Juso-Chef ab: Die Partei gebe "Signale, die vor Inhumanität strotzen". Der CSU fehle der Wille zu politischer Gestaltung – es gehe ihr um Machterhalt. "Das ist eine politische Kultur, die ich ablehne."

Bei der Härtefallregelung habe der SPD-Parteitag ganz klar eine weitergehende Regelung als bisher gefordert, sagte Kühnert weiter. Dieser Auftrag sei nicht erfüllt worden. Er warf der Parteispitze vor, die Mitglieder mit unterschiedlichen Bewertungen des Kompromisses zum Familiennachzug verwirrt zu haben.

Die Einigung zum Familiennachzug

In den Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD darauf verständigt, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Bis dahin bleibt der Familiennachzug ausgesetzt. Die Einigung entstand unter Zeitdruck, weil die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – sogenannte subsidiär Schutzberechtigte – Mitte März ausläuft. Dass der Familiennachzug nun bis Ende Juli weiter ausgesetzt bleibt, soll rasch im Bundestag beschlossen werden. Das Thema galt als eines der größten Streitthemen bei den Koalitionsverhandlungen.

 Ab August soll dann eine Grenze von 1.000 Menschen pro Monat gelten. Hinzu kommt eine Härtefallregelung, die bei Menschen mit subsidiärem Schutzstatus greift. Dieser Status wird vergeben, wenn Migranten weder Anspruch auf Asyl haben noch nach der Genfer Konvention als Flüchtlinge anerkannt werden; Zum Beispiel dann, wenn Menschen allgemein Schutz vor Krieg in ihrer Heimat suchen. Die Betroffenen werden nicht abgeschoben, erhalten aber nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängerbar ist. Das betrifft in Deutschland vor allem Geflohene aus dem Bürgerkriegsland Syrien.

Auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl und Parteivize Ralf Stegner, die beide Teil der Arbeitsgruppe Migration sind, äußerten sich unzufrieden über den Kompromiss. Stegner nannte die CSU in den ARD-tagesthemen scheinheilig: Er sei "sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen die Zusammenführung von Familien" kämpfe. Die CSU sei "geradezu in blindwütigem Wettbewerb mit der AfD über die Deutungshoheit über den Stammtischen", sagte er. Bei einer Neuauflage von Schwarz-Rot gehe es höchstens um eine Lebensabschnittspartnerschaft, von der er hoffe, dass sie bald auch wieder ihr Ende finde. Högl kündigte an, weiter über die Härtefallregelung verhandeln zu wollen. Auf dem SPD-Parteitag habe man über eine etwas großzügigere, weitergehende Regelung beraten.   

Kevin Kühnert - Wie wollen Sie die große Koalition noch verhindern? Juso-Chef Kevin Kühnert hält eine weitere große Koalition für rückschrittlich – und geht deshalb auf NoGroko-Tour. Ein Videointerview © Foto: Ana-Marija Bilandzija für ZEIT ONLINE

Positive Stimmen aus der Union und SPD-Parteiführung

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Einigung in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben als "gute Nachricht". Auch SPD-Chef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles begrüßten den Kompromiss. Schulz zufolge entspreche die Umsetzung den Forderungen des SPD-Parteitags. Nach der Einigung schrieb er an die Parteimitglieder: "Die SPD hat sich mit einer guten Einigung beim Familiennachzug durchgesetzt." Die verhandelte Härtefallregelung sei deutlich weitergehender als die Vorstellungen der Union – wie vom SPD-Parteitag verlangt.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt freute sich über die Einigung: "Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft." Das sei ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung. Eine weitere Härtefallregelung für subsidiär Schutzbedürftige, die einen größeren Zuzug von Migranten bedeutet hätte, werde es nicht geben. Die Integrationsfähigkeit des Landes dürfe nicht überfordert werden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem "klugen und ausgewogenen Kompromiss" im Sinne der Integrationsfähigkeit Deutschlands.

Parteieintritte in die SPD vor Abstimmung

Juso-Chef Kühnert sieht das anders. Er fordert Nachbesserungen bei den Koalitionsverhandlungen für seine Partei: Wenn es nicht gelinge, mehr herauszuholen, müsse die SPD in Erwägung ziehen, die Gespräche abzubrechen. Es fehle an Fingerspitzengefühl für die SPD-Mitglieder. In einem Interview mit Spiegel Online rechnete Kühnert mit einer realistischen Chance, dass diese die große Koalition per Abstimmung verhindern.

Die SPD ist in ihrer Haltung für oder gegen eine große Koalition gespalten. Kühnert, die Jusos und der linke Parteiflügel setzen sich gegen die erneute Bildung eines schwarz-roten Bündnisses ein. Zuletzt hatten sie dazu aufgerufen, in die SPD einzutreten, um sich beim Mitgliedervotum dagegen auszusprechen. Die SPD verzeichnet derzeit so viele Beitrittsanträge wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Seit dem Sonderparteitag gab es der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge mehr als 7.000 Onlineanträge. Im Anschluss an die Koalitionsverhandlungen stimmen die Mitglieder über das Verhandlungsergebnis ab. Wer bis zum 6. Februar um 18 Uhr in die Mitgliederdatenbank eingetragen ist, darf daran teilnehmen.