Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert will eigenen Angaben zufolge nicht, dass politisch Interessierte nur in die SPD eintreten, um eine große Koalition zu verhindern. "Wir wollen Neumitglieder werben, die aus Überzeugung in die SPD eintreten, weil sie unsere Grundwerte teilen", sagte Kühnert der Rheinischen Post. Die Jusos würden um langfristiges Engagement werben, "weil die Erneuerung der SPD Zeit brauchen wird und mit der Ablehnung der großen Koalition keineswegs erledigt wäre". 

Allerdings sagte Kühnert auch: Wenn die Neumitglieder der Juso-Argumentation folgten, die große Koalition abzulehnen, dann "ist daran nichts anrüchig". Die Jusos haben unter dem Motto "Tritt ein, sag' Nein" dazu aufgerufen, in die SPD einzutreten, um beim Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag ablehnen zu können. In einem Beitrag für das Handelsblatt warnte Kühnert die Parteispitze zudem davor, den Mitgliederentscheid zu unterschätzen. Für viele SPD-Mitglieder sei die große Koalition der billige Kompromiss unter den Regierungen, schrieb er.

Der SPD-Sonderparteitag hatte sich am Wochenende nur knapp für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Am Ende sollen die rund 440.000 SPD-Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen, sie haben damit das letzte Wort. Mehrere SPD-Landesverbände verzeichnen seit Sonntag einen Zuwachs an Mitgliedsanträgen. Die Nachrichtenagentur dpa meldete 1.600 Anträge. Es gibt Befürchtungen, dass viele Gegner einer erneuten großen Koalition unter Angela Merkel nur in die SPD eintreten könnten, um im Mitgliederentscheid dagegen stimmen zu können.

Unklar, ob Neulinge auch abstimmen dürfen

Mit seiner Äußerung versuchte Kühnert offenbar auch die Diskussion in den eigenen Reihen einzufangen: Der Juso-Chef in Nordrhein-Westfalen, Frederick Cordes, hatte eine "möglichst bundesweite Kampagne nach dem Motto 'einen Zehner gegen die Groko'" angekündigt. So teuer sei der Mitgliedsbeitrag für zwei Monate. Das könnte man so verstehen, als ob auch kurzzeitige Parteimitgliedschaften im Sinne der Jusos wären.

SPD-Vizechefin Malu Dreyer hatte die Jusos kritisiert. "Es ist ein Irrglaube, dass man meint, dass die Demokratie dadurch gewinnen könnte, wenn man solche Aktionen macht", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin: Wer in eine Partei eintrete, solle die Werte teilen und sich "für eine Partei dann entsprechend engagieren".

Ob die Neumitglieder aber auch tatsächlich abstimmen dürfen, steht noch nicht abschließend fest. Ein Sprecher der thüringischen SPD sagte, der SPD-Parteivorstand in Berlin müsse noch Zeitplan und Richtlinien für den Mitgliederentscheid festlegen. Darin werde auch definiert, wer stimmberechtigt sei und wie lange jemand Mitglied sein müsse, um mit über eine große Koalition abstimmen zu dürfen. Im Organisationsstatut der SPD heißt es allerdings, dass der zuständige Ortsvereinsvorstand über die Aufnahme neuer Mitglieder innerhalb eines Monats entscheiden muss. Spätestens am 23. Februar also müssten die bis Dienstag eingegangenen Eintrittsgesuche bearbeitet sein.

Koalitionsvertrag bis Karneval?

Wann genau die Koalitionsverhandlungen beginnen und abgeschlossen sein werden, ist allerdings ebenfalls unklar. Am Dienstagmittag kamen die Verhandlungsteams von CDU und CSU in Berlin zusammen, um die weiteren Verhandlungen mit der SPD vorzubereiten. Zunächst berieten die beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer, dann traf sich die erweiterte Parteiführung. Bei den Gesprächen dürfte es um den Fahrplan der Verhandlungen mit den Sozialdemokraten und die Aufstellung möglicher inhaltlicher Arbeitsgruppen gehen. 

Am 12. Januar hatten sich Union und SPD auf ein 28-seitiges Sondierungspapier zu politischen Themen geeinigt, das nun in Koalitionsverhandlungen detaillierter besprochen werden soll. Auch mit Blick auf die Skepsis in den eigenen Reihen verlangt die SPD eine Reihe von Nachbesserungen beim Thema befristete Arbeitsverträge, in der Gesundheits- und Flüchtlingspolitik.

Bei ihrer Forderung nach einer Vereinheitlichung der Arzthonorare für Privatpatienten und gesetzlich Versicherte bekam die SPD grundsätzliche Unterstützung aus der CDU. Der kommissarische gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Hennrich, sagte den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Südwest Presse und Märkische Oderzeitung), "viele Wähler nehmen die ambulante Versorgung als Zwei-Klassen-Medizin wahr. Eine Änderung durch eine einheitliche Gebührenordnung wäre deshalb notwendig". Dies wäre allerdings "ein sehr ambitioniertes Projekt", dessen vollständige Realisierung bis zu zehn Jahre dauern könnte. Zudem dürften die vereinheitlichten Honorare nicht zulasten der Ärzte gehen, die Gesamt-Honorarsumme dürfe also nicht schrumpfen.

Die SPD will sich am Donnerstag zu internen Beratungen treffen. Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Koalitionsgespräche am Freitag beginnen. Merkel hofft weiter, dass die Verhandlungen bis zum Karneval abgeschlossen sind. "Nun wollen wir mal sehen, wie wir zeitlich vorankommen und was Sie dann noch daraus machen können", sagte sie bei einem Treffen mit Karnevalisten im Kanzleramt. Die Hochzeit des Karnevals beginnt traditionell mit Weiberfastnacht am 8. Februar.

"Wir sollten in zwei bis drei Wochen mit den Verhandlungen fertig sein", forderte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder in den Zeitungen derFunke Mediengruppe. Es sei grundsätzlich richtig, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe, aber das Tempo zähle inzwischen auch. "Die Bürger sind des Wartens müde." Wenn es nach Kauder geht, gibt es allerdings auch nicht mehr so viel zu verhandeln: "Wir sollten gar nicht über Nachbesserungen sprechen. Das Sondierungspapier ist die Grundlage für eine Koalition."

Deutschland ist seit vier Monaten ohne Regierung. Die bisherige Koalition aus Union und SPD ist geschäftsführend im Amt.