Soll die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union eintreten? Wenn sie es ablehnt, verspielt sie die große Chance, in der Europapolitik mit Macron eine Wende herbeizuführen und Europa wieder zusammenzubringen. Das wiegt sehr schwer.

Aber auch die Zustimmung birgt erhebliche Risiken. Zwar hat die SPD in den Sondierungen Verbesserungen in der Sozial- und Bildungspolitik, und vor allem in der Europapolitik erreicht. Sie bilden eine Ausgangsbasis für sozialdemokratische Politik.

Doch in der Migrations- und Integrationspolitik ist sie der CSU zu weit entgegengekommen: Die "Obergrenze" ist zwar nur als statistische Erwartung formuliert, suggeriert aber dennoch, dass die SPD sie anerkennen könnte. Die Einrichtung von Flüchtlingszentren verhindert Integration, befördert Kriminalität innerhalb der Flüchtlingslager und schadet so gleichermaßen den Flüchtlingen und der Sicherheit in Deutschland.

Umgekehrt muss man fragen: Wo haben eigentlich CDU und CSU Konzessionen gemacht? Ich sehe keine. Die CDU ist zudem offenbar ohne Inhalte, die ihr wichtig waren, in die Sondierung gegangen. Schulz steht gegen zwei Parteien, von denen eine im Wesentlichen am Machterhalt interessiert ist und die andere nur an guten Wahlergebnissen in Bayern, was sie rigoros und ohne Hemmungen in Geringschätzungsattacken gegen die SPD zeigt. Das ist kaum eine Ausgangsposition für eine faire, gedeihliche Zusammenarbeit. Keine inhaltliche Überzeugung zu haben, ist nicht günstiger, weil es dann immer nur um Machttaktik geht und es keine inhaltliche Bremse gegen Übertrumpfungen gibt.

Die SPD muss wieder gestalten können

Soll die SPD trotzdem in Koalitionsverhandlungen gehen? Nicht bedingungslos. Die Zustimmung der Mitglieder der SPD sollte davon abhängen, ob die sozialdemokratischen Errungenschaften auch umgesetzt werden und die SPD wieder politisch erkennbar und profiliert gestalten kann. Da es wenig Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern gibt, hängt eine Zustimmung der SPD davon ab, wie die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ausbuchstabiert werden und ob die Besetzung der Ministerien einen sozialdemokratischen Neubeginn in der Öffentlichkeit überzeugend deutlich machen kann.

Das gilt für die Sozialpolitik, in der es immerhin auch Gemeinsamkeiten mit der Union gibt, vielleicht mehr mit der CSU als mit der CDU. Aber besonders wichtig ist es in der Europapolitik. Unabdingbar ist ein sozialdemokratischer Finanzminister, der die skizzierte neue Europapolitik auch wirklich umsetzt. Die SPD hätte hier mehrere Kandidaten zu bieten: den früheren Finanzminister von NRW, Norbert Walter-Borjans, den aktuellen Außenminister Sigmar Gabriel und den Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen.

Wenn Kanzleramt und Finanzministerium dagegen beide in Unionshand bleiben, werden wir keinen europäischen Aufbruch erleben. Zwölf lange Jahre Unions-Europapolitik haben die EU immer weiter auseinandergebracht, weil sie sich nur auf deutsche Interessen, genauer: auf Wahlerfolge der Union konzentrierte. Das ist auch der Grund, warum so viele europäische Nachbarn die SPD dringend bitten, in die Koalition zu gehen und eine Wende in der Europapolitik zu bewirken.

Europa ist das Risiko wert, in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Aber die SPD muss dieses Risiko sehen und ihm von vornherein strategisch und wachsam begegnen.