Die SPD-Führung will Anfang kommender Woche einen Stichtag festlegen, bis wann Neumitglieder am Mitgliederentscheid über eine neue große Koalition teilnehmen dürfen. Bei einem späteren Eintritt in die Partei wären Mitglieder dann nicht mehr stimmberechtigt. Damit reagiert die Parteispitze auf eine Rekrutierungskampagne von Parteilinken und Jusos, die Stimmen gegen eine mögliche Koalition mit der Union sammeln wollen. Der Beschluss soll bei der Sitzung des Parteivorstandes gefasst werden.

Die SPD will das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Nur wenn eine Mehrheit der Parteimitglieder für das Verhandlungsergebnis stimmt, will die SPD in die Regierung eintreten. Der linke Flügel der Partei und die Jugendorganisation der SPD, die Jusos, stellen sich gegen die rot-schwarze Regierungsbildung. Unter Mottos wie "Einen Zehner gegen die Groko" oder "Tritt ein, sag Nein" hatten sie Menschen dazu aufgerufen, in die SPD einzutreten, um bei der Abstimmung Nein zur Koalition zu sagen.

Kühnert und Klingbeil werben für ernsthaftes Interesse an SPD

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sich im rbb gegen die Aufrufe der Koalitionskritiker aus. Er freue sich über jedes neue Mitglied. "Was nicht geht, ist, wenn man jetzt sagt: Tritt ein für zehn Euro, dann bleibst du zwei Monate Mitglied, stimmst gegen die große Koalition und gehst dann wieder raus", sagte er. Das reduziere den Wert der Parteimitgliedschaft. Sein Ziel sei es aber nicht, Neumitglieder von der Abstimmung abzuhalten, die ernsthaft die Politik der SPD mitgestalten wollen.

Auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hatte sich zuletzt gegen die Aufforderung insbesondere der NRW-Jusos ausgesprochen. Er wolle nicht, dass politisch Interessierte nur in die SPD eintreten, um eine große Koalition zu verhindern. "Wir wollen Neumitglieder werben, die aus Überzeugung in die SPD eintreten, weil sie unsere Grundwerte teilen", sagte Kühnert der Rheinischen Post. Die Jusos würben um langfristiges Engagement. Die Erneuerung der SPD brauche Zeit und sei mit der Ablehnung der großen Koalition keineswegs erledigt.

Kühnert hatte die Parteispitze in einem Beitrag für das Handelsblatt zudem davor gewarnt, den Mitgliederentscheid zu unterschätzen. Für viele SPD-Mitglieder sei die große Koalition der billige Kompromiss unter den Regierungen, schrieb er.

Linke SPD-Politikerin weiterhin für Eintrittskampagne

Dazu zählt auch die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, die dem linken Flügel der SPD zuzuordnen ist. In einem Interview im Deutschlandfunk verteidigte sie die Kampagne. Niemand wisse, wie neue Mitglieder letztlich abstimmten, sagte sie und kündigte an, bei ihrem Nein zu einer Neuauflage des Bündnisses mit der Union auch dann zu bleiben, wenn in den Koalitionsverhandlungen noch substanzielle Verbesserungen für die SPD erreicht werden. Sie habe sich nie an einer Debatte über rote Linien beteiligt, sagte sie. Ihre Bedenken seien grundsätzlicher Art. Nach Ansicht der Politikerin habe Martin Schulz vor einem Jahr genau deshalb einen so hohen Zuspruch erhalten, weil er als Alternative zur großen Koalition gegolten habe.

Beim SPD-Sonderparteitag vergangene Woche in Bonn hatten 56,4 Prozent der Delegierten für eine Aufnahme der Koalitionsverhandlungen gestimmt. Nach der Entscheidung verzeichneten die Sozialdemokraten eine Eintrittswelle. Allerdings lässt sich nicht feststellen, wie viele der potenziellen Neumitglieder eine Fortsetzung der großen Koalition ablehnen.