Die SPD hat eine Frist gesetzt, bis zu der Neumitglieder in die Partei eingetreten sein müssen, um an der Abstimmung über eine Regierungsbeteiligung mit der Union teilzunehmen. Wer bis zum 6. Februar um 18 Uhr in die Mitgliederdatenbank eingetragen ist, darf über den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU und CSU mit abstimmen. Bis dahin muss auch eine Bestätigung des Ortsvereins vorliegen. Das teilte die Partei mit.

"Das ist aus technischen Gründen sinnvoll, um allen eine Teilnahme zu ermöglichen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Wer jetzt in die SPD eintrete, sollte das aber auch dauerhaft machen wollen und nicht nur für die eine Abstimmung. Laut SPD-Parteitagsbeschluss sollen im Anschluss an die Koalitionsverhandlungen die etwa 443.000 Mitglieder über das Verhandlungsergebnis abstimmen. Die Sozialdemokraten sind in der Frage gespalten, ob sie nach ihrem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis und der ursprünglichen Oppositionsankündigung nun doch wieder ein Bündnis mit CDU und CSU eingehen sollen.

Die SPD verzeichnet momentan so viele Beitrittsanträge wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Seit dem Sonderparteitag vor einer Woche habe es mehr als 7.000 Onlineanträge gegeben, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Ein Sprecher der Bundespartei bestätigte die Zahl nicht. Im laufenden Monat würden grundsätzlich keine Eintrittszahlen veröffentlicht. Hintergrund könnte die Kampagne der Jusos sein, die für den Parteieintritt werben, um beim Mitgliederentscheid die von ihnen abgelehnte Neuauflage der großen Koalition zu verhindern.

SPD-Spitze will Mitglieder vor Ort überzeugen

Einen Zeitraum, wann das Mitgliedervotum stattfinden soll, nannte Klingbeil nicht. Diesen werde das SPD-Präsidium festlegen, sobald absehbar sei, dass die Koalitionsverhandlungen zu einem erfolgreichen Ende geführt werden könnten. Der Ablauf der Mitgliederbefragung werde sich an der Abstimmung vor dem Eintritt in die große Koalition im Dezember 2013 orientieren, sagte der SPD-Generalsekretär. So plane die Parteispitze vor dem Votum eine Reihe von Regionalveranstaltungen, um für das Verhandlungsergebnis zu werben.

Am Sonntagnachmittag hatten zunächst die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) die Koalitionsberatungen aufgenommen, die am 4. Februar beendet sein sollen. Später kam in der CDU-Zentrale die Führungsgruppe mit 15 Politikern aus den drei Parteien zusammen, parallel beriet die Arbeitsgruppe Migration und Integration im Konrad-Adenauer-Haus.

Die Union kritisierte nach Angaben von Teilnehmern, dass die SPD bereits getroffene Einigungen bei den Sondierungen in der Arbeitsgruppe Migration und Integration wieder infrage stelle. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe, Ralf Stegner, habe Vereinbarungen sogar wieder grundsätzlich neu diskutieren wollen, hieß es. Das hatten CDU und CSU aber schon vor Aufnahme der Koalitionsvereinbarungen abgelehnt. Die SPD kritisierte Indiskretionen im "Jamaika-Stil".

Beim SPD-Sonderparteitag hatten sich die Delegierten dafür ausgesprochen, dass das Verhandlungsteam bei den Koalitionsverhandlungen versuchen soll, das Sondierungsergebnis von Union und SPD nachzuverhandeln: Ziel sind etwa ein Ende der grundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und mehr Härtefallregelungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus.