Der Bundestag hat den Kandidaten der AfD für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), Roman Reusch, abgelehnt. Reusch habe bei der Wahl der Mitglieder des Gremiums 210 Stimmen bekommen, sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD). Benötigt hätte er 355 Stimmen. "Damit ist das Gremium unvollständig und es wird zu gegebener Zeit ein weiterer Wahlgang anberaumt werden müssen", sagte Oppermann.

Für die AfD bedeutet das Votum gegen Reusch bereits die zweite Niederlage bei der Besetzung parlamentarischer Posten. Ihr Kandidat für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, war bei der Wahl im Oktober an der erforderlichen Mehrheit gescheitert.

Die Kandidaten der übrigen Fraktionen wurden in das Gremium (PKGr) gewählt. Dabei handelt es sich um Armin Schuster und Patrick Sensburg (CDU), den CSU-Innenexperten Stephan Mayer sowie Burkhard Lischka und Uli Grötsch von der SPD. Die FDP entsendet Fraktionsvize Stephan Thomae, die Linke das langjährige PKGr-Mitglied André Hahn. Die Grünen sind durch ihren Fraktionsvize Konstantin von Notz vertreten. Bis auf Hahn erhielten alle in das Gremium gewählte Politiker mindestens 500 Stimmen. Der Linkspolitiker erhielt mit 419 Stimmen zwar weniger Zustimmung, erreichte aber die nötige Mehrheit.

Das PKGr ist für die Kontrolle der deutschen Geheimdienste zuständig. Es überwacht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Das Gremium hat allerdings einen sehr begrenzten Einfluss. Seine Mitglieder  sind zu strikter Geheimhaltung verpflichtet. Außerdem kann die Bundesregierung dem Kontrollgremium im Zweifelsfall bestimmte Informationen vorenthalten – etwa "aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten", wie es im PKGr-Gesetz heißt. Seit der vergangenen Legislaturperiode unterstützt ein Bevollmächtigter die Arbeit des PKGr.

Abgeordnete fürchten Indiskretionen der AfD

Die Union entsendet ihren Innenexperten Stephan Mayer (CSU), den CDU-Politiker Armin Schuster sowie den Ex-Vorsitzenden des früheren NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), in das PKGr. Für die SPD gehen ihr Innenexperte Burkhard Lischka sowie der Abgeordnete Uli Grötsch in das Gremium. Die FDP entsendet Fraktionsvize Stephan Thomae, die Linke das langjährige PKGr-Mitglied André Hahn. Die Grünen sind durch ihren Fraktionsvize Konstantin von Notz vertreten.

Die Wahl eines AfD-Vertreters muss zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Die Ablehnung Reuschs war erwartet worden. Er war zuletzt Leitender Oberstaatsanwalt. In seiner früheren Position als Leiter der Intensivtäterabteilung in Berlin war er mit der Forderung nach härteren Strafen für kriminelle Jugendliche aus Einwandererfamilien kritisiert worden.

Generell haben viele Parlamentarier Bedenken gegen eine Beteiligung der AfD an dem Gremium. Mitglieder der Partei haben Kontakte zu Rechten. Einige Abgeordnete befürchten, dass die AfD Details nachrichtendienstlicher Aktivitäten gegen Rechtsextreme an diese weitergeben könnte.