Hinter Martin Schulz liegen schwierige Monate, in denen er seine Position mehrfach geändert hat. Am Abend der Bundestagswahl verkündete er, dass die SPD fortan in der Opposition Politik machen werde. Wenige Wochen später, nach dem Scheitern von Jamaika, musste mein Parteichef dann immer wieder seine Position räumen: Erst galt es, den eigenen Ruf nach Neuwahlen wieder einzufangen. Auf dem Bundesparteitag der SPD im Dezember wollte die Parteiführung nur "ergebnisoffen" mit der Union sprechen. Seit Freitag wird, wenig überraschend, aber nur noch für eine neue große Koalition geworben. Das ist das Gegenteil von dem, was wir im Sommer noch wollten. Es ist die berühmte 180-Grad-Wende, die Schulz nur mühsam erklären kann.

Als Mitglied der SPD hoffe ich, dass wir nun noch einmal umsteuern. Ich wünsche mir für den Parteitag am Sonntag von den rund 600 Delegierten ein klares Nein zu diesem Ergebnis der Sondierungen.

Einmal aus ganz grundsätzlichen Erwägungen: Eine große Koalition sollte in unserem politischen System die Ausnahme sein und das auch bleiben. Nun lässt sich argumentieren, dass das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen eine Ausnahmesituation darstellt, schließlich muss ja irgendjemand dieses Land regieren und da bietet die große Koalition aktuell die letzte verbliebene Möglichkeit. Doch eine erneute große Koalition wäre schlecht für die SPD und für das gesamte politische System. Wir würden uns damit auf den österreichischen Weg begeben: Die politische Mitte würde weiter geschwächt und der rechte Rand gestärkt.

Ohne Vision

Aber auch ganz konkrete Kritik habe ich an dem Sondierungspapier: Union und SPD fehlt nach vier Jahren des gemeinsamen Regierens eine Botschaft. Die Verhandler wollten vieles anders machen als die Jamaika-Parteien. Aber sie haben sich dabei leider auf 28 Seiten in der Regulierung der Details verheddert. Vielleicht fehlt ihnen auch ganz einfach eine Vision, wie sie die Gesellschaft die nächsten vier Jahre verändern wollen?

Wer etwas politisch bewegen will, der braucht zuallererst eine Richtung, in die er oder sie gehen will. Diese Richtung für Deutschland bleibt aber auch nach dem Ende der Verhandlungen völlig unklar. Das Ergebnis der Sondierungen zeugt von einer zukünftigen Koalition der Not und nicht von einer Koalition der Leidenschaft, der gemeinsamen politischen Herzensideen. Nur wie soll eine Koalition der Not vier Jahre lang halten? Und wie wollen die beiden großen Parteien die Menschen für ihre Politik begeistern, wenn sie selbst nicht an ein gemeinsames Projekt glauben?

Es gibt außerdem viele inhaltliche Punkte in dem Sondierungspapier, die eine sozialdemokratische Partei nicht mittragen kann. Im Bereich Migration zum Beispiel hat man das Gefühl, dass sich weder Union noch  SPD bei den Verhandlungen durchgesetzt haben, sondern vor allem die AfD. Union und SPD wollen nun mehr Abschiebezentren zu schaffen. Außerdem soll es eine Obergrenze geben, die nicht mehr Obergrenze heißt. Der Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge mit niedrigerem Schutzstatus soll stark begrenzt werden. Wenn wir eine solche Politik in Deutschland umsetzen, dann müssen wir zukünftig nicht mehr mit dem erhobenen Zeigefinger nach Ungarn oder Österreich zeigen. Dieses Vorgehen ist nicht mit den Grundwerten der Sozialdemokratie vereinbar.