Nach dem Ja des SPD-Bundesparteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union bereiten die Spitzen und Fraktionen der Parteien den Beginn der Gespräche vor. Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer wollen sich bereits am Montagabend mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz in Berlin treffen. Bei dem Gespräch soll es um organisatorische Fragen und die Abläufe der Verhandlungen gehen.

Noch in dieser Woche sollen die eigentlichen Verhandlungen beginnen. Vor dem Gespräch mit Schulz wollen Merkel und Seehofer sich mit den Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretären von CDU und CSU besprechen, hieß es nach einer Sitzung der CDU-Führungsgremien aus Teilnehmerkreisen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Montagvormittag zu einer Sondersitzung zusammen.

Beim Sonderparteitag der SPD hatten 56,4 Prozent der Delegierten und Vorstandsmitglieder für Verhandlungen mit der Union gestimmt. Parteichef Martin Schulz hatte vor der Abstimmung mit Nachdruck für eine Zustimmung geworben.

Juso-Chef Kevin Kühnert kritisierte die Parteiführung dagegen für ihre "wahnsinnige Kehrtwende" und kündigte an, gegen den Eintritt in eine große Koalition zu werben: "Für uns beginnt jetzt erst der große Teil der Arbeit. Wir wollen die Mitglieder davon überzeugen, dass unser Weg der richtige ist – und ich glaube, dass wir das schaffen können", sagte Kühnert dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Werden die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen, müssen die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen. Auch der Chef der nordrhein-westfälischen Jusos, Frederick Cordes, zeigte sich kämpferisch: "Jetzt gilt es, möglichst viele Groko-Kritiker in die Partei zu holen, damit wir beim Mitgliederentscheid das Ergebnis sprengen können", sagte Cordes der Rheinischen Post.

Ralf Stegner, der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, äußerte sich dagegen zuversichtlich, dass sich die SPD-Basis von den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen überzeugen lasse: "Die SPD-Mitglieder werden am Ende zustimmen, wenn wir ein gutes Ergebnis vorlegen. Daran arbeiten wir jetzt mit aller Kraft", sagte Stegner der Passauer Neuen Presse. Von der Union sei für ein Zustandekommen einer großen Koalition allerdings noch Bewegung notwendig, sagte der SPD-Vizechef. Dieser Haltung schloss sich der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz an und verlangte Kompromissbereitschaft von der Union: "Da muss noch 'ne gute Schippe draufgelegt werden", sagte Lewentz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte das "positive Resultat". Es "liegt noch eine Menge Arbeit vor uns, aber auch die soll zielgerichtet, intensiv und in einem vernünftigen Klima trotz aller inhaltlichen Kontroversen ablaufen", sagte Merkel.

Sondierungspapier als Grundlage

Führende Unionspolitiker hatten die SPD-Forderung zurückgewiesen, die Ergebnisse der gemeinsamen Sondierungen bei den Koalitionsverhandlungen in zentralen Punkten nachzubessern. Das CSU-Präsidium sprach sich noch am Sonntagabend gegen eine Neuverhandlung aus. "Es gab keine Stimme, die dies für verhandelbar erklärt hat", sagte Parteichef Horst Seehofer. Verträge müssten eingehalten werden. Im angenommenen Leitantrag des SPD-Parteitags werden "Verbesserungen" des Sondierungsergebnisses gefordert, aber keine festen Bedingungen für Koalitionsverhandlungen formuliert.

Kanzlerin Merkel ließ offen, ob aus ihrer Sicht noch Veränderungen an dem Sondierungspapier möglich sind. Der CDU sei wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme, die Lösungen für die Zukunftsfragen in Angriff nehmen könne, sagte Merkel. Das Sondierungspapier sei "der Rahmen, in dem wir verhandeln", betonte die Bundeskanzlerin, eine Vielzahl von Fragen müsse aber noch im Detail geklärt werden. Die Sondierungsergebnisse seien ein "Geben und Nehmen" gewesen, sagte der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier. Er kündigte an, die Union wolle hart verhandeln: "Wir sind jedenfalls nicht diejenigen, die das Paket aufschnüren."

SPD-Chef Martin Schulz sagte, die Ergebnisse der Sondierungen stünden am Beginn von Koalitionsverhandlungen. Es seien aber noch weitere Themen zu behandeln. In der Gesundheitspolitik etwa seien konkrete Maßnahmen zum Abbau der Zweiklassenmedizin nötig. Zudem müssten befristete Arbeitsverhältnisse künftig die Ausnahme sein. Außerdem gelte es, eine wirksame Härtefallregel für den Familiennachzug von Flüchtlingen zu schaffen.

Zu den Teilnehmerzahlen an den Koalitionsverhandlungen hieß es aus CDU-Teilnehmerkreisen, der Verteilungsschlüssel zwischen Union und SPD werde – ähnlich wie bei den Verhandlungen vor vier Jahren – voraussichtlich im Verhältnis von 1,6 (Union) zu 1,0 (SPD) liegen. Damit kämen auf jeweils 16 Unterhändler von CDU und CSU zehn Teilnehmer der SPD. Nach CDU-Informationen sollen die Christdemokraten mehr als 20 Unterhändler stellen, die CSU wohl rund 15. Dementsprechend könnte die SPD etwa 25 Unterhändler entsenden. Somit bestünde die große Verhandlungsrunde aus mehr als 60 Mitgliedern.