Man hat die Bilder schon wieder vor Augen: Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer winken vom Balkon, während drunten vor den Türen des Verhandlungssaals ihre Hintersassen den Reportern erklären, wo man sich überall nicht einig ist, warum das nichts werden kann und dass man noch Wochen, wenn nicht Monate brauchen wird. Die jüngsten Äußerungen aus den Reihen vor allem von CSU und SPD mit Forderungen zu diesem und jenem, Schmerzgrenzen und Ultimaten lassen jedenfalls erneut Schlimmstes befürchten.

Eines aber ist klar, bevor sich die Vorsitzenden und Fraktionschefs der drei Parteien an diesem Sonntag nach ihren Vorgesprächen im größeren Kreis zu fünftägigen Sondierungen II treffen: Eine Wiederholung des Jamaika-Gewürges von Union, FDP und Grünen braucht das Land wirklich nicht. Dann lieber ein rasches Ende mit Schrecken. Und Neuwahl.

Um beides zu vermeiden, legen wir hier eine Liste pragmatischer Vorschlägen für die großen Fragen vor, die die Bürger bewegen. Und die deshalb auch die verantwortlichen Politiker bewegen sollten. Alles Weitere können sie, falls sie am Ende der Woche Einigungschancen im Grundsatz sehen, getrost den eigentlichen Koalitionsverhandlungen überlassen. Und am Ende den Parteigremien, die über deren Ergebnis befinden würden.

In allen Punkten, in denen sich die Sondierer nicht einig werden oder die sie nicht als wesentlich betrachten, können ja die Abgeordneten und Fraktionen im Bundestag hinterher in wechselnden Mehrheiten entscheiden. Das würde uns allen auch ein weiteres Ringen um Groko, Koko oder eine tolerierte Union-Minderheitsregierung ersparen, das besonders die SPD beschäftigt.

1. Flüchtlings-, Einwanderungs- und Integrationspolitik

Union und SPD vereinbaren, den Familiennachzug für diejenigen subsidiär geschützten Kriegsflüchtlinge wieder zuzulassen, die schon länger in Deutschland sind, die vermutlich auf Jahre hinaus nicht in ihre Heimat zurückkehren können und die sich erkennbar um Integration und Arbeit oder Ausbildung bemühen. Für unbegleitete junge Flüchtlinge, deren Alter zweifelhaft ist, wird eine obligate Altersfeststellung vorgeschrieben. Wer sich ihr verweigert und nicht nachweisen kann, dass er unter 18 ist, wird als Erwachsener eingestuft. Entsprechendes gilt für Asylbewerber, die keine Papiere haben und nicht mitwirken, ihre Identität und Herkunft festzustellen: Ihre Anträge werden als unberechtigt abgewiesen.

In dieser Legislaturperiode wird ein Einwanderungsgesetz verabschiedet, als Zusammenfassung und Erweiterung der schon bestehenden Regelungen. Darin werden die verschiedenen Wege der Einwanderung und des temporären oder dauerhaften Schutzes und Asyls voneinander abgegrenzt und Kriterien für gewünschte und benötigte Zuwanderer beschrieben. Eine Expertengruppe legt nach Konsultation der Bundesregierung, aller Parteien und der Verbände dann jährlich fest, wie viele Migranten Deutschland neben Asylbewerbern und Flüchtlingen aufzunehmen und zu integrieren in der Lage ist. Eine generelle Obergrenze wird nicht festgeschrieben. Die beteiligten Parteien verständigen sich jedoch auf eine ungefähre Zielgröße. Für abgelehnte Asylbewerber, die sich integriert haben, wird eine Brücke in die Einwanderung geprüft.

Ausgebaut werden die Integrationsangebote und -pflichten. Die Kommunen erhalten dafür ausreichende Mittel in Milliardenhöhe. Dazu gehört der verstärkte und beschleunigte Bau von Sozialwohnungen für alle bedürftigen Bevölkerungsgruppen, damit der Eindruck abgebaut wird, Flüchtlinge würden bevorzugt.

Die Bundesregierung wird sich in der EU für eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik und den Schutz der europäischen Außengrenzen einsetzen. Sie verpflichtet sich, den Entwicklungshilfeetat mindestens so stark aufzustocken wie die Mittel für den Grenzschutz und die Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer sowie die Bekämpfung der Schleuserverbrecher. Mit afrikanischen Staaten werden weitere Vereinbarungen getroffen, um dort mittelfristig wirtschaftliche, soziale und politische Verhältnisse zu schaffen, damit Menschen in ihrer Heimat bleiben können und sich nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa machen.