Die Union will den Familiennachzug für Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus für weitere viereinhalb Monate aussetzen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf von CDU und CSU berät der Bundestag am Freitag. Er sieht vor, dass die ursprünglich bis zum 16. März geltende zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für diese Gruppe bis zum 31. Juli verlängert wird.

Die Union will damit verhindern, dass der im März 2016 beschlossene Stopp für den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten endet, bevor eine neue Regelung greift, die das Ergebnis von Koalitionsgesprächen mit der SPD sein könnte. Bis auf die SPD legen in den kommenden Tagen alle Bundestagsfraktionen Anträge zum Familiennachzug vor. Dass die Aussetzung verlängert wird, "bis die Neuregelung in Kraft gesetzt ist", hatten Union und SPD auch im Sondierungspapier festgehalten. Die möglichen Koalitionäre setzten sich darin selbst eine Frist für ein neues Gesetz bis Ende Juli.

CDU, CSU und SPD hatten sich bei ihrer Sondierung darauf verständigt, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte künftig wieder zu erlauben. Allerdings sollen pro Monat nicht mehr als 1.000 Angehörige nach Deutschland kommen dürfen. Betroffen sind vor allem Kinder und Ehepartner von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien.

Im März 2016 hatte die große Koalition eine Aussetzung des Familiennachzugs beschlossen. Die Regelung läuft am 16. März aus, sollte sie nicht, wie von der Union gefordert, verlängert werden.

Anträge auch von FDP, AfD und Grünen

FDP, Grüne und AfD stellen diese Woche im Bundestag eigene Vorschläge zum Familiennachzug zur Diskussion. Über den AfD-Antrag wird am Donnerstag zuerst beraten. Die anderen Anträge stehen für Freitag auf der Tagesordnung. Die AfD will den Familiennachzug zu subsidiär geschützten Flüchtlingen ganz abschaffen. Die FDP will ihn für weitere zwei Jahre aussetzen. In begründeten humanitären Härtefällen sollen Angehörige aber weiterhin kommen dürfen. Langfristig will die FDP diese Frage in einem Einwanderungsgesetzbuch geregelt sehen.

Die Grünen wollen den Familiennachzug für Flüchtlinge dagegen ohne Einschränkungen erlauben. Die gleiche Stoßrichtung hat ein Gesetzentwurf der Linkspartei, der ebenfalls demnächst debattiert werden soll.

Die CSU will schärfere Regeln für Migranten durchsetzen, die ohne Pass oder Ausweis nach Deutschland einreisen. Sie sollten in Asylzentren festgehalten werden, bis über ihren Antrag entschieden ist, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der Stuttgarter Zeitung. Kritik an dem Vorhaben kam von der Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte, das sei "ein fundamentaler Angriff auf faire Asylverfahren, weil die Mehrheit ohne Papiere flieht".