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12. Januar 2018 Liveblog abgeschlossen
© Fabrizio Bensch/Reuters

Sondierungsgespräche: Union und SPD schwächen Klimaformulierungen ab

Die Sondierer wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die mögliche künftige Opposition kritisiert die Inhalte der Einigung. Unser Liveblog

23 Stunden lang haben die Unterhändler von Union und SPD in ihrer letzten Sondierungsrunde gerungen, am Freitagmorgen schließlich traten sie mit Ergebnissen an die Öffentlichkeit. In einem 28 Seiten umfassenden Ergebnispapier (hier als pdf) formulieren die Parteien unter anderem Ziele in den Bereichen Flüchtlingspolitik, Steuern und Europa. (Lesen Sie hier die wichtigsten Übereinkünfte im Überblick)

Die Verhandlungspartner formulierten keine klare Obergrenze für Flüchtlinge. In dem Papier prognostizieren die Parteien lediglich, dass "die Zuwanderungszahlen (…) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000" nicht übersteigen werden. Einen Kompromiss erreichten die Parteien beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Der Nachzug soll zwar wieder erlaubt, allerdings mit maximal 1.000 pro Monat sehr stark begrenzt werden. 

Die sozialdemokratischen Forderungen nach der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Bürgerversicherung finden sich nicht in dem Ergebnispapier. Allerdings einigten sich die Sondierer auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. 

In der Bildungspolitik konnten die Sozialdemokraten der Union die faktische Abschaffung des Kooperationsverbots abringen: Die Verhandler einigten sich auf nachhaltige Investitionen des Bundes entlang der gesamten Bildungskette in Milliardenhöhe. Bislang war Bildung allein Sache der Länder, vor allem unionsgeführte Bundesländer wollten daran festhalten.

Als ein Erfolg der Sozialdemokraten ist außerdem zu sehen, dass eine neue Regierungskoalition den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat stark reduzieren würde. Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem derzeitigen Niveau von 48 Prozent gehalten werden, auch das wertete die SPD als ihren Erfolg. 

Auf Grundlage der Einigung bestimmt nun zunächst ein SPD-Parteitag, ob die Sozialdemokraten in Koalitionsverhandlungen eintreten sollen. Stimmen die Delegierten zu, handeln Union und SPD einen Koalitionsvertrag aus, der dann der SPD-Basis zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Zustimmung gilt als ungewiss, der linke SPD-Flügel kündigte Widerstand gegen eine Neuauflage der großen Koalition an. Lesen Sie hier die Entwicklung der letzten Stunden der Sondierungen in unserem Live-Blog:

  • 14:45 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Die Parteiführungen haben sich klar für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der CDU-Bundesvorstand, die CSU-Landesgruppe im Bundestag und der SPD-Vorstand sprachen sich für die Gespräche aus. Mehr als 40 Mitglieder des Spitzengremiums der Sozialdemokraten votierten dafür, sechs waren dagegen. Unsicher ist vor allem die Zustimmung der SPD-Basis.

  • 14:05 Uhr
    Fabian Albrecht

    Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) lobt den Kompromiss mit der SPD zum Familiennachzug. "Das ist für viele Familien eine gute Nachricht, aber auch für Deutschland keine Überforderung der Integrationsfähigkeit", sagt der CDU-Politiker zu der Einigung mit der SPD, 12.000 Menschen pro Jahr im Rahmen des Familiennachzugs von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus zu akzeptieren. Die Verhandlungen seien "gut gemacht, gut verhandelt und gut für Deutschland".

    Auch Agrarminister Christian Schmidt (CSU) war "sehr zufrieden mit dem, was wir inhaltlich erreicht haben".

  • 13:43 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    In den Sondierungen hatten Union und SPD die Klimaziele für 2020 infrage gestellt. Im Ergebnispapier fallen die Formulierungen nun nach der starken Kritik daran weniger eindeutig aus. Der umstrittene Satz: "Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden", der in einem Arbeitspapier gestanden hatte, wurde gestrichen. Auch der Satz, dass man dieses Ziel "Anfang der 2020er-Jahre" erreichen wolle, ist entfallen. Stattdessen heißt es nun: "Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen." Die Maßnahmen dafür soll weiterhin eine Kommission bis Ende 2018 erarbeiten.

  • 13:32 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    Das Ergebnis der Sondierungen wird auch von der AfD kritisiert. "Die Obergrenze von 220.000 ist eine Farce", sagt Fraktionschefin Alice Weidel. Ohne eine Sicherung der Grenzen sei eine Steuerung gar nicht möglich.

  • 13:10 Uhr
    Fabian Albrecht

    Während sich Unionspolitiker durchweg zufrieden mit den Ergebnissen der Sondierungen zeigen, kommt aus der SPD auch Kritik. Mitglieder des linken Parteiflügels kündigten an, an der Basis Gegner der großen Koalition zu mobilisieren. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sagte der Schwäbischen Zeitung, sie werde die Delegierten des Parteitages mit Argumenten und Kampagnen davon überzeugen, gegen die Neuauflage der großen Koalition zu stimmen. "Die Stimmung unter den Delegierten ist weiterhin sehr fragil", sagte Mattheis. 

    Auch aus konservativen SPD-Reihen gebe es Skepsis. In einem solchen Bündnis sei "keine klare sozialdemokratische Politik möglich". Auch dürfe man "der AfD nicht die Oppositionsführerschaft überlassen".  

    Auch der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe kritisierte die Einigung, vor allem in den Bereichen Familie und Flüchtlingspolitik. "Beschränkung auf 1.000 Fälle beim #Familiennachzug im Monat heißt, Zehntausende in Deutschland lebende Menschen in die Verzweiflung zu treiben. Wie schäbig kann eine Partei sein?", twitterte Schwabe. Ein vernünftiger Kompromiss wäre möglich gewesen. Union und SPD hatten sich darauf geeinigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zunächst weiter auszusetzen, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1.000 Menschen pro Monat zu begrenzen. 

    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow warnte ebenfalls vor einer erneuten Zusammenarbeit mit der Union. "Sie wird die große Ungleichheit nicht bekämpfen, sie wird weiter die Ränder stärken und beide Parteien, Union und SPD, die 13,8 Prozent verloren haben, weiter schwächen. Sie ist alles andere als gut für unser Land", sagte er. "Jetzt geht es darum, diese große Koalition vonseiten der SPD zu stoppen. Dafür muss die Basis mobilisiert werden."

  • 12:24 Uhr
    Fabian Albrecht

    Union und SPD wollen die Pflegeberufe stärken. Die Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege sollten sich "sofort und spürbar verbessern", heißt es in dem Sondierungspapier. "Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert."

    Demnach wollen sich CDU/CSU und SPD flächendeckende Tarifverträge in der Altenpflege einsetzen. Im Krankenhaussektor wird eine "vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen" angestrebt. Allerdings sollen die Kliniken nachweisen müssen, dass das Geld auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Zudem sollen 8.000 neue Fachkraftstellen in der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen geschaffen werden.

  • 12:07 Uhr
    Rita Lauter

    Nach Auffassung von SPD-Gesundheitsexperte und Fraktionsvize Karl Lauterbach gibt es in der Gesundheitspolitik das größte Licht und den größten Schatten im Sondierungspapier. 


    Auf der Habenseite für die Sozialdemokraten sei die Rückkehr zur Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung, also dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge wieder zu gleichen Teilen tragen. Bei der Bürgerversicherung habe die SPD jedoch gar nichts erreicht. CDU und CSU seien nicht bereit gewesen, hier auch nur das kleinste Zugeständnis zu machen, sagt er Reuters.

  • 12:02 Uhr
    Rita Lauter

    Höchstens lauwarmes Lob kommt aus der Wirtschaft. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, sagte, es sei "wichtig und gut", dass damit die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbildung gestiegen sei. Eine große Vision sei aber bislang nicht erkennbar. Nun komme es darauf an, in den Koalitionsverhandlungen noch "mehr Mut" zu zeigen, etwa bei Investitionen. 


    "Der Preis der Wirtschaft für diesen Kompromiss ist hoch", bemängelt er. So werde auf Ansätze für eine wettbewerbsfähige Steuerreform verzichtet, und am Ende gebe es für die Wirtschaft eher Be- als Entlastungen.

    Auch Mittelstandspräsident Mario Ohoven ist unzufrieden mit dem Sondierungsergebnis. "Eine Wiederauflage der großen Koalition kommt Deutschland teuer zu stehen", sagt er Reuters. Union und SPD sind noch weit von einer handlungsfähigen Regierung entfernt. Das Ergebnis erhöhe die Arbeitskosten, verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit und ignoriere den Steuerwettbewerb. Positiv sei der Verzicht auf einen höheren Spitzensteuersatz.

  • 11:57 Uhr
    Rita Lauter

    Kritik auch von der Linken: Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf den Sondierern "krasse soziale Ungerechtigkeit" vor. "Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut. Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen. Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes konnte die SPD durchsetzen", so Wagenknecht.

  • 11:54 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    Die Grünen kritisieren die Sondierungsergebnisse. "Ohne uns werden die Klimaziele krachend verfehlt, und ohne uns greift die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik weiter um sich", sagt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Was die Grünen in "zähen Verhandlungen" während der gescheiterten Jamaika-Sondierungen noch abgewehrt hätten, würde nun "grausame Wirklichkeit".

  • 11:49 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    Die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan und Mali soll dem Ergebnispapier zufolge aufgestockt werden. In Afghanistan dürfen derzeit maximal 980 Soldaten eingesetzt werden. Diese Obergrenze soll künftig vierstellig sein.

    Die Unterstützung der Anti-IS-Koalition soll dagegen mit Blick auf die Schwächung der Terrormiliz reduziert werden. Derzeit sind rund 320 Soldaten in Jordanien stationiert, die Obergrenze liegt bei 1.200.

  • 11:48 Uhr
    Fabian Albrecht

    Juso-Chef Kevin Kühnert dagegen lehnt die Große Koalition weiterhin ab und kritisiert die erzielte Einigung. Vor allem die Obergrenze für Flüchtlinge und die Absage an eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sind für den Vorsitzenden der Jungsozialisten nicht akzeptabel. "Das sind genau die billigen Kompromisse, die wir aus den letzten vier Jahren kennen", sagte Kühnert dem TV-Sender Phoenix. 

    Die Union sei in den vergangenen Jahren mehrmals vertragsbrüchig gewesen, daher könne man sich nicht darauf verlassen, dass die aus seiner Sicht positiven Punkte des Papiers tatsächlich umgesetzt werden. In den kommenden Tagen will Kühnert bei den Delegierten des SPD-Parteitages dafür werben, gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen. 

    "Sollten wir das nicht schaffen, haben wir immer noch einen Mitgliederentscheid", so Kühnert. Da könnten dann die Genossen "und alle, die es bis dahin noch werden wollen", über die Koalition abstimmen. Schon vor der letzten großen Koalition hatte die SPD über die Zusammenarbeit mit der Union ihre Mitglieder abstimmen lassen. Damals waren zahlreiche Menschen der SPD beigetreten, um sich an der Abstimmung beteiligen zu können, viele von ihnen, um eine große Koalition zu verhinden.

  • 11:25 Uhr
    Mounia Meiborg

    CSU-Chef Horst Seehofer äußert sich besonders optimistisch. "Wenn uns das gelingt, dann werden das vier sehr gute Jahre", sagte er. "Ich spreche bereits von dieser Zeit, weil ich davon ausgehe, dass es uns gelingt." Er nannte als Bespiele unter anderem die Solidarrente und den Breitbandausbau.


    Union und SPD hätten "die richtige Antwort" auf das Ergebnis der Bundestagswahl gegeben, sagte er mit Blick auf die starken Einbußen aller drei Parteien. Grundlage der Sondierungsarbeit sei gewesen, dass ein "Weiter so" nicht gehe. Den Bürgern solle das Signal gegeben werden: "Wir haben verstanden". 

  • 11:22 Uhr
    Lisa Caspari

    CSU-Chef Seehofer findet, "Aufbruch" ist keine leere Floskel. So wolle sich die neue große Koalition einsetzen für "gleichwertige Lebenschancen für alle Regionen in Deutschland". Der Versuch, Menschen in ihrer Heimat zu halten, sei durchaus ein Aufbruch, sagte Seehofer zum Ende der Pressekonferenz. Von allen drei Verhandlern wirkte er noch am frischesten. Er, Merkel und Schulz posieren noch für ein paar Fotos und verschwinden. 

  • 11:17 Uhr
    Mounia Meiborg

    1,5 Millionen neue Wohnungen sollen entstehen, um die Wohnungsnot gerade in Ballungsräumen zu beheben. "Wir schaffen steuerliche Anreize für den freifinanzierten Wohnungsbau", heißt es im Sondierungspapier. Zuletzt wurden nur rund 280.000 Wohnungen im Jahr gebaut. Zudem werde die Eigentumsbildung für Familien finanziell unterstützt. Ferner solle unter anderem die Gewinnung von Feldern von Bauern als Bauland steuerlich erleichtert werden, bundeseigene Grundstücke sollen den Kommunen zu vergünstigten Konditionen überlassen werden. Nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung solle es zudem Ländern möglich sein, Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer einzuräumen.


    Um den Mietpreisanstieg zu dämpfen, werde die Modernisierungsumlage auf die Mieter auch mit Blick auf die gesunkenen Zinsen gesenkt. Zudem sollten die Mietspiegel als Grundlage für die Mietpreisbindung modernisiert werden. Das Wohngeld soll angepasst werden.

  • 11:17 Uhr
    Tilman Steffen



    Viele Unionspolitiker verlassen das Willy-Brandt-Haus während der Pressekonferenz. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) lobt das erzielte Sondierungsergebnis. CDU-Bundesvize Julia Klöckner "kann keine Kröten erkennen", die ihre Partei hätte schlucken müssen. Ähnlich beschreiben es Klöckners Parteikollege Thomas Strobl aus Baden-Württemberg oder Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Sie verlassen das Haus eilig, "um zu unserer Basis zu kommen", den Parteimitgliedern im Lande also. Die Sozialdemokraten bleiben noch in ihrer Bundeszentrale, es gibt offenbar noch einiges zu bereden. Der Gesundheitspolitiker Lauterbach telefoniert am Fenster (Foto).

  • 11:14 Uhr
    Lisa Caspari

    So richtig erklären kann Martin Schulz nicht, was der "Aufbruch" in dem 28-Seitigen Sondierungspapier sein wird. Er wendet sich in der Pressekonferenz auch nicht direkt an die Gegner einer erneuten großen Koalition in seiner Partei. Bisher bleibt der SPD-Chef an diesem für ihn doch so wichtigen Punkt blass. CSU-Chef Horst Seehofer hingegen hat Schulz schon mal alles Gute für den schwierigen Parteitag am nächsten Wochenende gewünscht.


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