Union und SPD wollen die ohnehin nicht mehr erreichbaren Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben. Mit einem Maßnahmenpaket soll stattdessen erreicht werden, dass die Lücke zu diesem Ziel so weit wie möglich geschlossen werden kann. Das sieht die Einigung der Sondierungsgruppe Energie, Klimaschutz, Umwelt nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen in Berlin vor. Der Kompromiss sei aber noch nicht von den Parteichefs abgesegnet. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über das Ergebnispapier berichtet. Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, Vertreter von Union und SPD gingen davon aus, dass eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990 praktisch unmöglich zu erreichen sei.

In dem Ergebnispapier der Sondierer heißt es, man wolle die Anstrengungen nicht aufgeben und Anfang der 2020er-Jahre die Marke erreichen. Zentral sei jetzt das Ziel für 2030, das unter Einhaltung von Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit geschafft werden solle. Um dem Klimaschutz einen besonderen Stellenwert zu geben, soll er im Falle einer Koalition gesetzlich verankert werden. Dies sei in einem Papier der Verhandlungsführer Armin Laschet (CDU) und Stephan Weil (SPD) vereinbart worden.

Weiter wollen die Sondierer eine Kommission zum Thema einrichten. Diese solle den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung planen, berichtete das RND. Auf eine solche Kommission hatte sich die jetzt noch geschäftsführende große Koalition bereits nach langem Hin und Her im November 2016 geeinigt, als Teil des Klimaschutzplans 2050.

Schon seit Längerem ist absehbar, dass die Zielmarke für 2020 kaum noch erreichbar ist. Das Ziel ist nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, sondern wurde 2007 von der damaligen großen Koalition als nationales Ziel gesetzt. Seitdem hat sich jede neue Bundesregierung dazu bekannt. 

CDU und SPD tun sich aber schwer, die Kohleverstromung zugunsten des Klimaschutzes massiv zurückzufahren. Sie befürchten in dem Fall hohe Arbeitsplatzverluste an den Kohlestandorten in West- und Ostdeutschland. Das 2030-Ziel sieht nun eine Minderung von 55 Prozent des CO2-Ausstoßes vor. Dies ist auch im Rahmen der EU-Vereinbarungen für Deutschland Pflicht. Vereinbart wurde demnach auch, dass bis 2030 der Ausbau von erneuerbaren Energien auf 65 Prozent des Stromverbrauchs beschleunigt wird. Bisher gab es nur Ziele für 2025 und 2035.

Laschet verkündet Einigung

Die Sondierungen von Union und SPD über eine Regierungsbildung hatten am Sonntag in der SPD-Zentrale begonnen, am Montag kamen die Verhandler im Konrad-Adenauer-Haus der CDU in Berlin zusammen. Die Gespräche sollen am Donnerstag abgeschlossen werden. Über die Inhalte der Sondierungsgespräche soll bis dahin nichts nach außen dringen – das ist mit dem nun öffentlich gewordenen Papier zum Klimaschutz zumindest für ein Thema misslungen.

Zudem sagte Verhandlungsführer Laschet nach dem Treffen, es sei eine Einigung erzielt worden: "Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten innerhalb von zwei Sitzungen das Thema Energiepolitik heute abgeschlossen haben", sagte der CDU-Politiker beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf. Weiter sagte er, die Parteien wollten die Pariser Klimaschutzziele zwar erreichen. "Aber wir erreichen die nicht, indem wir Strukturbrüche erzielen, plötzlich mal eben sagen, wir steigen aus einer Energieform – der Braunkohle – aus, ohne zu wissen, welche Folgewirkungen das für Arbeitsplätze, aber auch für Energiepreise hat."

In Berlin wollte die SPD indes noch nichts von einer Einigung wissen: Ein Sprecher der Partei sagte, es gelte, was der Parlamentarische Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Abend gesagt hatte: "Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist." Von den Aussagen des "professionellen Verhandlers" Laschet sei man irritiert, weil er sich nicht an die Regeln gehalten habe.

Grüne kritisieren Verantwortungslosigkeit

Von Grünen und Linken gab es massive Kritik an dem Vorhaben, das nationale Klimaziel für 2020 aufzugeben. Die Zielmarke werde "zum ersten Opfer" einer erneuten großen Koalition, das sei "unfassbar verantwortungslos", twitterte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin warf Union und SPD Wahlbetrug vor.

Sollten sich Union und SPD tatsächlich davon verabschieden, käme besonders Kanzlerin Angela Merkel in Erklärungsnot. Die CDU-Vorsitzende hatte kurz vor der Bundestagswahl in einer Fernsehsendung auf die Frage einer Bürgerin gesagt: "Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten – das verspreche ich Ihnen."