Stellen Sie sich vor, ein privates Unternehmen errichtet in bester Lage in Berlin-Mitte ein großes Gebäude. Sagen wir: direkt neben dem Brandenburger Tor. Man kann es sich ein bisschen wie ein Einkaufszentrum vorstellen, denn viele bekannte Firmen eröffnen dort Show-Rooms, machen Werbung für sich. Auch Parteien und Vereine richten dort Läden ein, Zeitungen hängen ihre aktuellen Ausgaben in Schaukästen aus. Auf den Fluren kann man allerlei Leute treffen, um zu quatschen oder sich zu verabreden. Es gibt eine Ecke, von der man weiß, dass man immer irgendwelche Hertha-Fans trifft. Und so weiter. Und weil viele Leute hingehen (und das Haus immer warm und trocken und rund um die Uhr geöffnet ist), gehen viele Leute hin.

Sie haben es längst gemerkt – diese Shoppingmall soll für Facebook stehen. Oder für Twitter. Oder für YouTube und Instagram und all die anderen sogenannten sozialen Netzwerke. Zu Jahresbeginn ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten, das große Internetplattformen dazu verpflichtet, offensichtliche Verstöße gegen Strafgesetze umgehend zu entfernen. Das neue Gesetz war bereits im vergangenen Jahr ausführlich und kontrovers diskutiert worden – aber plötzlich ist es wieder ein großes Thema.

Mit einer kalkulierten Provokation, einem muslimfeindlichen Tweet am Neujahrsmorgen, gelang es der AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch, die Richtung der Diskussion zu bestimmen und den Eindruck einer Zensurrepublik Deutschland zu erwecken. Schon während der aufgeregten Gesetzesdebatte im vergangenen Frühsommer gingen wichtige Differenzierungen unter – was nun die AfD für ihre rechtspopulistische Propaganda ausnutzt.

Zurück zum Berliner Einkaufszentrum: Es ist zwar ein privates Gebäude, der Besitzer hat also Hausrecht. Aber natürlich gelten auch auf dessen Fluren und in den Sitzecken die deutschen Gesetze. Wenn jemand Nazipropaganda verbreitet, ist das im Einkaufszentrum genauso strafbar wie draußen vor der Tür auf dem Bürgersteig. Ebenso darf im Gebäude natürlich niemand bestohlen, verprügelt oder beleidigt werden. Daneben hat der Besitzer eine Hausordnung erlassen, in der ein paar Regeln festschreibt. In ihr ist unter anderem verankert, dass er alle Gespräche im Gebäude mithören und zum eigenen Vorteil auswerten darf.

Jedenfalls ist dieses Einkaufszentrum über die Jahre rasant gewachsen. Inzwischen ist es riesig. Und der Betreiber hat längst Filialen in allen Städten und Dörfern des Landes eröffnet. Millionen von Leuten besuchen täglich diese Malls. Und immer wieder kommt es vor, dass sich jemand auf die Flure stellt und, sagen wir, hasserfüllte Beleidigungen gegen eine bestimmte Menschengruppe ausstößt. Oder üble, persönliche Beleidigungen an die Wände malt. Mal schreitet der private Sicherheitsdienst ein, oft tut er es auch nicht oder entfernt die Inschriften erst nach Wochen von den Wänden.

Ärgert sich nun jemand über diese Gesetzesverstöße, will als persönlich Betroffener etwas dagegen tun, dann erlebt er vielerlei: Zum Beispiel, dass niemand am Infotresen der Shoppingmall sitzt, beim Betreiber niemand ans Telefon geht oder man in ein Callcenter nach Irland weitergeleitet wird, dass man – wenn überhaupt – nur nichtssagende Antwort mit vorgefertigten Worthülsen erhält. Die Polizei nimmt zwar Anzeige auf, aber auch sie bekommt vom Mall-Vermieter oft keine Antwort. Und sie kann ja nicht so einfach ins Einkaufszentrum marschieren und Strafzettel ausstellen.

Nahezu unendlich könnte man dieses Gedankenexperiment weiterspinnen. Natürlich, manche Analogie stimmt nicht ganz – wohl aber der grundsätzliche Punkt, der in den Debatten über das NetzDG oft vernachlässigt oder bewusst verwischt wird: Bei Facebook und anderen sozialen Medien handelt es sich um Privatunternehmen, die in ihrem Verantwortungsbereich den Bruch von Gesetzen dulden. Vielleicht tun sie es aus Profitinteresse, also um möglichst wenig Geld auszugeben für Administratoren und Moderatoren ihrer Foren, sozusagen für den privaten Wachschutz auf den Fluren der Mall. Vielleicht meinen sie auch, dass mehr Leute kommen oder länger bleiben, wenn man dort alles sagen und hören kann, auch krasseste Spektakel und übelstes Schlammcatchen. Vielleicht sind sie aber tatsächlich auch einfach nur überfordert von der Masse der Besucherinnen und Besucher. Nur wenn jemand ein Nacktfoto vom letzten FKK-Badeurlaub herumzeigt, ist komischerweise immer sofort der Wachschutz zur Stelle – aber das ist ein anderes Thema.