Stellen Sie sich vor, ein privates Unternehmen errichtet in bester Lage in Berlin-Mitte ein großes Gebäude. Sagen wir: direkt neben dem Brandenburger Tor. Man kann es sich ein bisschen wie ein Einkaufszentrum vorstellen, denn viele bekannte Firmen eröffnen dort Show-Rooms, machen Werbung für sich. Auch Parteien und Vereine richten dort Läden ein, Zeitungen hängen ihre aktuellen Ausgaben in Schaukästen aus. Auf den Fluren kann man allerlei Leute treffen, um zu quatschen oder sich zu verabreden. Es gibt eine Ecke, von der man weiß, dass man immer irgendwelche Hertha-Fans trifft. Und so weiter. Und weil viele Leute hingehen (und das Haus immer warm und trocken und rund um die Uhr geöffnet ist), gehen viele Leute hin.

Sie haben es längst gemerkt – diese Shoppingmall soll für Facebook stehen. Oder für Twitter. Oder für YouTube und Instagram und all die anderen sogenannten sozialen Netzwerke. Zu Jahresbeginn ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten, das große Internetplattformen dazu verpflichtet, offensichtliche Verstöße gegen Strafgesetze umgehend zu entfernen. Das neue Gesetz war bereits im vergangenen Jahr ausführlich und kontrovers diskutiert worden – aber plötzlich ist es wieder ein großes Thema.

Mit einer kalkulierten Provokation, einem muslimfeindlichen Tweet am Neujahrsmorgen, gelang es der AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch, die Richtung der Diskussion zu bestimmen und den Eindruck einer Zensurrepublik Deutschland zu erwecken. Schon während der aufgeregten Gesetzesdebatte im vergangenen Frühsommer gingen wichtige Differenzierungen unter – was nun die AfD für ihre rechtspopulistische Propaganda ausnutzt.

Zurück zum Berliner Einkaufszentrum: Es ist zwar ein privates Gebäude, der Besitzer hat also Hausrecht. Aber natürlich gelten auch auf dessen Fluren und in den Sitzecken die deutschen Gesetze. Wenn jemand Nazipropaganda verbreitet, ist das im Einkaufszentrum genauso strafbar wie draußen vor der Tür auf dem Bürgersteig. Ebenso darf im Gebäude natürlich niemand bestohlen, verprügelt oder beleidigt werden. Daneben hat der Besitzer eine Hausordnung erlassen, in der ein paar Regeln festschreibt. In ihr ist unter anderem verankert, dass er alle Gespräche im Gebäude mithören und zum eigenen Vorteil auswerten darf.

Jedenfalls ist dieses Einkaufszentrum über die Jahre rasant gewachsen. Inzwischen ist es riesig. Und der Betreiber hat längst Filialen in allen Städten und Dörfern des Landes eröffnet. Millionen von Leuten besuchen täglich diese Malls. Und immer wieder kommt es vor, dass sich jemand auf die Flure stellt und, sagen wir, hasserfüllte Beleidigungen gegen eine bestimmte Menschengruppe ausstößt. Oder üble, persönliche Beleidigungen an die Wände malt. Mal schreitet der private Sicherheitsdienst ein, oft tut er es auch nicht oder entfernt die Inschriften erst nach Wochen von den Wänden.

Ärgert sich nun jemand über diese Gesetzesverstöße, will als persönlich Betroffener etwas dagegen tun, dann erlebt er vielerlei: Zum Beispiel, dass niemand am Infotresen der Shoppingmall sitzt, beim Betreiber niemand ans Telefon geht oder man in ein Callcenter nach Irland weitergeleitet wird, dass man – wenn überhaupt – nur nichtssagende Antwort mit vorgefertigten Worthülsen erhält. Die Polizei nimmt zwar Anzeige auf, aber auch sie bekommt vom Mall-Vermieter oft keine Antwort. Und sie kann ja nicht so einfach ins Einkaufszentrum marschieren und Strafzettel ausstellen.

Nahezu unendlich könnte man dieses Gedankenexperiment weiterspinnen. Natürlich, manche Analogie stimmt nicht ganz – wohl aber der grundsätzliche Punkt, der in den Debatten über das NetzDG oft vernachlässigt oder bewusst verwischt wird: Bei Facebook und anderen sozialen Medien handelt es sich um Privatunternehmen, die in ihrem Verantwortungsbereich den Bruch von Gesetzen dulden. Vielleicht tun sie es aus Profitinteresse, also um möglichst wenig Geld auszugeben für Administratoren und Moderatoren ihrer Foren, sozusagen für den privaten Wachschutz auf den Fluren der Mall. Vielleicht meinen sie auch, dass mehr Leute kommen oder länger bleiben, wenn man dort alles sagen und hören kann, auch krasseste Spektakel und übelstes Schlammcatchen. Vielleicht sind sie aber tatsächlich auch einfach nur überfordert von der Masse der Besucherinnen und Besucher. Nur wenn jemand ein Nacktfoto vom letzten FKK-Badeurlaub herumzeigt, ist komischerweise immer sofort der Wachschutz zur Stelle – aber das ist ein anderes Thema.

Die Medien haben bestimmte Privilegien – und bestimmte Pflichten

Ist es in einer solchen Situation nicht das Normalste der Welt, dass der Besitzer dieser Gebäude gesetzlich verpflichtet wird, sich um offensichtliche Gesetzesverstöße zu kümmern – und nicht nur um seine nach Gutdünken erlassene Hausordnung? Umso mehr, als er mit den Malls eine ganze Menge Geld verdient?

Das NetzDG bedrohe die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit, hieß es im vergangenen Sommer. Auch jetzt kommt das Argument wieder. Es etabliere eine "Zensurinfrastruktur", verletze Menschenrechte und so weiter. Weil Twitter die muslimfeindliche Neujahrsbotschaft von Beatrix von Storch gelöscht und kurzzeitig ihr Konto blockiert hat – ihr im übertragenen Sinne also ein kurzes Hausverbot aussprach –, geriert sich nun die AfD als Vorkämpferin der Freiheit. Doch die AfD wie auch andere Kritiker des neuen Gesetzes übersehen: Plattformen wie Facebook oder Twitter sind eben nicht der öffentliche Raum. Was ist so schlimm daran, wenn – analog zum Einkaufszentrum – der Betreiber mal ein Graffito entfernt, das nur knapp an der Strafbarkeit entlangschrammt?

Und wieso eigentlich soll man als Bürger einen Anspruch darauf haben, bei Facebook oder Twitter alles sagen zu dürfen? Wenn Beatrix von Storch ihre Pauschalbeschimpfung "barbarischer, muslimischer, gruppenvergewaltigender Männerhorden" unbedingt loswerden will, dann kann sie sich in der Fußgängerzone auf eine Bierkiste stellen und sie laut ausrufen. Oder entsprechende Flugblätter auf Marktplätzen verteilen. Oder den Text auf ihrer eigenen Internetseite veröffentlichen. Falls dann ein Ordnungsamt oder eine Staatsanwaltschaft  einschreiten sollte, obwohl die Aussagen keinen Straftatbestand verletzen, dann wäre das ein Skandal. Und dann müsste die ganze Gesellschaft – von links bis rechts – aufstehen und die Meinungsfreiheit verteidigen. Aber wegen einer gelöschten Nachricht auf einer profitorientierten Internetplattform?

Natürlich, der Aufstieg von Facebook & Co. bedeutet einen Strukturwandel der Öffentlichkeit. Aber genau weil dies so ist, ist den Betreiberunternehmen Verantwortung zugewachsen. Soziale Medien, Verlage, Rundfunkanstalten und private Medien wie ZEIT ONLINE haben wegen ihrer Bedeutung für die politische Meinungsbildung bestimmte Privilegien – aber eben auch bestimmte Pflichten. Wenn zum Beispiel im Kommentarbereich unter diesem Text jemand etwas Strafbares posten sollte und dies trotz besseren Wissens länger dort stehenbleibt, kann ZEIT ONLINE dafür haftbar gemacht werden. Das ist im Paragraf 10 des Telemediengesetzes verankert und galt schon lange vor dem NetzDG.

Privaten Verlagen ist es erlaubt, selbst zu entscheiden, welche Werbeannoncen sie abdrucken und welche nicht. Sie können dabei geschmackliche und politische Kriterien anlegen – aber müssen natürlich prüfen, ob eine Anzeige oder auch ein abgedruckter Leserbrief gegen Strafgesetze verstoßen würde. Andererseits gibt es im gebührenfinanzierten, öffentlich-rechtlichen Rundfunk ziemlich detaillierte Regeln zum Beispiel dafür, welche politischen Parteien im Programm berücksichtigt werden müssen.

Es ist bezeichnend für die heutige Bedeutung der sozialen Netzwerke, dass viele Leute offenbar nicht mehr den Unterschied erkennen zwischen einem profitorientierten Onlineportal und dem öffentlichen Raum. Wenn Unternehmen als Plattform für massenhafte Diskussionen Geld verdienen möchten, müssen sie auch die nötige Infrastruktur finanzieren. Natürlich ist es nicht billig, einen Wachdienst zu organisieren – erst recht, wenn der gut ausgebildet sein soll, um Straftaten von noch erlaubten Dingen zu unterscheiden. Wenn jedoch einige Netzaktivisten, Linke und Liberale gemeinsam mit Facebook & Co. bestimmte (Lösch-)Pflichten ablehnen, dann ist das weniger ein Kampf gegen den autoritären Staat oder für die Meinungsfreiheit, deren Wohl oder Wehe sich im öffentlichen Raum entscheidet. Es hilft schlicht einem Privatunternehmen beim Versuch, Kosten zu vermeiden.