Die Spitze des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz gibt vor dem Sonderparteitag am Sonntag keine Empfehlung für die Delegierten zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ab. Man habe bewusst keine Abstimmung herbeigeführt, sondern "die Argumente gewogen", sagte Generalsekretär Daniel Stich der dpa nach einer Sitzung in Mainz. "Es war der Abschluss einer Woche, die geprägt war von vielen Gesprächen."

Die SPD Rheinland-Pfalz stellt 49 Delegierte für den Parteitag in Bonn. Dort stimmen am Sonntag 600 Delegierte darüber ab, ob das Sondierungsergebnis mit CDU/CSU ausreicht und die SPD in förmliche Vertragsverhandlungen mit der Union einsteigen soll. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält das Sondierungspapier für eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen. Sie setzt zugleich darauf, dort über alle Punkte zu sprechen, um für die SPD das Beste herauszuholen.

Am Abend tagte auch der Vorstand der bayerischen SPD in Nürnberg. Zu Beginn der Sitzung sagte Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen, es bestehe noch kein klares Meinungsbild unter den gut 70 bayerischen Parteitagsdelegierten: "Ich glaube, viele warten auch noch ab, wie die Debatte am Sonntag auf dem Bundesparteitag ablaufen wird, um dann ihre Entscheidung zu treffen." Kohnen sagte, ihr gehe es nicht darum, "irgendjemanden umzudrehen oder zu etwas zu zwingen". Trotz anfänglicher Skepsis gegenüber einer großen Koalition glaube sie, dass es sinnvoll sei, in tiefergehende Gespräche mit CDU und CSU hineinzugehen "und zu schauen, wie in verschiedenen Punkten der Weg aussieht". Man müsse aber auch einräumen, dass die Union "viele Dinge nicht beantwortet hat".

SPD fällt in Umfrage auf 20 Prozent

Die wichtigen Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen haben sich kurz vor dem Sonderparteitag für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen, fordern aber Nachbesserungen. Sie wollten "substanzielle Verbesserungen" gegenüber der Sondierungsvereinbarung durchsetzen, berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Entwurf für einen gemeinsamen Antrag der beiden Landesverbände für den Parteitag. Offen ist, was geschieht, wenn die geforderten Nachbesserungen in Koalitionsverhandlungen nicht erreicht werden. Die Union hatte in den vergangenen Tagen mehrfach Nachverhandlungen abgelehnt.

Laut SZ geht es den beiden SPD-Landesverbänden um die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen, die Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Krankenversicherte sowie eine Härtefallregelung für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. In für die SPD essenziellen Projekten seien in den Sondierungsgesprächen nur "unzureichende Ergebnisse erreicht worden", wird aus dem Antragsentwurf zitiert.

Die SPD ist in der Frage über Koalitionsverhandlungen mit der Union tief gespalten. Den Widerstand gegen eine Neuauflage der großen Koalition führt die SPD-Nachwuchsorganisation mit ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert an. Der interne Streit kommt bei den Wählern offenbar eher schlecht an: Im ZDF-Politbarometer vom Freitag stürzte die SPD auf 20 Prozent ab; das sind drei Prozentpunkte weniger als Anfang Dezember. Das Ergebnis ist noch schlechter als bei der Bundestagswahl, bei der die SPD auf das historische Tief von 20,5 Prozent gefallen war.

Die Union legte dagegen um einen Punkt auf 33 Prozent zu und liegt damit wieder auf dem schwachen Bundestagswahlergebnis. Das Urteil der Wähler über die Sondierungsergebnisse ist ebenfalls durchwachsen: 38 Prozent finden sie gut, 41 nicht gut.