SPD-Parteitag: Bereit zu Koalitionsverhandlungen

Die SPD will mit der Union über eine große Koalition verhandeln. So hat es der Sonderparteitag in Bonn beschlossen. Die Entwicklungen zum Nachlesen in unserem Liveblog.
Schulz beim Sonderparteitag in Bonn © Sascha Schuermann / AFP/Getty Images

Die SPD will Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen. Das entschied am Sonntag der Sonderparteitag in Bonn. Für den entsprechenden Leitantrag der Parteiführung stimmten 362 Delegierte (56,4 Prozent), 279 votierten dagegen (43,4 Prozent). Es gab eine Enthaltung. Die Koalitionsverhandlungen sollen in den nächsten Tagen beginnen.

In seiner Rede hatte Parteichef Martin Schulz vor der Abstimmung mit Nachdruck für eine Zustimmung geworben. Juso-Chef Kevin Kühnert kritisierte die Parteiführung dagegen für ihre "wahnsinnige Kehrtwende".

Im angenommenen Leitantrag werden "Verbesserungen" des Sondierungsergebnisses gefordert. Feste Bedingungen für Koalitionsverhandlungen werden aber nicht formuliert.

Schulz zeigte sich nach dem Sonderparteitag erleichtert. Er werde "nach dieser harten Diskussion" versuchen, die Partei zusammenzuführen. Dazu wolle er auf die Kritiker zugehen.

Die Entwicklungen des Tages zum Nachlesen:

  • 18:07 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    Nun hat auch die Kanzlerin auf die SPD-Entscheidung reagiert. Sie begrüße die Entscheidung, sagt Angela Merkel vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums. "Damit ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei." Auch Merkel betont, dass das Sondierungsergebnis die Grundlage sei. Allerdings seien noch viele Fragen zu klären. Daher sollten die Verhandlungen bald beginnen.

    Damit endet unser Liveblog. Einen ersten Kommentar zu den Entwicklungen können Sie hier lesen.

  • 18:04 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    Die Koalitionsverhandlungen werden laut Horst Seehofer möglicherweise gleich morgen beginnen. Zunächst werde es ein Treffen der Unionsspitzen geben, dann möglicherweise ein weiteres Treffen der Parteichefs von Union und SPD. Sein Ziel bleibe ein Abschluss der Verhandlungen Anfang Februar, sagt der CSU-Chef.

  • 17:38 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    Wie geht es jetzt weiter? Union und SPD werden rasch mit Koalitionsverhandlungen beginnen. Ein Abschluss wird wohl frühestens Mitte bis Ende Februar möglich sein. Entscheidend dürfte dabei mitunter sein, wie umfangreich die Änderungswünsche der Sozialdemokraten tatsächlich ausfallen.

    Danach wird der SPD-Mitgliederentscheid folgen. Schon 2013 stimmte die Basis über den Koalitionsvertrag ab. Damals betrug der Zeitraum dafür eine Woche.

    Sollte die Abstimmung positiv ausfallen, könnte eine neue Bundesregierung um Ostern herum ihre Arbeit aufnehmen. Ostersonntag fällt in diesem Jahr auf den 1. April.

  • 16:50 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    "Wir sind natürlich alle erleichtert", sagt Martin Schulz dem TV-Sender Phoenix. Er werde "nach dieser harten Diskussion" versuchen, die Partei zusammenzuführen. Dazu wolle er auf die Kritiker zugehen. Wichtig sei, dass die Partei zusammenhalte.

    "Die Unionsparteien werden sich darauf einstellen müssen, dass die Koalitionsverhandlungen genau so hart werden wie die Sondierungen", sagt Schulz. Die SPD werde nun in den nächsten Tagen mit den Unionsparteien reden und einen Fahrplan für Koalitionsgespräche verabreden.

  • 16:34 Uhr
    Ferdinand Otto

    Das hat etwas Gespenstisches: Fast ohne Applaus nimmt die Basis das Ergebnis hin. Auf der Bühne singt ein Gitarrist "Wenn wir schreiten Seit' an Seit'". Delegierte verlassen mit regungslosen Mienen das Plenum. Die SPD ist nun nicht gerade für ihren Überschwang bekannt. Aber so eine historische Entscheidung zu quittieren ... Man sieht: Es ist heute vielen richtig schwer gefallen, für die große Koalition zu stimmen.

  • 16:30 Uhr
    Ferdinand Otto

    Die SPD stimmt also für Koalitionsverhandlungen.

  • 16:29 Uhr
    Ferdinand Otto

    Heiko Maas gibt das Ergebnis bekannt: 

    Ja: 362 (56,4 %)
    Nein: 279 (43,4 %)
    Eine Enthaltung.

  • 16:28 Uhr
    Ferdinand Otto

    Die Auszählung zieht sich. Es ist mucksmäuschenstill unter den 600 Delegierten. Mit versteinerter Miene wartet der Vorstand auf das Ergebnis.

  • 16:22 Uhr
    Ferdinand Otto



    Von hier hinten schlecht zu erkennen: Das sind die Nein-Stimmen. Die Zählkommission geht durch die Reihen und wertet aus.

  • 16:19 Uhr
    Ferdinand Otto



    Das waren die Ja-Stimmen.

  • 16:18 Uhr
    Ferdinand Otto

    Die Genossen haben per Handzeichen abgestimmt. Das Ergebnis ist nicht eindeutig. Heiko Maas will noch mal auszählen lassen. 

  • 16:16 Uhr
    Ferdinand Otto

    "Jetzt ist der Augenblick der Entscheidung", sagt Schulz in der letzten Rede des Parteitags. Und führt ein Zitat von Johannes Rau an: "Ein Prozent von etwas ist besser als 100 Prozent von nichts." Danach wird abgestimmt. 

  • 16:13 Uhr
    Ludwig Greven

    Der amtierende Justizminister Heiko Maas eröffnet das Abstimmungsverfahren. Vorher wirbt Schulz noch einmal um Zustimmung. Dieses Mal bekommt er mehr Applaus, nachdem er die Debatte als "Sternstunde der Demokratie" gewürdigt hat.

  • 16:07 Uhr
    Ludwig Greven

    Jetzt spricht als letzter Redner Thorsten Schäfer-Gümbel, hessischer SPD-Chef und stellvertretender Bundesvorsitzender. Sein Landesverband hatte Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen formuliert. Das Schlusswort hat dann Martin Schulz.

  • 15:55 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    Noch zwei Redebeiträge, dann wird abgestimmt.

  • 15:44 Uhr
    Daniel Tautz

    Martin Schulz hat in seiner Rede einen Schwerpunkt auf Europa gelegt. Die wichtigsten Aussagen im Video:

  • 15:43 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    DGB-Chef Reiner Hoffmann macht noch einmal deutlich, dass die Gewerkschaften für Koalitionsverhandlungen sind. Das Sondierungspapier enthalte mehr Substanz für die Arbeitnehmer, als ein Jamaika-Bündnis von Union, FDP und Grünen jemals hinbekommen hätte, ruft Hoffmann, der auch SPD-Mitglied ist. Die ausgehandelte Mindest-Ausbildungsvergütung sei beispielsweise "ein regelrechter Kracher", mit dem keiner gerechnet habe. Außerdem sei sie eine zentrale Forderung der Jusos.

  • 15:37 Uhr
    Ludwig Greven

    Langsam macht sich Ermüdung breit. Die Argumente wiederholen sich. Alle warten auf die entscheidende Abstimmung. Manche Delegierte reden im Foyer vor dem Versammlungssaal oder bei einer Zigarettenpause darüber, wie sie nach Hause kommen. Denn auch wenn der Parteitag halbwegs pünktlich um 16 Uhr oder danach zu Ende geht, haben viele noch einen langen Heimweg vor sich. Auch das wird das Tagungspräsidium einkalkuliert haben, um die Debatte über die große Koalition zeitlich zu begrenzen.

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