Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen gefunden. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung, wie mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Verhandlungskreise berichten. Das Weiterbestehen der Härtefallregelung war im Sondierungspapier für eine große Koalition nicht fixiert. Die genauen Details für diese dauerhafte Neuregelung sollen in den kommenden Monaten noch erarbeitet werden.

Mit diesem Kompromiss, der unter anderem zwischen den Fraktionsspitzen vereinbart worden war, haben Union und SPD ein zentrales Streitthema ihrer Koalitionsverhandlungen abgeräumt. Dies geschah unter Zeitdruck, weil die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – sogenannte subsidiär Schutzberechtigte – Mitte März ausläuft. Dass der Familiennachzug nun bis Ende Juli weiter ausgesetzt bleibt, soll rasch im Bundestag beschlossen werden.

Bereits in ihren Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug anschließend auf 1.000 Menschen pro Monat zu begrenzen. Die SPD hatte angekündigt, bei den Koalitionsverhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung erreichen zu wollen. Nun soll jedenfalls die im Aufenthaltsgesetz vorgesehene Härtefallregelung weiterhin greifen.

Härtefälle sollen außerdem von der weiteren Aussetzung ausgeschlossen sein, sagte die SPD-Politikerin Eva Högl, die für die Sozialdemokraten das Thema in den Koalitionsverhandlungen betreut hat. Sie werden also nicht – wie die Union das gewollt hatte – auf die 1.000 Menschen, die kommen dürfen, angerechnet. Bislang profitierten von der Härtefallregelung allerdings nur wenige Menschen aus der betroffenen Gruppe: 2017 wurde nur einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf dieser Basis der Familiennachzug erlaubt.

Union und SPD mit unterschiedlichen Interpretationen

Die SPD verweist außerdem darauf, dass auch der Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes unangetastet bleibe. Dieser ermöglicht es den Ländern, Menschen ein Aufenthaltsrecht zu geben, wenn die Kosten dafür gedeckt sind. Den Ländern sei es also auch künftig möglich, zusätzlich zu den 1.000 Menschen, die offiziell nachgeholt werden dürfen, weiteren Flüchtlingen den Familiennachzug zu ermöglichen – allerdings auf eigene Kosten.

SPD-Chef Martin Schulz zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden. "Wir haben jetzt eine Regelung 1.000 plus", schrieb er per WhatsApp an SPD-Anhänger.  Auch die Union ist zufrieden mit der Einigung, deuten diese aber anders als die SPD: "Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht."

Jusos, Grüne und Linke kritisieren Kompromiss

Kritik kam hingegen vom Vorsitzenden der Jungsozialisten, Kevin Kühnert. "Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür ungedeckte Schecks", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es ist vollkommen unklar, ob eine ergänzende Härtefallregelung, die mehr als 1.000 Menschen pro Monat den Familiennachzug ermöglichen soll, wirklich kommt und wie diese Regelung aussehen würde. Die "Regelung 1000+', mit der die SPD jetzt wirbt, ist auf Grundlage der veröffentlichten Informationen leider nicht mehr als eine vage Hoffnung", sagte Kühnert, der in der SPD zu den Gegnern einer erneuten großen Koalition gehört.

Auch die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) äußerte Enttäuschung über die Vereinbarung. "Diese Einigung ist vor allem eine schreckliche Nachricht für die Kinder und Eltern, die seit über zwei Jahren darauf warten, sich endlich wieder in die Arme schließen zu können", sagte Roth.

Auch aus der Bundestagsfraktion der Linken kam Kritik. "Familiennachzug bleibt die Ausnahme und gleicht einem Lottospiel zulasten Tausender Frauen und Kinder," sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband reagierte ähnlich. "Faktisch ist die Zahl von Geflüchteten, die davon profitieren, bereits jetzt minimal. Trotzdem versucht uns die SPD dies als Verhandlungserfolg zu verkaufen", so der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands, Ulrich Schneider.