Der wegen judenfeindlicher Äußerungen umstrittene Stuttgarter Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon von der AfD darf als Holocaustleugner bezeichnet werden. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und damit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, recht gegeben. Gedeon als Holocaustleugner zu bezeichnen, fällt demnach unter den Schutz der freien Meinungsäußerung, stellte das Zivilgericht fest.

Schuster hatte Gedeon in einem Zeitungsartikel vorgeworfen, den Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden zu leugnen. Der Zentralratspräsident berief sich auf die von dem AfD-Politiker verfassten Bücher sowie auf seine Meinungsfreiheit. Gedeon empfand die Bezeichnung Holocaustleugner nach eigener Darstellung als ungerechtfertigten Vorwurf und klagte. Gedeon bestritt, den Holocaust geleugnet zu haben.

Das Landgericht Berlin wies Gedeons Klage nun ab und begründete seine Entscheidung damit, dass Gedeon "einzelne Aspekte des Holocaust" wie die Opferzahlen oder die Einstufung als Menschheitsverbrechen in Abgrenzung zu Kriegsverbrechen infrage gestellt habe. Nach Ansicht des Landgerichts ist Holocaustleugner kein fest definierter Begriff. Vielmehr sei die Einschätzung, ob die Infragestellung einzelner Aspekte der Judenvernichtung bereits ein Leugnen des Holocaust sei oder nicht, von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit abhängig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Schuster begrüßte die Entscheidung "in Zeiten, in denen aggressiver Antisemitismus in Deutschland immer stärker Fuß fasst". Anfeindungen im Internet, das Leugnen oder Relativieren des Judenmords und körperliche Angriffe auf Juden seien keine Ausnahmeerscheinungen mehr.

Gedeon warf dem Gericht eine "Sonderbehandlung" Schusters vor. Er wolle die schriftliche Begründung abwarten und dann entscheiden, ob er gegen das Urteil in der nächsten Instanz vorgehe. Die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Gedeon hatten im Sommer 2016 zur vorübergehenden Spaltung der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg geführt. Der 70-Jährige ist seither fraktionsloser Abgeordneter, er wurde aber nicht aus der AfD ausgeschlossen.