Der Abgang von zwei bundesweit renommierten Steuerfahndern in Wuppertal sorgt für Spekulationen und Kritik. Wie die international operierende Großkanzlei Deloitte mitteilte, wechseln Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher im Frühjahr nach Düsseldorf und sollen künftig den Mandanten der Kanzlei bei der "rechtssicheren Umsetzung steuerlicher Vorgaben in der Finanzwirtschaft oder Industrie unterstützen". 

Bei der Opposition in Nordrhein-Westfalen sorgt diese Personalie für Ärger, bis hin zur Empörung über eine vermeintlich steuersünderfreundliche Landesregierung. Der Grund: Höfer-Grosjean und Radermacher galten zusammen mit ihrem Chef, dem ehemaligen Behördenchef Peter Beckhoff, als maßgeblich für den umstrittenen, aber wirkungsvollen Kauf von sogenannten Steuer-CDs, mit dem die damalige rot-grüne Landesregierung Schweizer Regierung und Banken verärgerte, bundesweit aber für zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von sechs bis sieben Milliarden Euro gesorgt hatte.

Noch unter dem damaligen SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans war Höfer-Grosjean nach der Pensionierung von Beckhoff als kommissarische Nachfolgerin der Finanzbehörde ernannt worden; Radermacher wurde ihr Stellvertreter. Dann kam die Landtagswahl, und SPD und Grüne mussten die Regierungsgeschäfte – und damit auch die Verantwortung über die Steuerfahndung des Landes – an Schwarz-Gelb weiterreichen. Der neue Finanzminister, der CDU-Politiker Lutz Lienenkämper, ernannte Michael Schneiderwind vom Finanzamt Aachen-Stadt statt Höfer-Grosjean zum neuen Amtsleiter.

"Türöffner für Finanzverbrecher"

Nun keimt in der Landeshauptstadt ein Verdacht: dass CDU und FDP die von Wuppertal aus intensiv betriebene Verfolgung von Steuerhinterziehern bewusst eindämmen wollten. "So fährt man sehenden Auges eine bestens aufgestellte Steuerfahndung vor die Wand. Da werden ein paar Champagnerkorken knallen!", twitterte etwa Ex-Finanzminister Walter-Borjans.

"Über die Schwächung der Steuerfahndung freuen sich nur Steuerbetrüger", sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit. Und von "überflüssigen Schikanen gegen erfolgreiche Steuerfahnder" spricht SPD-Landeschef Michael Groschek, der CDU-Ministerpräsident Armin Laschet einen "Türöffner für Finanzverbrecher" schimpft. Ein Sprecher der Linken erklärte, noch offensichtlicher könne eine Landesregierung nicht zeigen, dass sie Politik für die Reichsten mache: "Dieselbe Landesregierung, die den Ärmsten das Sozialticket streichen wollte, verzichtet auf Milliarden von reichen Steuerbetrügern."

Kauf von Steuer-CDs nur als Ausnahme

Tatsächlich hatte Finanzminister Lienenkämper zwar angekündigt, die Politik seines Amtsvorgängers fortführen zu wollen und auch einen weiteren Ankauf von Steuer-CDs nicht ausgeschlossen. Die mitregierende FDP machte aber deutlich, dass das für sie nicht mehr oberste Priorität hat: Der Kauf solch gestohlener Steuerdateien müssten Ausnahmefälle sein, hatte FDP-Chef Christian Lindner bei der Vorstellung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags gesagt.

In einer Reaktion auf die Kritik aus der Opposition teilte das Finanzministerium nun mit, es gebe keine Veränderungen bei der Prüfung des Ankaufs von Steuer-CDs. Mit Schneiderwind als neuem Dienststellenleiter werde die Arbeit in gleicher Qualität fortgesetzt. Zudem würden die beiden ausscheidenden Mitarbeiter "nach dem Prinzip der Bestenauslese" schnellstmöglich nachbesetzt.

Mitarbeit: Jaakko Kacsóh, mit Material von dpa