Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge schon bald eine Rechtsgrundlage für streckenbezogene Fahrverbote bei einer zu hohen Abgasbelastung schaffen. Wie die Rheinische Post unter Berufung auf ein Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle (CDU) an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel berichtete, soll die Regelung möglicherweise schon in die nächste Novelle der Straßenverkehrsordnung aufgenommen werden, die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll.

Barthles Schreiben zufolge geht es um eine "neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen" in der Straßenverkehrsordnung. Damit könnten Städte Fahrverbote immer dann selbst anordnen, wenn die Belastung durch Feinstaub zu groß wird – auch unabhängig vom Vorliegen eines Luftreinhalteplans.

Die Bundesregierung hatte am Freitag mögliche Konsequenzen aus dem anstehenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselautos offengelassen. Es gelte abzuwarten, was das Gericht am Dienstag verkünden werde, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer. Sie äußerte sich nicht konkret dazu, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Blaue Plakette befürworten würde, mit der nur saubere Diesel Zufahrt in bestimmte Stadtgebiete bekommen könnten. Am Bundesverwaltungsgericht geht es zentral darum, ob Städte Fahrverbote eigenmächtig anordnen dürfen oder ob dafür neue, bundeseinheitliche Regeln nötig sind.

In vielen Städten werden Schadstoffgrenzwerte überschritten. Der Ausstoß von Diesel gehört zu den Hauptursachen. Das Umweltministerium dringt darauf, zur Schadstoffreduzierung zuerst Umbauten an älteren Dieselmotoren auf Herstellerkosten durchzusetzen. Die Verhandlung geht auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in mehreren Städten zurück. Die Umweltorganisation will erreichen, dass die Pläne zur Luftreinhaltung dort so geändert werden, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden.