Die Bundesregierung distanziert sich vom Besuch mehrerer AfD-Landtagsabgeordneter auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim. "Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Wir weisen regelmäßig darauf hin, dass die internationale Staatengemeinschaft eine Nichtanerkennungspolitik betreibt", sagte er.

Die ukrainische Krim wurde 2014 von Russland annektiert, seitdem ist ihr völkerrechtlicher Status umstritten: Die Regierung in Moskau sieht die Halbinsel nun als Teil Russlands, während die Ukraine und ein Großteil der internationalen Gemeinschaft die Schwarzmeerhalbinsel als Teil der Ukraine betrachtet. Zu Letzteren zählt auch die Bundesregierung.

Die AfD-Abgeordneten, die seit dem Wochenende auf der Krim zu Besuch sind, sehen das anders. Ein Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, Roger Beckamp, sagte in einem von der Nachrichtenseite euronews.com verbreiteten Interview: "Die Krim ist nicht von den Russen besetzt, sie ist jetzt wieder Teil von Russland, weil die Leute Teil von Russland sein wollen." Die meisten Leute, die die AfD-Parlamentarier getroffen hätten, seien glücklich, "wieder daheim in Russland zu sein".

Beckamp wurde von AfD-Landtagsabgeordneten aus Berlin und Baden-Württemberg begleitet. Außerdem ist ein Vertreter der nordrhein-westfälischen Russlanddeutschen in der AfD dabei. Nach Angaben der Krim-Verwaltung waren sie am Samstag auf der Halbinsel eingetroffen und besuchten am Sonntag Sehenswürdigkeiten wie den Palast von Liwadija und das Schloss Schwalbennest bei Jalta. Der Palast von Liwadija war die Sommerresidenz des letzten russischen Zaren. Dort fand im Februar 1945 die Konferenz von Jalta über die Nachkriegsordnung in Europa statt. 

AfD-Politiker halten "Westorientierung" für nicht zeitgemäß

Am Montag stand das von der Sowjetunion begründete Kinderlager Artek auf dem Programm. Bis insgesamt zum 9. Februar soll der Besuch dauern. Die Reisegruppe hatte ihren Besuch als privat deklariert. Er finde auf Einladung der Nichtregierungsorganisation "Deutsche national-kulturelle Autonomie der Republik Krim" statt, hieß es in einer Mitteilung. Die Reise solle einer Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen dienen. Eine "einseitige Westorientierung" sei nicht mehr zeitgemäß.

Die AfD-Fraktionsführungen in Nordrhein-Westfallen und Berlin gingen auf Distanz zu der Reisegruppe. "Es handelt sich um eine private Reise, die nichts mit der Fraktion oder der Partei zu tun hat", sagte ein Sprecher der Berliner AfD-Fraktion.

Dennoch äußerte sich nicht nur Beckamp politisch. Auch der Berliner AfD-Abgeordnete Hugh Bronson kritisierte wie sein Parteikollege aus NRW die Strafmaßnahmen gegen Russland. Sanktionen hätten noch nie ihr Ziel erreicht, sagte er der russischen Agentur Tass zufolge. Vor allem die Bevölkerung leide unter ihnen. Deutsche Firmen sollten selbst entscheiden dürfen, in welcher Region sie investieren wollten.

Ukraine kritisiert AfD-Besuch auf der Krim

Die Politiker waren über Moskau und Jalta auf die Krim gereist, was die Ukraine als Verletzung ihrer Grenzen sieht. "Der verantwortungslose Besuch einiger AfD-Lokalpolitiker auf die völkerrechtlich okkupierte Krim ist kein Kavaliersdelikt", schrieb der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, auf Twitter. Es sei eine Straftat, die Konsequenzen haben werde.

Russland rechtfertigt die Annexion auf der Halbinsel damit, dass eine überwältigende Mehrheit der Krim-Bewohner in einem Referendum für den Anschluss an Russland gestimmt hatte. Das Referendum war im März 2014 abgehalten worden – nachdem russische Soldaten die Krim besetzt hatten. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt, die Vereinten Nationen erklärten sie für ungültig.  

Im Zuge der Krim-Annexion verhängten die USA und die EU Sanktionen gegen Russland. In der AfD werden diese Sanktionen abgelehnt.

Berichtigung: In einer ursprünglichen Version hatten wir berichtet, dass auch Landtagsabgeordnete der AfD Brandenburg an der Reise beteiligt waren. Dies hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Die betroffene AfD-Landtagsfraktion dementierte dies später.