Der scheidende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nimmt nun doch an der Münchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche teil. Das sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Gabriel sei weiter geschäftsführend im Amt und arbeite. "Es ist nicht zutreffend, dass der Außenminister alle seine Termine abgesagt hat." Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die amtierende Regierung sei voll handlungsfähig.

Am Donnerstag hieß es noch aus dem Auswärtigen Amt, Gabriels Teilnahme in München sei nicht länger geplant. Zuvor hatte SPD-Chef Martin Schulz mitgeteilt, dass er das Amt des Außenministers in einer neuen großen Koalition für sich beanspruche.

Zur Verwirrung trug später auch noch die Aussage des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, bei. Er hatte am Donnerstag angekündigt, dass "der SPD-Chef und vermutlich künftige Außenminister Martin Schulz" an dem Treffen teilnehmen werde. Dies wurde seitens der Sozialdemokraten aber dementiert.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, das Ministerium kündige die Ministertermine immer nur "kurzfristig" an. So sei auch nicht geplant gewesen, dass Gabriel an Beratungen der Anti-IS-Koalition am Dienstag im Golfemirat Kuwait teilnehme. "Für die kommende Woche ist keine Reise abgesagt worden, wir hatten keine Reise angekündigt."

Gabriel selbst hatte sich am Donnerstag in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe verärgert über die SPD-Spitze gezeigt und von Wortbruch gesprochen. "Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt", sagte Gabriel.

SPD-Mitglieder fordern Urwahl

Am Mittwoch hatte Schulz außerdem angekündigt, als Parteichef der SPD zurücktreten zu wollen. Das Amt wolle er Fraktionschefin Andrea Nahles überlassen. Doch gegen diese Entscheidung regt sich Widerstand in der Partei: Am Donnerstag hatten mehrere SPD-Mitglieder in einem offenen Brief an die Parteispitze eine Urwahl des Parteichefs gefordert.

Die Unterzeichner des Briefs verwiesen darauf, dass Schulz erst im Dezember als Vorsitzender wiedergewählt worden sei. Gerade einmal zwei Monate später werde nun bekannt, "dass Du, Martin, als Parteivorsitzender, dieses Votum missachtest und ein kleiner Kreis vorentscheidet, dass der Parteivorsitz durch Andrea Nahles übernommen werden soll", heißt es in dem Schreiben.

Kühnert lobt Schulz' Entscheidung

Nach der Übereinkunft von Union und SPD sind 463.723 SPD-Mitglieder aufgerufen, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Das Ergebnis soll am 4. März bekannt gegeben werden. Einer der vehementesten Gegner der großen Koalition ist Juso-Chef Kevin Kühnert. Er wirbt seit Wochen dafür, kein Bündnis mit der Union einzugehen. Dafür will er nun landesweit werben. Die Kampagne NoGroKo startet am Freitag im sächsischen Pirna.

Kühnert begrüßte aber die Entscheidung Schulz', den Parteivorsitz abzugeben und künftig im Auswärtigen Amt arbeiten zu wollen: "Dass er jetzt doch ins Kabinett gehen möchte und es vorher gesagt hat, das finde ich erst mal fair, weil das für viele Mitglieder nicht ganz irrelevant für deren Entscheidung ist, ob man diese Kehrtwende mit vollziehen möchte oder nicht", sagte Kühnert in einem Interview mit Reuters TV.

Es sei gut, dass Schulz dies vor dem Mitgliedervotum transparent gemacht habe. Kühnert fügte hinzu: "Mir fehlt bisher noch ein bisschen die Erklärung, warum dieser Sinneswandel jetzt notwendig war. Ich glaube, die Frage stellen sich auch ein paar Mitglieder, und die wird auch Raum einnehmen in den nächsten Wochen."

Über Andrea Nahles sagte Kühnert, er halte sie für eine der besten Ministerinnen. Sie gehöre zu denjenigen, denen die Zukunft gehöre.

Inhalte vor Personalien

SPD-Vize Ralf Stegner warnte seine Partei unterdessen vor Personalstreitigkeiten. "Ich glaube, dass wir gut beraten sind, darüber zu reden, um was es jetzt wirklich geht. Das ist die Zukunft Deutschlands und die Fragen, die in dem Koalitionsvertrag mit der Union eine Rolle spielen", sagte Stegner dem Sender NDR 1.

Es plädiere immer dafür, erst über Inhalte zu sprechen. In diesem Falle gehe es in erster Linie um das Mitgliedervotum der SPD. "Für alles andere habe ich wenig Verständnis, und es hilft uns auch nicht. Im Gegenteil, es trägt ja eher immer dazu bei, eine Karikatur von Politik zu befördern", sagte Stegner.