Die Reaktionen aus der AfD auf das Urteil der Karlsruher Richter sind erwartbar positiv: "Gott sei Dank gibt es noch Richter in Karlsruhe", lobt Parteichef Alexander Gauland die Entscheidung gegen die amtierende Bildungsministerin Johanna Wanka. "AfD wirkt", sekundiert sein Co-Vorsitzender Jörg Meuthen. "Das Urteil sollte auch anderen Regierungsmitgliedern eine Lehre sein." 

Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, dass Wanka ihr Amt nicht nutzen darf, um im Wettstreit der Parteien Position zu beziehen. Auf der Website ihres Ministeriums hatte sie 2015 anlässlich einer geplanten Demonstration der AfD einen Gegenaufruf gestartet. Man solle der rechtspopulistischen Partei die "rote Karte" zeigen. Wanka warf der AfD in scharfen Worten vor, die Gesellschaft zu radikalisieren und die Hilfe von Pegida-Cheforganisator Lutz Bachmann anzunehmen. Damit war sie in den Augen der Richter zu weit gegangen: Schon in einem Eilverfahren hatte das Gericht entschieden, dass Wanka den Aufruf wieder entfernen musste. Das Ergebnis der Hauptverhandlung war also absehbar.

Amtsträger dürfen grundsätzlich politisch Stellung beziehen. Bürgermeister, Landräte oder Minister können sich durchaus für oder gegen andere Parteien aussprechen. Doch die Richter in Karlsruhe zogen eine Grenze: Sobald sie dafür die Infrastruktur ihrer Behörde nutzen, wird es unzulässig. Dann sind sie dem Neutralitätsgebot unterworfen, wie die Richter begründeten.

Auf einer Demonstration zu sprechen, ist Amtsträgern also möglich. Solange sie nicht mit dem Dienstwagen des Ministeriums anreisen oder sich anderweitig von ihrem staatsfinanzierten Apparat assistieren lassen, bleibt das Neutralitätsgebot gewahrt. So durfte Bundespräsident Joachim Gauck die NPD in einer Podiumsdiskussion durchaus als "Spinner" bezeichnen. Die frühere Familienministerin Manuela Schwesig durfte im Landtagswahlkampf in Thüringen in einem Interview sagen, dass wichtigste Ziel sei, "dass die NPD nicht in den Landtag kommt". Denn die Richter urteilten, Schwesig habe sich nicht als Ministerin geäußert, sondern aufgrund persönlicher politischer Erfahrungen.

Talkshows, Kundgebungen oder Interviews sind also erlaubt. In den Parteienstreit mit staatsfinanzierten Apparaten einzugreifen, ist dagegen ein Rechtsverstoß. Den Karlsruher Richtern werteten Wankas Vorgehen auch als Verstoß gegen die Chancengleichheit, weil sie sich als Parteienvertreterin staatlicher Strukturen bediente.

Ähnlich wie Wankas Fall liegt der von Thüringens Landesministerin Heike Taubert. Sie hatte 2014 in einer Mitteilung auf der Ministeriumswebsite zum Protest gegen einen NPD-Landesparteitag aufgerufen. Taubert unterlag vor dem Verfassungsgericht des Freistaates gegen die NPD. Auch sie hat die Mitteilung später entfernen lassen. Und in fast jedem Wahlkampf kommt wieder das Thema auf: In der Terminplanung von Kandidaten, die auch Minister sind, wirken häufig persönliche Referenten und die Pressestäbe der Ministerien mit. Formal müssten das ausschließlich die Büros der Parteien tun. Die Abgrenzung ist zumindest unscharf.

Dass die AfD das Wanka-Urteil so bejubelt, hat auch damit zu tun, dass sich die Partei vom Staatsapparat ungerecht behandelt sieht. Denn der wird von den anderen Parteien immer wieder politisiert und gegen die AfD in Stellung gebracht: Im Bundestag wurde anlässlich der Bundestagswahl die Geschäftsordnung umformuliert. Damit sollte einzig verhindert werden, dass die AfD den Alterspräsidenten des Bundestags stellt und die konstituierende Sitzung eröffnen darf.

Ein Gesetz wurde nur deshalb geändert, um den gewinnträchtigen Goldhandel der Partei zu beenden. Die AfD reagierte ihrerseits unter anderem mit der Gründung einer Parteistiftung, um staatliche Parteienfinanzierung in Anspruch nehmen zu können wie alle anderen Parteien auch. Obwohl sie genau jene staatliche Parteienfinanzierung abschaffen will.

Und in einen weiteren Widerspruch begibt sich die Partei: Sie fordert vom Staat Neutralität ein, wenn sie selbst betroffen ist. Zugleich will sie die Institutionen politisieren, sobald es in ihrem Sinne ist. Vergangene Woche hatte die Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, in die Pressefreiheit einzugreifen. Sie sollte Texte des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel missbilligen.