Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen einen Rechtsruck ihrer Partei ausgesprochen. "Wenn unter Rechtsruck verstanden wird, dass wir diese Wurzeln kappen und uns nur noch als konservative Partei definieren, dann bin ich strikt dagegen", sagte Kramp-Karrenbauer dem Spiegel. Sie halte den Befund, "wir hätten unsere konservativen Wurzeln vernachlässigt, in dieser Absolutheit für falsch".

Das hatten in den vergangenen Jahren Christdemokraten beklagt, darunter der sogenannte Berliner Kreis, zu dem auch der frühere Abgeordnete Wolfgang Bosbach gehörte. Sie bemängelten vor allem, die CDU habe sich mit der Abschaffung der Wehrpflicht oder der Ehe für alle zu sehr Richtung Mitte-Links bewegt

Die scheidende saarländische Ministerpräsidentin sagte weiter, die CDU sei eine Partei, die verschiedene konfessionelle und weltanschauliche Strömungen vereine. Sie kündigte an, das Gewicht der Partei gegenüber der Regierung stärken zu wollen, auch wenn dies zu Auseinandersetzungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel führe. "Ich glaube, dass die Partei eine größere Rolle spielen muss", sagte Kramp-Karrenbauer.

"Sie weiß, worauf sie sich einlässt"

Es werde sicher auch Punkte geben, "wo die Bundesvorsitzende und ich unterschiedliche Auffassungen haben werden", sagte Kramp-Karrenbauer. "Konflikte ergeben sich schon daraus, dass die Arbeit in einer Regierung anderen Zwängen unterliegt als die in einer Partei." Sie habe Merkel gesagt, dass sie wegen des früheren Generalsekretärs Heiner Geißler in die Partei eingetreten sei. "Sie weiß also, worauf sie sich einlässt."

Die CDU-Spitze hatte sich nach der Wahl und im Zuge der gescheiterten Jamaika-Sondierungen entschlossen, sich programmatisch und personell zu erneuern. Der Parteitag am Montag soll die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm einleiten. Erstes Kernthema dabei soll die grundlegende Reform der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland sein. Das sieht ein der Deutschen Presse-Agentur vorliegender Antragsentwurf vor. Die 1.001 Delegierten sollen der Parteispitze das Okay für den Start in einen innerparteilichen Diskussionsprozess geben.

In dem Entwurf, der am heutigen Freitag an die Mitglieder des CDU-Präsidiums verschickt wurde, heißt es, die soziale Marktwirtschaft sei seit Gründung der Bundesrepublik Ausdruck des Versprechens, Wohlstand und soziale Sicherheit für möglichst alle Menschen im Land zu erreichen. Sie verbinde "wirtschaftliche Dynamik mit sozialem Ausgleich" und trage so zu wirtschaftlichem Erfolg und zum sozialen Frieden bei.

Durch Globalisierung, Digitalisierung, demografischen Wandel und geopolitische Verschiebungen sei eine neue Dynamik entstanden, der sich kein Land und keine Gesellschaft dauerhaft entziehen könne, heißt es in dem Papier weiter. Diese Dynamik "stellt auch unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung vor eine Bewährungsprobe".

Die soziale Marktwirtschaft sei die beste Antwort auf die Veränderungen. "Wir wollen sie erneuern, stärken und zukunftsfest machen, damit die Ordnung der sozialen Marktwirtschaft auch unter veränderten Bedingungen den Rahmen für unsere Art zu leben, zu arbeiten und zu wirtschaften bildet."

Auf dem Delegiertentreffen soll auch der Koalitionsvertrag mit der SPD bestätigt werden. Zudem steht die Wahl Kramp-Karrenbauers zur Generalsekretärin an. Sie folgt auf Peter Tauber, der sich nach der Wahl entschlossen hatte, nicht mehr weiterzumachen.