Cem Özdemir - »Meine schwäbische Heimat lasse ich mir von Ihnen nicht kaputt machen« Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat in einer Bundestagsrede mit der AfD abgerechnet. Er warf der Partei Rassismus sowie Verachtung des demokratischen Systems der Bundesrepublik vor. Wir dokumentieren hier seine Rede. (Quelle: Deutscher Bundestag) © Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Ödzemir hat in einer leidenschaftlichen Bundestagsrede mit der AfD abgerechnet und ihr Rassismus sowie Verachtung des demokratischen Systems der Bundesrepublik vorgeworfen. Die AfD sei "aus demselben faulen Holz geschnitzt" wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der Journalisten verhaften lasse, sagte Özdemir in einer von der AfD beantragten Debatte über Artikel des aus türkischer Haft freigekommenen Journalisten Deniz Yücel.

"Bei uns gibt es Pressefreiheit"

Indirekt rückte Özdemir die AfD in die Nähe von Nazis. "In unserem Land, in der Bundesrepublik Deutschland, gibt es keine Gleichschaltung, von der Sie nachts träumen, bei uns gibt es Pressefreiheit." Der politische Aschermittwoch der AfD, bei der in einem Sprechchor Özdemirs Abschiebung gefordert wurde, habe ihn eher an eine Sportpalastrede erinnert, rief er und empfahl den AfD-Abgeordneten, sich an das Ausstiegstelefon für Neonazis zu wenden. Im Berliner Sportpalast hatte NS-Propagandaminister Joseph Goebbels 1943 seine berüchtigte Rede mit dem Aufruf zum "Totalen Krieg" gehalten.

Die AfD hatte beantragt, den aus türkischer Haft freigelassenen Welt-Korrespondenten Yücel öffentlich wegen zweier taz-Kolumnen aus den Jahren 2011 und 2012 zu maßregeln. Darin hatte Yücel dem umstrittenen Autor Thilo Sarrazin einen Schlaganfall gewünscht und den Geburtenrückgang in der Bundesrepublik als Beitrag zum "Deutschensterben" bejubelt. Die taz musste damals 20.000 Euro an Sarrazin zahlen. Der Bundestag lehnte die AfD-Forderung aber mit großer Mehrheit ab.

AfD nennt Yücel "Hassprediger"

Mehrere Redner der anderen Fraktionen ließen Kritik anklingen, wiesen aber darauf hin, dass es sich offensichtlich um satirische Texte gehandelt habe. AfD-Redner wollten das als Argument aber nicht gelten lassen. Gottfried Curio nannte Yücel einen "Hassprediger" und betonte: "Das Hohelied, das auf Herrn Yücel angestimmt wird, kann den Missklang seiner Äußerungen nicht übertönen."

Özdemir nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung mit den Rechtspopulisten. "Sie wollen bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht", sagte der Grünenabgeordnete und fragte: "Wie kann jemand, der Deutschland, der unsere gemeinsame Heimat so verachtet, wie sie es tun, darüber bestimmen, wer Deutscher ist?"

"Sie verachten dieses Land"

"Wenn Sie ehrlich wären, dann würden Sie zugeben, dass Sie dieses Land verachten", rief Özdemir, der immer wieder von starkem Beifall, aber auch Zwischenrufen, offensichtlich aus der AfD, unterbrochen wurde. Die AfD verachte das Parlament, die Werte der Aufklärung und "alles, wofür dieses Land in der ganzen Welt geachtet wird und respektiert wird": die Erinnerungskultur, die Vielfalt des Landes, auch Menschen mit Vorfahren aus Russland oder Anatolien, die stolz darauf seien, Bürger dieses Landes zu sein.

"Ihr tobender Mob wollte mich am Aschermittwoch abschieben", sagte Özdemir. "Das geht leichter, als Sie sich das vorstellen." Özdemir ist in Bad Urach geboren, seine Eltern waren aus der Türkei nach Deutschland gekommen. Özdemir bezeichnet Bad Urach als "meine schwäbische Heimat".

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sprach von einem "Antrag von intellektueller Erbärmlichkeit". Die AfD fordere mit ihrem Antrag von der Bundesregierung die Missbilligung eines Journalisten und damit Verfassungsbruch. Zudem habe die Zeitung taz bereits Schadenersatz zahlen müssen, weil sich Yücel mit seinem Sarrazin-Text "danebenbenommen" habe.

Wolfgang Kubicki - »Es handelt sich um einen Antrag von intellektueller Erbärmlichkeit« Ein AfD-Antrag zur Missbilligung von Artikeln des Journalisten Deniz Yücel ist im Bundestag auf heftige Kritik gestoßen. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki fand scharfe Worte. Wir dokumentieren hier seine Rede. (Quelle: Deutscher Bundestag) © Foto: Deutscher Bundestag