Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – die Richter in Leipzig hatten Dieselfahrverbote in deutschen Städten erlaubt – verlangt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die Einführung einer deutschlandweiten blauen Plakette – sollte es tatsächlich zu Fahrverboten kommen. In diesem Fall, so die SPD-Politikerin im ZDF, müssten die Wagen gekennzeichnet werden, "die eben sauber sind und deswegen nicht unter Fahrverbote fallen". Ausnahmen müsse es für Krankenwagen, Handwerker und Anwohner geben.

Am Dienstag hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Kommunen Straßen oder Gebiete für Dieselautos sperren dürfen, um die Stickoxidbelastung zu senken. Eine bundesweit einheitliche Regelung sei dazu nicht nötig, befanden die Richter, wiesen aber zugleich darauf hin, dass Fahrverboten die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss. Die Bundesregierung müht sich nun um Schadensbegrenzung. Es gehe "wirklich nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer", sagte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bundesverkehrsminister Christian Schmidt betonte, dass die Kommunen nun keineswegs verpflichtet seien, Fahrverbote einzuführen. Es sollte jetzt keinen Wettlauf geben, wer am schnellsten Fahrverbote startet, sagte der CSU-Politiker in der ARD. Aus seiner Sicht sollten vielmehr der öffentliche Nahverkehr verbessert, neue Antriebe wie Elektro- und Brennstoffzellen sowie Verbesserungen beim Diesel entwickelt werden. Eine blaue Plakette für neuere Diesel lehnte Schmidt ab. Schließlich gehe es um einzelne Städte, deren Zahl sich zudem ständig reduziere.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) dagegen fordert eine einheitliche Regelung: Die blaue Plakette müsse "so schnell wie möglich" auf den Weg gebracht werden. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte eine solche einheitliche Kennzeichnung, "um kommunale Flickenteppiche zu vermeiden". Seine Parteikollegin, die hessische Umweltministerin Priska Hinz, wies darauf hin, dass nur mit einer blauen Plakette Fahrverbote auch kontrolliert werden können.

Verbraucherschutzminister Heiko Maas sieht dagegen vor allem die Autoindustrie in der Pflicht, die bestimmte Dieselfahrzeuge nun nachrüsten müsste – auf eigene Kosten. "Autofahrer dürfen nicht die Zeche zahlen für das Versagen der Autobranche", sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post." Deshalb dürfen die Kosten für notwendige Nachrüstungen nicht an den Käufern hängen bleiben. Wir erwarten von der Automobilindustrie, dass sie Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge technisch nachrüstet. Alleinige Softwareupdates reichen nicht aus."

In einem gemeinsamen Brief fordern die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Sören Bartol, Hubertus Heil und Matthias Miersch, die Umtauschprämien für alte Dieselautos zu erhöhen. Ansonsten könnten sich viele Besitzer älterer Fahrzeuge keinen Neuwagen leisten.