Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich zu den wachsenden Spannungen in der Stadt Cottbus geäußert. Die Bürgerinnen und Bürger hätten den Anspruch darauf, dass ihre berechtigten Anliegen von niemandem ausgenutzt und missbraucht würden, schreibt der Politiker in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.

Mit Blick auf zwei Gewalttaten von Flüchtlingen sagte Woidke, es sei klar, dass Straftaten verfolgt werden müssten und "Straftäter, ganz gleich welcher Herkunft oder Nationalität" bestraft werden müssten. Es dürfe kein Wegsehen geben.  

"Rechtsextremistische Hassprediger aber streben weder Ruhe noch Normalität an – im Gegenteil", heißt es im Text, der damit offensichtlich auch auf die Organisation der Proteste durch das Bündnis Zukunft Heimat Bezug nimmt, das nach Erkenntnissen des Innenministeriums mit Rechtsextremisten zusammenarbeitet. Deren Aktivitäten würden nur in einem Klima von Angst und Ausgrenzung, Verunsicherung und Gewalt gedeihen. "Sie haben nicht das geringste Interesse an praktischen Problemlösungen zum Wohl der Menschen."

Vielmehr würden Rechtsextremisten gezielt darauf hinwirken, "eine Spirale aus Angst, Hass und Gewalt in Gang zu setzen", von der nur sie allein profitierten, schreibt Woidke weiter. Sie seien auch die einzigen, die von der bundesweiten Berichterstattung über Cottbus profitierten. Es werde so ein schiefes und völlig überzogenes Bild der Stadt produziert.

Cottbus war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil es in der Innenstadt immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Flüchtlingen kam. Die Polizei stockte deshalb ihre Präsenz auf, außerdem nimmt Cottbus vorerst keine weiteren Flüchtlinge auf. Nach den wiederholten Vorfällen haben Rechtsextremisten am Mittwoch Reizgas an Passanten verteilt. Die Männer gaben Flyer mit dem Logo der rechtsextremen NPD aus, wie die Polizei mitteilte.

"Haltung zeigen"

Woidke verwies in seinem Text darauf, dass Cottbus "eine lebenswerte und weltoffene Stadt mit Zukunft" sei. Dafür werde momentan viel unternommen, etwa durch zusätzliche Polizisten, mehr Sozialarbeiter, neue Kitaplätze, Verbesserungen an den Schulen. Die Landesregierung wolle nun alle verantwortungsbewussten politischen Akteure und gesellschaftlichen Initiativen vor Ort unterstützen, die für eine Entspannung der Lage aufstünden.

"Jetzt kommt es darauf an, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und Haltung zu zeigen – für Mitmenschlichkeit und für Miteinander, für Ordnung und Sicherheit, für Zusammenhalt", schreibt der Ministerpräsident. Er forderte die Menschen in der Stadt auf, sich am 15. Februar an einem Sternmarsch für mehr Gemeinsinn zu beteiligen. 

Dieses Wochenende allerdings wollen zunächst Flüchtlinge aus Cottbus durch eine Demonstration auf Gewalt gegen sie aufmerksam machen. Rechtspopulistische Gruppen haben bereits eine Gegendemonstration angekündigt.